Kontakt und Newsletter zur Kampagne rund um Bürgerentscheid und Sonderausschuss: m
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Treffen: Montags jeweils 20 Uhr im Künstlerhaus Bethanien (Eingang Südflügel (Lageplan), 1. OG, letzte Tür rechts) Mit dem tollen Ergebnis des Bürgerentscheids am 13. Juli 2008 – 87 % gegen Mediaspree – sind wir im Sonderausschuss Spreeraum in Verhandlungen mit dem Bezirk und den Eigentümern. Dort bringen wir für jedes Grundstück konkrete Vorschläge ein. Der Bürgerentscheid entspricht einem BVV-Beschluss und lautet: 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer, keine neuen Hochhäuser und Autobrücken! Für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung, in der sich viele engagieren können und nicht nur wenige Bauspekulanten! (Begründung) Aktuelle Termine zum Thema Stadtumstrukturierung findet ihr unter NEWS |
Wie weiter?
Eine Senatorin, die sich taub und blind stellt, wenn es um Stadtentwicklung geht. Ein Bezirk, der zwar guten Willens ist, aber die notwendige Konfrontation scheut, wenn es um die Umsetzung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle geht". Dies ist das Szenario, in dem es nun gilt, eine neue Richtung einzuschlagen und erneut Bewegung in die Debatte um die Stadt und ihre Ufer zu bringen. Die damit verbunden Themen sind vielfältig und viel zu wichtig, um sie allein Politikern wie Ingeborg Junge-Reyer zu überlassen, die mit überhöhten Grundstückspreisen ihre leeren Kassen zu füllen gedenken. Die Diskussion um die Spreeufer, für eine nachhaltige, soziale und ökologische Stadtentwicklung, an der sich mehr als nur ein paar wenige beteiligen, geht in die nächste Runde. |
Hintergründe zum Ausstieg aus dem Sonderausschuss  Nach dem Ausstieg aus dem Sonderausschuss kam es in der Berichterstattung in den Medien zu einigen unerfreulichen Interpretationen und falschen Darstellungen des Geschehenen, die wir so nicht unkommentiert sehen lassen wollen. Anhand zweier Artikel lässt sich unsere Position, aber auch der Grund unseres Ausstiegs, einmal klar und deutlich skizzieren. |
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Bericht aus dem Bezirksamt 02.12.09: Der Sonderausschuss existiert nicht mehr!  Mit einem ganzen Paket aus „Vorlagen zur Kenntnisnahme" und dem Abschlussbericht bittet das Bezirksamt die BVV, „das Ersuchen des Bürgerentscheids (Spreeufer für alle!) als erledigt anzusehen" ( Das Ergebnis). Es ist zwar eine schöne Idee, das Thema in der Vorweihnachtszeit beenden zu wollen, jedoch ist die Diskussion an vielen Stellen der Spreeuferentwicklung längst nicht abgeschlossen. Weil wir diesen erneuten Alleingang des Bezirksamtes und die Lobhudelei der Partei der Grünen nicht weiter mittragen können, haben wir auf der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum unsere weitere Mitarbeit abgesagt. Der Ausschuss existiert damit nicht mehr. Wir haben uns im Sonderausschuss über ein Jahr lang im Sinne des Bürgerentscheids sehr engagiert. An den vom Bezirksamt beschlossenen Ergebnissen können wir ablesen, wie wenig davon angekommen ist. |
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Sonderausschuss: Außer Spesen nix gewesen?Sonderausschuss: Mittwoch, 2.12.2009, 18:30 BVV Kreuzberg (Yorckstraße) Kommt vorbei! Bringt euch ein!  Nach über einem Jahr Verhandlungen im Sonderausschuss „Spreeraum" naht am kommenden Mittwoch ein kritischer Punkt: Die Planungsbeschlüsse zum Kreuzberger Spreeufer sollen behandelt werden, dazu Bezirksamts-Beschlüsse zum Osthafen und zur Holzmarktstraße, Anträge zur Mühlenstraße und einiges mehr. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bezirk über Vorlagen „zur Kenntnisnahme" die ganze Thematik an nur einem Abend durchwinken lassen will. Damit wären dann alle Grundstücke einmal „durchgesprochen" worden. Bedeutet das, zusammen mit dem bereits der Presse gegenüber angekündigten „Abschlussbericht", dass das Bezirksamt damit seine Schuldigkeit gegenüber den Bürger_innen getan hat? |
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Protest an der Spree: Für die Umsetzung des Bürgerentscheids! Die Geschichte des Bürgerentscheids ist nicht nur eine Sache der Spreeraumentwicklung, sondern sie ist auch Teil der bewegten Geschichte der Stadtentwicklung Berlins allgemein. Und der Bürgerentscheid ist nicht das einzige Beispiel, wo verfehlte Planungen durch Protest aufgefangen werden konnten.
Berlins bewegte Geschichte
Nachdem die Stadt zunächst organisch, dann stetig und kontinuierlich, später gar rasant gewachsen war, taten sich, bedingt durch die starken Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges, enorme neue Möglichkeiten der Stadtplanung auf. |
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Neues aus dem Mediaspree-Gebiet Hochhaus im Osthafen gekippt: Die Rücknahme des Hochhauses an der Elsenbrücke stellt einen ersten Erfolg dar. Doch auch hier erwartet uns ein weiterer – wenn auch gestutzter – Bauklotz direkt am Ufer. So sah es jedoch auch die nicht gewählte Variante B (Variante des Bezirks) des Bürgerentscheids vor. |
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