SCHOCKIEREND:
Unser Mediaspree versenken! Trailer

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Recht auf Stadt für Alle!
Film von Akim El Ouardi

…………Danksagung……………
Wir danken dem Netzwerk Selbsthilfe
für die finanzielle Unterstützung



______ Kampagne ______


Nix für Turnbeutelvergesser!
Fahnen, Beutel, Tassen,T-Shirts...
SPREEUFER FÜR ALLE gibt es HIER!
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Infos zur Plakatkampagne XXL
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"Spreeufer für alle!" in der Presse

________ Links _________

www.wirbleibenalle.org
www.wba.blogsport.de
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www.spreepiratinnen.blogsport.de
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www.mietenstopp.blogsport.de
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www.megaspree.de
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Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bürgerinitiative Stadtring Süd
(BISS)
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www.sozialmieter.de
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unverkäuflich

www.unverkaeuflich.org
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ABRISSBERLIN

www.abriss-berlin.de
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 www.berlinappell.blogsport.de

______ Filmclips ______


Hamburg-Gängeviertel Film:
Die Bespielung eines Viertels
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MEGASPREE-Filmclip:
Wie sieht Berlin in 20 Jahren aus?
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SpreeAktionstag 2012: Demo
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Spreeparade 2011: ClipNo1
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Spreeparade 2011: ClipNo2
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Spreeparade 2011: ClipNo3
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MEGASPREE-Parade 2010

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MEGASPREE-Parade 2009
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Spreeparade 2008
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MEDIASPREE-VERSENKEN!-Filmclip:

sechs mal Mediaspree versenken!
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Unser Beitrag zur
"30 Jahre taz Initiativen Gala"
im Haus der Kulturen der Welt 
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FREUNDESKREIS-VIDEOCLIPS

Investorenbejubeln 2008
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Versenker-Clip aus Barcelona:
Gemeinsame Aktion mit unserer Schwesterinitiative
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Fotos von der Aktion mit dem
Forum zur Verteidigung der Barceloneta
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A100-Filmclip:
Kleingartenträume

______ Stunde Null ______



Transgenialer CSD
Hier wurde Mediaspree versenken! gezeugt.
Die AG Spreeufer von Mediaspree versenken! trifft sich momentan nicht öffentlich. Wenn ihr an einer Mitarbeit in unserer Gruppe Interesse habt, dann schreibt uns bitte eine E-Mail.
 
Auch wenn ihr Fragen oder Anregungen rund um den Bürgerentscheid habt, dann schreibt uns eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können .
 
Wir haben aktuell zwei Online-Petitionen gestartet!

1.) Zur Rettung der East Side Gallery unter www.change.org/eastsidegallery
2.) Für ein unverbautes Spreeufer für alle! Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt-Treptower Spreeufer unter www.change.org/agromex. Jetzt unterschreiben!


Nach dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – waren wir im Sonderausschuss Spreeraum rund 15 Monate in Verhandlungen mit dem Bezirk. Die erreichten Planungsänderungen (siehe Infobroschüre) bedeuten noch keinen Richtungswechsel. Die Forderungen des Bürgerentscheids nach 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, Verzicht auf Hochhäuser und Autobrücken werden nach wie vor nicht umgesetzt! Daher kämpfen wir weiter für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung, in der sich viele engagieren können und nicht nur einige wenige Bauspekulanten! Ein erster Schritt muss der Stopp des Ausverkaufs der letzten landeseigenen Grundstücke sein! Wir fordern: (Re)Kommunalisierung jetzt!

 Infobroschüre zum Download

 

Über 25.000 Menschen unterzeichnen innerhalb weniger Tage

gegen Luxusbauprojekt an der historischen East Side Gallery


Die am Dienstag, den 7.11.2017 vom „Bündnis Eastside Gallery Retten“ gestartete Petition change.org/eastsidegallery fand innerhalb weniger Tage über 25.000 Unterstützer/innen. 

Diese setzen somit zum Jahrestag des Mauerfalls ein lautes Zeichen gegen die Bebauung des Todesstreifens an der denkmalgeschützten East Side Gallery im Rahmen des Luxus-Hotel-Projekt Pier 61|63. 

Auf Change.org fordert das Bündnis die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung: 

„Ein Ausgleichsgrundstück für den Investor, jedenfalls eine angemessene Kompensation, sofern ein solches nicht verfügbar ist, einen sofortigen Baustopp für das Luxushotel-Projekt Pier 61|63, und auf jeden Fall: keinen weiteren Teilabriss der East Side Gallery!“
 

Baubeginn für „Wave“ am Osthafen

Das Spreeufer wird weiter zugebaut. Auf einer Breite von 130 Metern werden jetzt kurz vor der Elsenbrücke zwei neue Blocks mit Luxuswohnungen errichtet.
Die Gebäude mit der Postanschrift Stralauer Allee 13-14 werden von dem Münchener Bauträger „bauwerk capital“ errichtet. Zu Preisen von 4.000 bis 10.000 Euro pro Quadratmeter kaufen sich hier internationale Investoren ein. Die Blocks sind siebengeschossig, und die Penthouses im obersten Stockwerk besitzen private Dachterrassen. Der Bauherr hofft wohl auch, daß sich führende Angestellte der am benachbarten Spreeufer beheimateten Firmen dafür interessieren könnten. Dazu gehören Firmen wie Porsche, oder das exklusive Modezentrum „Labels Berlin 2“ (Stralauer Allee 12).

Die Gegend ist ein gutes Beispiel dafür, wie in Berlin auch weiterhin sterile Luxusbebauung Vorrang vor öffentlichen Flächen und Parks hat. Einziger Lichtblick ist da der 10 Meter schmale Uferweg. Wenigstens an dieser Stelle ermöglicht er dem gemeinen Volk einen Blick auf die Spree. Ungebrochen ist somit die Linie der 2006 gewählten rot-roten Regierung unter Klaus Wowereit. Diese beschloß damals, sich über den Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ von 2008 hinwegzusetzen. Kurz vor der Wirksamkeit des Bürgerentscheides wurde damals noch hastig Baurecht geschaffen, um die Senatslinie gegen den Bürgerwillen zu zementieren.

Die Forderung des Initiativkreises Mediaspree Versenken! ist damals wie heute: Spreeufer für alle! Mindestabstand für Neubauten 50 Meter zum Spreeufer.

Wer mehr über das „Wave“ erfahren möchte, kann sich beim Wave-Verkaufsbüro in der Stralauer Allee 12, 1. Stock, informieren. Die Webadresse ist http://www.wave-berlin.de/de/home

 

Der lange Kampf um die Cuvry-Brache

Die Cuvrybrache befindet sich östlich des Schlesischen Tors und der Oberbaumbrücke. Das rund 12.000 Quadratmeter umfassende, brachliegende Areal am nördlichen Ende der Cuvrystraße erstreckt sich von der Schlesischen Straße bis zum Spreeufer. Auf der Cuvrybrache, auf der einst ein Bunker stand, hatte das Jugend- und Kulturprojekt YAAM (Young African Art Market) seine Arbeit 1996 aufgenommen und eine der ersten Berliner Strandbars eröffnet.

1998 musste das YAAM dem geplanten Einkaufszentrum „Cuvry-Center“ weichen. Da sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), gegen das Zentrum aussprach, entzog der damalige Bausenator Peter Strieder (SPD) dem Bezirk die Planungshoheit und übertrug die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Investor ging jedoch in Konkurs. 2011 kaufte Artur Süsskind das Areal. Der Kampf um die Fläche ging unvermindert weiter. Als Süsskind im Juni 2013 in einem Zirkuszelt Anwohnern seinen Entwurf der “Cuvryhöfe” vorstellte, endete der Abend im Eklat. Baugegner schrien ihn und seine Mitarbeiter die gesamte Veranstaltung über nieder, wie ein Mitschnitt auf Youtube zeigt.

2012 wollten die Solomon R. Guggenheim Foundation und der Autokonzern BMW auf dem Grundstück ein temporäres Projekt über das Leben in Großstädten veranstalten. Das BMW-Guggenheim-Lab sollte für einige Wochen auf der Cuvrybrache zu stehen kommen. Den Anwohnern gefiel das nicht und Leute aus diversen Szenen errichteten erste Protestzelte auf der Brache. Nachdem die Anwohnerkritik immer heftiger wurde, zog das Lab nach Prenzlauer Berg auf den Innenhof des Pfefferberges. Durch das Vorhaben BMW-Guggenheim-Lab geriet das Gelände wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und immer mehr Zelte und Hütten kamen hinzu und so entstand die Cuvrysiedlung. Im September 2014 wurde nach einem Brand auf dem Gelände die Cuvrysiedlung von der Polizei geräumt.

Der Immobilienentwickler Artur Süsskind wolllte – wie schon erwähnt – auf der Brache die „Cuvryhöfe“ bauen, eine Wohnanlage mit Spreeterrasse, Kita und Supermarkt. Noch im Jahr 2013 war von dem Plan mit vielen Wohnungen und einer frei zugänglichen Fläche am Ufer der Spree die Rede. Doch die Verhandlungen mit dem Eigentümer scheiterten – offenbar an der Auflage des Senats, auch günstige Sozialwohnungen anzubieten. Und wie die TAZ am 17. Oktober 2016 unter dem Titel "Cuvry-Brache in Berlin-Kreuzberg – Hotelräume statt Freiraumträume" berichtete, wird nun dort das Projekt "Neue Spreespeicher" Es besteht aus zwei massiven siebenstöckigen Gebäuderiegeln, die sich v-förmig von der Straße Richtung Ufer öffnen. Auf 40.000 oberirdischen und 10.000 unterirdischen Quadratmetern sollen Büros, Gewerbeflächen, ein Hotel sowie eine Tiefgarage untergebracht werden. Grundlage für den Plan ist eine alte Baugenehmigung aus dem Jahr 2001. Längst war sie in den Schubladen überkommener Stadtpolitik verschwunden, doch Süßkind kramte sie mit seiner Firma Terra-Contor wieder hervor. Das war möglich, weil die einst unter Bausenator Peter always buying cheap Avapro here https://hotcanadianpharmacy365.com/drugs/Avapro/ Strieder (SPD) erteilte Genehmigung seitdem mehrfach verlängert wurde, wohl auch unter dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Dokumentation  erschienen

Der Platz wurde besetzt als Protest gegen das Verschachern von Berlin an Investoren, gegen Verdrängung und Armut. Bis zu 120 Menschen lebten hier. Ein neues Buch dokumentiert nun die Geschichte des Hüttendorfs, dieser "Informellen Siedlung". Das tägliche Leben und die Lebensumstände in der Siedlung kommen zur Sprache ebenso wie die politische Bedeutung und Auswirkung. Dabei wird nichts schöngeredet, die oft schwierigen Lebensumstände für die Menschen in der Siedlung ebenso wie die Probleme mit der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung. Deshalb ist diese Dokumentation und Auswertung auch so relevant für andere informelle Siedlungen, egal ob als Protestform, als Lebensentwurf, oder aus Not.

Das Buch „Der lange Kampf: die „Cuvry“-Siedlung in Berlin“ kann für 18 Euro plus Versand unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können bestellt werden. Vielen Dank an den Autor Niko Rollmann für diesen wichtigen Beitrag zur Geschichtsschreibung unseres Kampfes für das Spreeufer!

Aktuelle Veranstaltungen zu Informellen Siedlungen:

1) Montag, 20.03.2017, 19:00 http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=393
"Der Kampf um informelle Siedlungen in Berlin" Vortrag und Diskussion über die geräumten Camps an der Cuvry-Brache, am Hauptbahnhof und anderswo; mit Niko Rollmann, dem Team des B-Ladens und anderen Interessierten.
Ort: B-Laden, Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin

2) Mittwoch, 22.03.2017, 20:00 http://www.muessiggang.net/#termine
"Der lange Kampf: die Cuvry-Siedlung in Berlin" Präsentation des neuen Bandes über das „Cuvry“-Hüttendorf und Vortrag über informelle Siedlungen in Berlin: Wie entstehen sie? Welches emanzipatorische Potenzial haben sie? Wie sollte die Politik mit ihnen umgehen? Und wie kann man sich für sie engagieren?
Ort: Second-Hand-Buchladen „Müßiggang“, Oranienstraße 14a (Heinrichpl.), 10999 Berlin

3) Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 https://protestinstitut.eu/event/bewegungsgespraech-informelles-wohnen-in-berlin/
"Zwischen Lebensentwurf und blanker Not. Informelles Wohnen in Berlin" (Podiumsdiskussion mit Fabian Frenzel, Lisa Vollmer, Karin Baumert, einem "Teepeeland"-Aktivisten und Niko Rollmann) Lange war informelles Wohnen in Berlin Ausdruck alternativer Lebensentwürfe und relativer Autonomie. Heute formen sich in Innenstadt und Peripherie immer öfter informelle Zeltsiedlungen von Obdachlosen, die Ausdruck von Wohnungsnot und Armut sind. Welche Antworten haben soziale Bewegungen auf diese Herausforderung und welche Rolle spielen die Erfahrungen autonomer informeller Wohnformen in diesem Kontext?
Ort: Tazcafé, Rudi-Dutschke-Strasse 23, 10969 Berlin

 

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Mieten–Stop–Demo am 10. September 2016

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!

 

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken!

Die AG Spreeufer Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die AG Spreeufer Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus neun Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt . (s. u. ) Die Fragen sind auch in
Anlage 1) Wahlpruefsteine_2016.pdf aufgelistet. Die Antworten der Parteien findet ihr im Folgenden als Download im PDF-Format:
Anlage 2) Antworten der Piraten
Anlage 3) Antworten der Linken
Anlage 4) Antworten der Grünen
Anlage 5) Antworten der SPD
Anlage 6) Antworten der FDP

Die Linke, die Piraten, die Grünen, die FDP und die SPD haben bereits ihre Antworten übermittelt. Piraten, Grüne und Linke unterstützen die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“ – sie beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. SPD und FDP sind dagegen.

Die Frage, ob der Senat über 10 Mio. Euro für den Umzug des Galvanikbetriebes Otek in der Köpeniker Straße 147 ausgeben soll, um Bauhindernisse zu beseitigen, beantworteten alle Parteien mit nein.

Auch zur Kommunalisierung der Cuvry-Brache, der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken wie auch für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree äußerten sich die Linken und die Piraten positiv. Die Piraten stellen hier mit Bedauern fest, dass bei den derzeitigen Akteuren im Senat und in den Bezirksämter jeder Biss und jedes Engagement fehle, um diesem Ziel zügig näher zu kommen. Betreffend Cuvry-Brache und der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken neigen die Grünen eher zur Kommunalisierung, SPD und FDP sind dagegen. Außer der FDP sprachen sich alle Parteien für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree aus.

Piraten, die Linke und die Grünen lehnen den Bau des 17. Abschnittes der A100 ab, SPD und FDP sind für den Bau. Die Piraten und die Linke hegen gewisse Sympathien für die Umwidmung des 16. im Bau befindlichen Abschnittes der A100 in einen Rad- und Fußgängerbereich, halten diesen jedoch für unrealistisch, da verkehrliche Beschränkungen hier planungsrechtswidrig wären und nur im Einvernehmen mit dem Bund zu erzielen wären. SPD und FDP äußerten sich nicht zu dieser Idee.

Den Vorschlag der IHK, das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Cafergot Verfassung dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können, lehnen alle Parteien klar ab. Die Piraten meinen, die Bürgerbeteiligung müsse eher ausgebaut als weiter beschnitten werden und die Linke wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, über die Stadtpolitik mitzuentscheiden, ausbauen und nicht einschränken.

Betreffend die Frage „East Side Gallery als Weltkulturerbe “ sind divergierende Antworten eingegangen. Alle Parteien hegen zwar eine große Wertschätzung für die East Side Gallery, doch nur die Piraten wären bereit, hier eine entsprechende parlamentarische Initiativen zu starten. Nach Auffassung der Linken muss sie nicht als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen werden. Der SPD mutet die Einstufung als Weltkulturerbe geradezu grotesk an.

 

Übergabe von über 6.000 Unterschriften an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin sowie an Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

Es geht um die Bebauung des Treptower Spreeufers durch die Firma AGROMEX. 

Am 29. Juli 2016 um 13 Uhr haben wir Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin sowie Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt über 6.000 Unterschriften gegen das Luxushochhausprojekt der Firma AGROMEX am Treptower Spreeufer übergeben.

Über 6.000 UnterzeichnerInnen der Online-Petition unter change.org/agromex und von Unterschriftenlisten fordern seit Beginn der Projektplanung im Jahre 2013 ihre Partizipation an der Stadtentwicklung ein.

Ihre Forderungen sind:
• Ein unverbautes Spreeufer für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und nicht für wenige Superreiche!
• Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt-Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!
• Kommunalisierung des Grundstücks!
• Keine weiteren Privatisierungen!

Der geplante Bau am Treptower Ufer, zwischen Twin-Towers und Allianzturm, der zwei bis zu 110 m hohe Türme mit ca. 200 Luxus-Eigentumswohnungen, den Bau eines Hotelhochhauses mit ca. 200 Zimmern, die vollständige Versiegelung des gesamten Areals durch mehrgeschossige Tiefgaragen, sowie die Privatisierung des öffentlichen Uferweges umfasst, stößt auf weiten Widerstand. Der Initiativkreis Mediaspree versenken! fordert eine sozialverträgliche und naturverbundene Stadtplanung ein.

Für das Bauprojekt wurde ein vorhabenbezogener Bebauungplanentwurf aufgestellt. Im September 2015 legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Entwurf für die vorgeschriebene Beteiligung der BürgerInnen aus. Die BürgerInnen bemängelten Fehler im Verfahren, so dass der Planentwurf erneut im Dezember 2015 ausgelegt werden musste.

Die GegnerInnen des Projekts reichten 87 ausführliche Stellungnahmen ein. Sie wandten sich z.B. gegen die massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, die mit dem Projekt verbundene extreme Steigerung des Verkehrs und Lärms in den kleinen Wohnstraßen, die fehlende Sozialbindung nach dem Berliner Modell der Kooperativen Baulandenwicklung, die vollständige Versiegelung des Bodens, Bedrohung geschützter Arten, Missachtung des Denkmalschutzes und stadtklimatische Auswirkungen der Uferbebauung.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick legte bereits die Antworten/Abwägungen den Bezirksverordneten vor. Sämtliche Einwendungen wurden abgebügelt, keine einzige Veränderung im Plan vorgenommen.

Demnächst soll der Stadtentwicklungsausschuss die Abwägungen abschließend beraten und der BVV Treptow-Köpenick zum Abnicken vorlegen.

Wir fordern den Senat auf, auf den Bezirk Treptow-Köpenick Einfluss zu nehmen, um diese drohende unsoziale Bausünde zu verhindern. Sozialwohnungen statt Luxus-Hochhäuser in der City!

 

 Start der Plakatkampagne „Betonmafaia & Spekulanten versenken“


Am Donnerstag, den 7. Juli 2016, hat die Bürgerinitiative Mediaspree versenken! im Verbund mit MegaSpree und anderen Bürgerinitiativen damit begonnen, Großflächenplakate an verschiedenen Standorten in der Stadt anzubringen, um seine und die Positionen vieler Berliner/innen im Straßenland sichtbar zu machen.

Gestartet wurde die Kampagne am 7. Juli 2016 um 10 Uhr an der Brückenstraße 1 / Ecke Köpenicker Straße in 10179 Berlin. mit der Anbringung eines der neuen Plakate von Mediaspree versenken! am Sage Club. Um 12 Uhr folgte dann die Anbringung eines weiteren Großflächenplakates an der Ecke Schlesische Straße / Falckensteinstraße in 10997 Berlin.

Hier einige Links zur Berichterstattung:

In der Berliner Abendschau: Beitrag vom 7. Juli 2016

Neue Kampagne fordert "Spreeufer für alle" http://www.morgenpost.de/berlin/article207800399/Neue-Kampagne-fordert-Spreeufer-fuer-alle.html

IMMOBILIEN «Spreeufer für alle»: neue Plakatkampagne http://www.bild.de/regional/aktuelles/spreeufer-fuer-alle-neue-plakatkampagne-46693688.bild.html

Gegen Spekulationen Initiative "Mediaspree versenken!" startet neue Plakatkampagne http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-spekulationen--initiative--mediaspree-versenken---startet-neue-plakatkampagne--24360236

Gegen Bebauung des Spreeufers - Initiative "Mediaspree versenken!" startet neue Kampagne http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berliner-initative-mediaspree-versenken-startet-aktion-zum-wahlkampf-agh.html

"Spreeufer für alle": neue Plakatkampagne http://www.welt.de/regionales/berlin/article156882348/neue-Plakatkampagne.html


Textauszug aus unserer Presseerklärung: Der verdichtete Stadtraum ist gekennzeichnet durch eine hohe bauliche Ausnutzung der Grundstücke und einen geringen Anteil an Freiflächen. Für die Erholung in Grün- und Freiflächen stehen in der Innenstadt und in den angrenzenden verdichteten Stadbereichen nur wenige Freiräume zur Verfügung.

Für die Analyse der Versorgung der Bevölkerung mit Freiflächen (wohnungsnaher Freiraum) werden in Berlin ein Richtwert von 6 qm pro Einwohner (qm/EW) zugrunde gelegt. Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise als Bezirk mit der höchsten Einwohnerdichte Berlins (ca. 14.000 EW/qkm) verfügt über eine Versorgung an Park/Grünflächen (Erholungsflächen) mit 0,85 qm/EW = 14,2 % Versorgungsgrad. Eine bauliche Verdichtung – wie beispielsweise im Umfeld der East Side Gallery – hat eine negative Auswirkung auf das Mikroklima mit der Folge einer erhöhten verkehrsbedingten Luftbelastung (Feinstaub, Stickstoffdioxid), einer Zunahme der thermischen Belastung und eines erhöhten Gesundheit- und Erkrankungsrisikos.

Die Bürgerinitiative Mediaspree versenken! wird sich weiter gegen die stetig zunehmende Zerstörung der Berliner Kieze und der damit verbundenen Minderung der Lebensqualität in unserer Stadt engagieren.

 

Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken! vom Juni 2016

Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Interessenverbänden (z.B. Industrieverbände, Gewerkschaftsverbände, Interessensverbände von Auto- und Fahrradfahrern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen) und die darauf erfolgten Antworten der befragten politischen Parteien bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Wahlprüfsteine können wahlberechtigten Personen zur Orientierung vor der Wahl dienen. Die wahlberechtigten Personen können erkennen, in welchen Punkten die Positionen einer Partei mit den jeweiligen eigenen Einsichten übereinstimmen und entsprechend ihre Wahl treffen.

Der Initiativkreis Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Initiativkreis best pharmacy Rxreviews Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die voraussichtlich am 18. September 2016 stattfinden wird, die folgenden Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt:

1) „Volksentscheid retten“
Befürworten Sie die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“?

2) Galvanikbetrieb Otek in der Köpenicker Straße 147 in 10997 Berlin
Befürworten Sie, dass der Senat über 10 Mio Euro dafür ausgibt, dass für einen Privatinvestor Bauhindernisse beseitigt werden?

3) Kommunalisierung der Cuvry-Brache
Nachdem der Investor seine Pläne für die „Cuvry-Höfe“ aufgegeben hat, fordert Mediaspree versenken! die Kommunalisierung der Fläche. Der Senat sollte die Planungshoheit an den Bezirk zurückgeben. Dieser sollte einen neuen, demokratischen Planungsprozess für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche umsetzen. Werden Sie die Kommunalisierung der Cuvry-Brache betreiben und die sozial verträgliche und ökologische Entwicklung der Fläche ermöglichen?

4) (Re-)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken
Mediaspree Versenken! fordert die (Re-)Kommunalisierung bestimmter Grundstücke an der Spree, z.B. das hinter der East-Side Gallery gelegene Grundstück von Alon Mekel (Mühlenstraße 61-63, 10243 Berlin), Zapf-Grundstück (Köpenicker Straße 14, 10997 Berlin) und das Agromex-Grundstück (Fanny-Zobel-Straße, 12435 Berlin, Flurstück 139). Wie stehen Sie dazu?

5) Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree
Mediaspree versenken! fordert, dass Grundstücke, die bisher noch in öffentlicher Hand sind, z.B. Dämmisol, (Köpenicker Straße 22-29, 10997 Berlin), Osthafen (Stralauer Allee, 10245 Berlin) unter keinen Umständen privatisiert werden. Unterstützen Sie diese Forderung?

6) A100 16. Bauabschnitt
Mediaspree Versenken! fordert, dass der 16. Bauabschnitt der A100 nur für Busse, Taxis, Rettungskräfte, Polizei, Fahräder und Fussgänger freigegeben wird, damit ein Dauerstau rund um die Elsenbrücke vermieden wird. Wie stehen Sie dazu?

7) A100 17. Bauabschnitt
Befürworten Sie, dass der 17. Bauabschnitt der A100 (Verlängerung bis zur Frankfurter Allee) gebaut wird?

8) Veränderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Berliner Verfassung
In einem im Mai veröffentlichten IHK-Papier heißt es wörtlich: „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen muss, begleitet von einem breiten Beteiligungsprozess, eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Cafergot Verfassung sollen generell dahingehend geändert werden, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können.

Wie stehen Sie dazu, dass eine undemokratische Forderung, die eine Verschlechterung der Bürgerrechte darstellt, in das Bezirksverwaltungsgesetz und der Berliner Verfassung eingebracht werden soll, damit Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können?

9) East Side Gallery als Weltkulturerbe
Teilen Sie die Auffassung, dass die „East Side Gallery“ in Berlin-Friedrichshain entlang der ehemaligen DDR-Grenze nicht nur ein weltbekanntes Denkmal und Symbol der Teilung und Vereinigung Berlins und Deutschlands und Anziehungspunkt für Zehntausende Besucher ist, sondern auch ein einmaliges Dokument künstlerischer Gestaltung der Aufarbeitung dieses Teiles deutscher Geschichte darstellt, das es Wert ist, auch als Einstufung als Weltkulturerbe der UNESCO vorgeschlagen und anerkannt zu werden, und welche Unterstützung würden Sie hierzu leisten in Gestalt von Bemühungen um Aufnahme in den Katalog des Weltkulturerbes?
 

Im Reich der Großstadt-Indianer: das Teepeeland

Seit fast vier Jahren gibt es am Spreeufer hinter der alten Eisfabrik (gegenüber dem „Köpi“) einen der interessantesten alternativen Orte Berlins: Im „Teepeeland“ haben 20 Menschen aus verschiedensten Ländern ein basisdemokratisches, multikulturell ausgerichtetes Wohn- und Kulturprojekt aufgebaut. Sie leben dort in Tipis, Jurten und kleinen Hütten; es gibt auch eine Gemeinschaftsküche, einen Versammlungsplatz und eine kleine überdachte Bühne. Für Gäste sind zudem mehrere Zeltplätze vorhanden.

urch regelmäßige kostenlose Kulturveranstaltungen, seine Gastfreundlichkeit und ein „couchsurfer“-Programm ist das Teepeeland mittlerweile weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt geworden – hier kann man fast schon von einem Kultstatus sprechen. Seine Bewohner sind zudem stolz darauf, dass ihr kleines Dorf finanziell autark ist und ohne staatliche Zuschüsse existieren kann.

Wenngleich das Teepeeland über die Jahre hinweg mehrere Krisen durchlebt hat, kann man es im Ganzen doch als eine „alternative Siedlung mit Modellcharakter“ betrachten. Diverse Soziologen, Politikwissenschaftler und Stadtplaner haben dort bereits Forschungsprojekte durchgeführt. Was die Zukunft betrifft: Das Land, auf dem sich die Siedlung befindet, gehört dem Bezirk Mitte und wird im Zusammenhang mit der anstehenden Gestaltung eines durchgehenden Uferweges einer umfassenden Neugestaltung unterzogen. Die Teepeeland-Bewohner haben sich in diesen Prozess mit eingebracht und hoffen, sowohl Einheimischen als auch Touristen noch lange „das andere Berlin“ zeigen zu können.

 

Übergabe von über 6.000 Unterschriften gegen die Bebauung
des Treptower Spreeufers durch die Firma AGROMEX
an die BVV im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 1243 Berlin
am Donnerstag, den 23. Juni 2016 um 16.30 Uhr

Am 23.06.2016 um 16.30 Uhr haben wir der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, die über 6.000 Unterschriften gegen das überdimensionierte Luxusprojekt übergeben.

• Ein unverbautes Spreeufer für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und nicht für wenige Superreiche!
• Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt- Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!
• Kommunalisierung des Grundstücks!
• Keine weiteren Privatisierungen!

Über 6.000 UnterzeichnerInnen von Unterschriftenlisten und der online-Petition unter change.org/agromex fordern seit Beginn der Projektplanung im Jahr 2013 ihre Partizipation an der Stadtentwicklung ein.
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Mai 2016: Mediaspree Versenken! fordert: Cuvry-Brache muss in öffentliche Hand!

Streit zwischen Investor und Bausenator Geisel über das seit Jahren leer stehende Grundstück

Dass Bausenator Geisel derzeit zeigen will, dass er auch mal mit Investoren streitet, ist schon verständlich: schließlich steht er und die SPD gerade massiv in der Kritik, weil verdeckte Spenden von Bauunternehmer Groth entgegen genommen wurden. Groth baut derzeit am Mauerpark, nachdem Geisel das Vorhaben gegen den Willen des Bezirks und vieler Anwohner_innen durchgeboxt hatte.

Bei der Cuvry-Brache hat der Senator nun Kante gezeigt: Ein Ultimatum für Terra Contor, den Investor, die Cuvry-Höfe wie geplant umzusetzen, mit 25% Sozialwohnungen und 20 Meter Uferweg, sonst verfällt die Baugenehmigung.

Vielleicht ist es bloß politisches Theater im Vorwahlkampf, vielleicht hat Herr Geisel wirklich die Nase voll. Klar ist, seine Ansage geht nicht weit genug. Die Besitzer der Brache haben im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat deutlich gezeigt, dass sie selbst an einer Kompromisslösung mit einem Anteil von 25% Sozialwohnungen an der für die Brache vorgesehenen Bebauung kein Interesse haben: Nun gilt es, nicht nur Symbolpolitik in Vorwahlkampf zu machen, sondern ernsthaft eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

 

Hintergrund:

Im März gaben die Besitzer der Cuvry-Brache, die Terra Contor bekannt, dass sie ihre Pläne für die sogenannten "Cuvryhöfe" aufgeben würde, weil ihr die Forderungen des Senats nach einem Anteil von Sozialwohnungen in dem Projekt nicht passten. Stattdessen sollten die ursprünglichen Pläne für die Brache aus der Schublade geholt werden: Hier war einmal eine voll gewerbliche Nutzung vorgesehen, unter anderem für ein Shopping Center.

Seit 2012 verhandelten die neuen Besitzer mit dem Senat über eine Änderung des Bebauungsplanes für eine Mischnutzung. Geplant war die Entstehung von Wohnraum, einigen Gewerben, sowie einer Kita. Dabei sollten in erster Linie Luxuswohnungen gebaut werden. Die Pläne stießen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung, die Gentrifizierungstendenzen im Umfeld der Brache befürchteten. Schon damals verlangte MediaSpree Versenken wie auch der Bezirk die Kommunalisierung!

Der Senat hingegen wollte bloß einen Kompromiss: 25% Sozialwohnungen und einen 20 Meter breiten öffentlich zugänglichen Uferweg. Das war den Investoren aber letztlich offensichtlich zu teuer und sie gaben die Pläne auf. 

Besonders zynisch erscheint nun  die Räumung der Free Cuvry von fast zwei Jahren: 120 Menschen wurden in die Obdachlosigkeit getrieben. Noch immer aber steht die Fläche leer.

Bausenator Geisel hat nun seinerseits den Investoren die rote Karte gezeigt und der Rückkehr zu einer voll gewerblichen Nutzung eine Absage erteilt. Die Umwandlung des Bebauungsplanes zu einer Mischnutzung werde weiter verfolgt, heißt es. Und dem Investor wurde ein Ultimatum gestellt: Entweder nutzt er seine Baugenehmigung für die "Cuvryhöfe" mit den Senatsvorgaben zu Sozialwohnungen und Uferweg oder die Baugenehmigung verfällt zum Jahresende.

 

Wie weiter? Ein alternativer Plan für die Cuvry-Brache

Die Brache muss zunächst kommunalisiert werden. Für die zukünftige Nutzung der Fläche braucht es einen basisdemokratischen Planungsprozess, der die Nachbar_innen und Bewohner_innen des Kiezes einbezieht und sich an den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Stadt und nicht an überzogenen Profitinteressen von Investor_innen orientiert. Wie viele gute Möglichkeiten es gibt, hatte sich schon vor einem Jahr gezeigt, als die Free Cuvry Initiative zu einer Ideensammlung aufgerufen hatte. Dem Besitzer sollten Ausgleichsflächen am Stadtrand angeboten werden oder eine Entschädigung in der Größenordnung der ursprünglichen Kaufkosten. Der Kauf kann durch die landeseigene Investitions-Bank mit einem zinsfreien Kredit finanziert werden, ohne den Landes-Haushalt zu belasten, und das Grundstück dem Liegenschaftsfond übergeben werden.

Dieser könnte über eine Erbpachtvertrag mit einem gemeinnütziger Träger, zum Beispiel einer Genossenschaft, die auch die demokratischen Planungen umsetzt, langfristig Grund- und etwaige Entwicklungskosten erwirtschaften.

Damit wären nicht nur 25%, sondern 100% Sozialverträglichkeit garantiert.  Die Cuvry-Brache kann ein Beispiel für alternative Stadtplanungspolitik werden.

 
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