Das erfolgreichste BürgerInnenbegehren Berlins: „Spreeufer für alle!“

Kontakt und Newsletter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

BürgerInnenbegehren zustande gekommen, Verhandlungsfrist läuft!

Nach der Auszählung von rund 9.000 Unterschriften ist die notwendige Zahl von 5.500 gültigen Unterschriften erreicht. Wir haben auf die Auszählung der restlichen 7.000 Unterschriften verzichtet und dem Bezirk damit eine Menge Arbeit erspart. Im Gegenzug ist das BürgerInnenbegehren schon seit der BVV-Sitzung am 19.03.08 "zustande gekommen". Bürgermeister Franz Schulz erklärte in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 19.02.08, nur ein zustande gekommenes Bürgerbegehren könnte die Genehmigung der laufenden Bauanträge im Osthafen aussetzen. Zwischenzeitlich sind die Baugenehmigungen für Labels II und das Nippon-Hotel erteilt. Das Hotel wurde sogar vorfristig genehmigt - laut Bürgermeister Franz Schulz gab es da nichts mehr auszuhandeln. „Saubere“ Arbeit also, alles ist kurz vor dem Einsetzen der Sperrwirkung des BürgerInnenbegehrens genehmigt.

Nun beginnt eine Frist von zwei Monaten, in der sich entscheidet, ob es einen Bürgerentscheid gibt. Dieser müsste dann spätestens in vier Monaten durchgeführt werden. Als erstes nehmen wir eine umfangreiche Sichtung der Bauakten vor, danach hoffen wir auf eine fruchtbare Diskussion mit den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bis zur BVV-Sitzung am 28. Mai muss sich alles entschieden haben.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rettungseinsatz für Spreeufer

Einreichung von 16.000 Unterschriften !

Durch den überraschend großen Rücklauf wurden unsere eigenen Erwartungen noch übertroffen: Die Forderung nach Veränderung der Spreeuferplanungen stützt sich auf 16.000 Unterschriften, gesammelt in nur fünf Monaten. Diese haben wir am 04.03.08 offiziell beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht. Wir sind froh, bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist diese sensationelle Resonanz belegen zu können. Wir sehen damit das vermeintlich positive Image des Mediaspree-Projektes als gestorben an.

Der „Spreeufer-Rettungseinsatz“ war ein kurioser Abschluss der Etappe „Bürgerbegehren“. Das Ärzteteam von Mediaspree Versenken erfreute nicht nur die Passanten, sondern wurde diesmal auch von der Hausverwaltung der Rathaus-Passage Frankfurter Allee ohne Polizeieinsatz geduldet. In einer großen Medizindose wurden dem Bezirk exakt 1656 Unterschriftenlisten "verabreicht". Wir wünschen baldige Besserung!

Wir danken allen Beteiligten und UnterstützerInnen!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Bezirk bekommt einen Bauskandal

Obwohl der Babauungsplan für den Osthafen noch lange nicht fertig ist, hat die BEHALA überraschend Antrag auf Bauvorbescheide für fünf Baublocks im Osthafen gestellt (Bild). Ganz offensichtlich wollte man den absehbaren Planungsänderungen im Zuge des BürgerInnenbegehrens zuvorkommen und vollendete Tatsachen schaffen. Mittlerweile sind die Bescheide erteilt und die BEHALA versucht die Grundstücke schnell zu verkaufen.

Verantwortlich für diesen undemokratischen Schritt ist Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der dem Aufsichtsrat der BEHALA vorsitzt. Hier wird das Planungsrecht bis zum äußersten ausgereizt und der laufende Meinungsfindungsprozess im Bezirk mit Füßen getreten. Das widerspricht dem Sinn und Zweck eines landeseigenen Betriebes völlig. Wir fordern die BEHALA auf, die Festsetzung des Bebauungsplans (auf neuer Grundlage) abzuwarten. 16.000 Menschen im Bezirk haben sich mit ihrer Unterschrift u.a. gegen eine Verbauung des Osthafens und für mehr Freiflächen (Verschiebung der Baumassen, Hafenplätze) ausgesprochen.

Besonders eilig hatte es die Firma Labels, die bereits am 20.12.07 den Bauantrag für „Labels II“ im Osthafen eingereicht hat (Bild). Das Gebäude wird sich fast vollständig in der 50-Meter-Abstandszone befinden.

Ein weiterer Bauantrag ist für ein 4-Sterne-Hotel im Osthafen gestellt (Nippon Development Corporation, nps Architekten). Dieses überschreitet den Bebauungsplan in der Grundfläche um 20%, die Maximalhöhe um fast 13 Meter. Zudem ist gegenüber den im Ausschuss vorgestellten Planungen plötzlich ein zweites Tiefgaragengeschoss dazu gekommen. Das Hotel befindet sich mit einer Tiefe von rund 8,50 Metern mitten im Grundwasser und außerhalb der Toleranz eines Umweltgutachtes, das nur 4 Meter Gründungstiefe zulässt.

Die Parteien in Friedrichshain-Kreuzberg -allen voran die Grünen- werden sich an ihrem Umgang mit den Spreeufern messen lassen müssen: ob sie dem Berliner Filz dienen oder die öffentlichen Interessen vertreten, die sich durch das BürgerInnenbegehren "Spreeufer für alle!" eindrucksvoll artikuliert haben.

Wir fordern eine Rückstellung von Bauanträgen und Bauvorbescheiden im Mediaspree-Gebiet! Für ein Planungsmoratorium!

Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt Osthafen