SCHOCKIEREND:
Unser Mediaspree versenken! Trailer

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Recht auf Stadt für Alle!
Film von Akim El Ouardi

…………Danksagung……………
Wir danken dem Netzwerk Selbsthilfe
für die finanzielle Unterstützung



______ Kampagne ______


Nix für Turnbeutelvergesser!
Fahnen, Beutel, Tassen,T-Shirts...
SPREEUFER FÜR ALLE gibt es HIER!
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Infos zur Plakatkampagne XXL
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"Spreeufer für alle!" in der Presse

________ Links _________

www.wirbleibenalle.org
www.wba.blogsport.de
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www.spreepiratinnen.blogsport.de
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www.mietenstopp.blogsport.de
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www.megaspree.de
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Aktionsbündnis A100 stoppen!
Bürgerinitiative Stadtring Süd
(BISS)
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www.sozialmieter.de
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unverkäuflich

www.unverkaeuflich.org
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ABRISSBERLIN

www.abriss-berlin.de
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 www.berlinappell.blogsport.de

______ Filmclips ______


Hamburg-Gängeviertel Film:
Die Bespielung eines Viertels
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MEGASPREE-Filmclip:
Wie sieht Berlin in 20 Jahren aus?
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SpreeAktionstag 2012: Demo
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Spreeparade 2011: ClipNo1
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Spreeparade 2011: ClipNo2
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Spreeparade 2011: ClipNo3
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MEGASPREE-Parade 2010

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MEGASPREE-Parade 2009
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Spreeparade 2008
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MEDIASPREE-VERSENKEN!-Filmclip:

sechs mal Mediaspree versenken!
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Unser Beitrag zur
"30 Jahre taz Initiativen Gala"
im Haus der Kulturen der Welt 
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FREUNDESKREIS-VIDEOCLIPS

Investorenbejubeln 2008
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Versenker-Clip aus Barcelona:
Gemeinsame Aktion mit unserer Schwesterinitiative
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Fotos von der Aktion mit dem
Forum zur Verteidigung der Barceloneta
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A100-Filmclip:
Kleingartenträume

______ Stunde Null ______



Transgenialer CSD
Hier wurde Mediaspree versenken! gezeugt.

Maria-Planungen sind am Scheitern

Wir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig.

mehr dazu HIER

 

Viktoriaspeicher-Areal heimlich verkauft!

Am Kreuzberger Spreeufer bahnt sich die skandalöse Privatisierung des größten landeseigenen Grundstücks an

Laut Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die Behala als landeseigener Eigentümer des Grundstücks Köpenicker Str. 21-29 (Viktoriaspeicher) im Oktober 2011 einen "Optionsvertrag" über dessen Verkauf mit einem (noch) geheimen Konsortium abgeschlossen. Weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren darüber informiert.

Bankrotterklärung Berliner Stadtentwicklungspolitik

Dass erst unsere Initiative die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Verkauf des Viktoriaspeicher-Areals informieren muss und dort nur Erstaunen über den Alleingang der Bahala herrscht – und das zwei Monate nach dem Vertragsabschluss! Wie ist das möglich?

Es war offenbar auch eine der letzten Amtshandlungen des ausgeschiedenen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke). Er saß dem Behala-Aufsichtsrat vor, der im Oktober 2011 die Entscheidung zum Verkauf fällte. Es grenzt schon an Sittenwidrigkeit, wenn ein Senator nach seiner Abwahl noch eine derart umstrittene Entscheidung trifft - eigentlich sollten die Amtsgeschäfte eher kommissarisch weitergeführt werden, bis der neue Senator ernannt ist.

Die Privatisierung dieses mit 41.000qm außerordentlich relevanten Kreuzberger Spreegrundstücks ohne Konzept, am Bezirk, Abgeordnetenhaus und an den zuständigen Senatsverwaltungen vorbei, im politischen Vakuum der Koalitionsverhandlungen und vor dem Hintergrund des hohen öffentlichen Interesses unter skandalösem Ausschluss der Öffentlichkeit wäre ein baupolitischer Skandal. Der Verkauf unterläuft auch Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Änderung der Liegenschaftspolitik sowie wesentliche Kriterien der Koalitionsvereinbarungen!

IBA 2020 - Teilbereich Spreeraum

Es wäre ein für Berlin trauriges Bild, wenn vor dem Hintergrund der Internationalen Bauausstellung 2020 der Teilbereich Spreeraum und dessen besondere partizipativen Entwicklungsansätze einfach gekappt werden. Der Modellprozess unseres Projekts „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“ würde durch die Privatisierung ad absurdum geführt. Die Verwertungsinteressen privater Eigentümer stünden den zahlreichen Vorschlägen für einen behutsamen Umgang mit dem Spreeufer voraussichtlich entgegen.

 

Mit dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ hat sich eine breite Mehrheit gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und eine Bebauung dicht an der Spree ausgesprochen.

 

Zudem verstößt der Verkauf gegen mindestens zwei Gesetze:

Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)

§ 3 (4) Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Sonderbehörden und nichtrechtsfähige Anstalten unterrichten sich gegenseitig von allen wichtigen Ereignissen, Entwicklungen und Vorhaben, die auch für die anderen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind (Informationspflicht).

Landeshaushaltsordnung (LHO)

§ 63 (2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

Wir fordern die Aufklärung des Sachverhalts, die Öffentlichkeit muss informiert werden!

Die Öffentlichkeit muss an der Entscheidung beteiligt werden, ob das Grundstück verkauft wird - und wenn, dann an wen!

Wir fordern die Aufhebung des Geheimvertrags!

Presse dazu: Neues Deutschland, Berliner Morgenpost, Berliner Umschau, taz, Berliner Zeitung

 

Mediaspree – das versunkene Schiff ist wieder aufgetaucht!

2011 haben wir uns sehr stark mit dem Kreuzberger Ufer beschäftigt, und siehe da: Auf der Friedrichshainer Seite sprießen die Bausünden nur so aus dem Boden. Erst Daimler, jetzt auch noch Coca-Cola am Spreeufer. ein Shoppingcenter, überteuerte "Boarding-Houses" - Friedrichshain bleibt nichts erspart. Die Projekte missachten den Bürgerwillen, als wäre es selbstverständlich. Dazu kommt noch der skandalöse „Optionsvertrag“ zum Verkauf des Viktoriaspeicher-Areals an ein geheimes Konsortium. Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Senats, das Spreeufer künftig nur noch wirtschaftspolitisch zu betrachten, könnte man meinen, wir müssten komplett von vorne anfangen zu erklären: Hier ist ein Fluss, da die Ufer und Häuser gehören woanders hin – die Stadt ist keine Ware!

Glauben wir aber nicht. Wir haben nicht nur eine Krise der Staatsverschuldung, sondern auch eine Sinnkrise des (Maximal)Verwertungssystems, die immer weiter um sich greift. 2012 werden viele Faktoren zusammenkommen, die Veränderungen herbeiführen. Deshalb verzagen wir nicht, sondern freuen uns auf ein bewegtes Jahr 2012.

 

SPREEPARADE 2011 - Voller Erfolg! Die Politik muss umsteuern!

Es war wie­der ein star­kes Zei­chen, wie viele Men­schen gegen Mie­ten­will­kür und die Spree­ufer­pla­nun­gen und für eine so­zi­al aus­ge­wo­ge­ne, nach­hal­ti­ge und öko­lo­gi­sche Stadt­ent­wick­lung sind! Die Po­li­tik ist auf­ge­for­dert, den Wil­lens­aus­druck der jah­re­lan­gen Pro­tes­te end­lich auf­zu­neh­men und den Bür­ger­ent­scheid „Spree­ufer für alle!“ um­zu­set­zen, die Ver­kaufs­po­li­tik öf­fent­li­chen Ei­gen­tums zu än­dern und die Neu­mie­ten im Zuge der Woh­nungs­knapp­heit an den Miet­spie­gel zu bin­den! Zum Blog der Spreeparade HIER

 

Der Hochhausbau beginnt!

 Der Bau des ersten Hochhauses nach dem mittlerweile legendären Bürgerentscheid hat begonnen. An der Mühlenstraße entsteht die Daimler-Vertriebszentrale. Zwar beruht die Genehmigung auf ein rund zehn Jahre altes Baurecht, dennoch hätte der festgestellte Bürgerwille zu einem Verzicht auf den Hochhausbau führen müssen. In der Stadtgeschichte wird dies immer ein Manko bleiben.

 

Aber vielleicht ist das 50-Meter-Hochhaus ja auch nur ein Missverständnis. Mit 50 Metern meinte der Bürgerentscheid den Mindestabstand von Neubauten zum Ufer, nicht die minimale Gebäudehöhe...

Nachzulesen unter: Bürgerentscheid am 13. Juli 2008

 

 

 

Hochhaus im Eiltempo

August 2011: Da hat man es aber eilig: Bevor noch jemand reinreden kann, stellt die Vivico schnell einen Bauzaun um das Grundstück der geplanten Daimler-Vertriebszentrale, reisst den Asphalt auf und macht schon mal klar, dass das die Öffentlichkeit nichts angeht.

Es sieht so aus, als wollte man diesen einsamen Zahn - das Hochhaus an der Mühlenstraße - tatsächlich bauen. Es entsteht ein neues Hassobjekt an der Spree, das ist höchst kontraproduktiv. Ein glatter Fehlstart der Anschutz-Entwicklung rund um die O2-World. Besser kann man sich nicht ins gesellschaftliche Abseits stellen...

Dazu passt, dass Daimler insgesamt drei Mal zur Nachbesserung des ungeliebten Hochhauses in das Baukollegium zitiert wurde. Nach wie vor soll es ein Abklatsch des Europa-Centers mit dem Mercedes-Stern auf dem Dach werden - peinlich.

Informationssammlung (PDF) zum Projekt

 

Lagerhaus mit Spreeblick

Die Informationspolitik des Bezirks hat sich mal wieder selbst übertroffen: Über dieses Spreeprojekt erfuhr man nicht in der Zeitung, sondern erst, als die ersten Bagger auf dem Grundstück Löcher buddelten...

Ein neues groteskes Spreeufer-Projekt steht bevor: An der Stralauer Allee 39, gegenüber des nhow-Hotels, entsteht ein Selbstlagerzentrum (selfstorage). Der Investor „secur.de“ verspricht steueroptimierte 9,5% Rendite und einen Mieterlös von sagenhaften 22 Euro pro Quadratmeter. In der Werbung wird freudig auf die (vielleicht) kommende Autobahnanbindung A100 hingewiesen sowie auf die Verkehrszunahme durch den BBI-Anschluss. Hurra - wir versinken im Verkehrschaos!

„Mit ca. 1600 klimatisierten Selfstorage-Lagerräumen wird dieses Lagerhaus zu den modernsten und größten Selbstlagerzentren Europas zählen.“ - Super!

Wer sein Erspartes in die Kiste investieren will oder sonstige Bemerkungen zu der absurden Idee hat, ein Lagerzentrum in bester Südlage mit Spreeblick zu bauen, kann sich bei secur.de melden. Falls das Projekt floppen sollte - was ja an diesem Ort mehr als wahrscheinlich ist - könnte der Ort eine wunderbare Umnutzung erleben: Proberäume, Künstlerateliers, Werkstätten... All das, was im Kiez dringend  benötigt wird!

...und noch so ein Ding im Osthafen

Auch im Osthafen tut man, als gäbe es weder Bürger noch deren Willen: Hinter dem spitzen Zaun baut die Firma Hochtief den roten Büroklotz "Berlins große Freiheit" für die Berliner Coca-Cola-Zentrale ans Wasser. Ein dreister Hohn auf die Bürgerschaft!

Dieses Bauvorhaben ist die erste Baugenehmigung nach dem Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid legitimiert nunmehr zu jeder (legalen) Form des Protests! Mehr dazu HIER.

IBA 2020

Wir finden es gut, dass die Internationale Bauausstellung IBA 2020 den Spreeraum als Teilraum beinhalten wird. Wir fragen uns nur, was bis dahin noch an Freiräumen zur Qualifizierung übrig sein wird und wie die internationale Öffentlichkeit den Umgang Berlins mit seinen Flussufern und der öffentlichen Meinung bewerten wird...

 

 

Maria-Planungen sind am Scheitern

Wir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig.

Laut Bezirk hat der Hamburger Investor Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH keine große Lust mehr, die Sanierung der Uferwand zu bezahlen sowie die öffentlichen Grünflächen zu kaufen und zu betreiben. Ohne Akzeptanz in der Öffentlichkeit wäre das ohnehin mühsam und frustrierend. Zudem braucht ihr geplantes Hotel, das Bürohochhaus und die teuren Lofts kaum jemand.

Dabei hat sich alles so "schön" entwickelt (älterer Artikel):

Hotels, Büros, Lofts - Planung auf dem Maria-Grundstück durchgewunken!

Ganz am Ende einer Marathonsitzung des Stadtplanungsausschusses am 16. Mai 2011 wurde noch schnell die überarbeitete Fassung der Maria-Planung durchgewunken.

Die Bezirksverordneten waren entwender bereits übermüdet oder es war ihnen egal, dass sie von den Hamburger Investoren (Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH) veräppelt wurden. Die geforderte Höhenreduzierung wurde nur bei den Wohnhäusern an der Spree vorgenommen, nicht aber (wie gefordert) bei den übrigen Gebäudeteilen (Hotel und Büro). Diese sollen nach wie vor acht- und neungeschossig hochragen, so dass sich sogar der Architekt bei der Präsentation erschrak. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass sei die Berliner Traufhöhe - was natürlich nicht stimmt. Denn nach einer Höhe von 22 Metern darf nicht einfach weitergebaut werden, sondern mindestens 60% des Dachaufbaus müssen deutlich zurückspringen. Das gilt auch für das genehmigte Nachbarhotel "Gold Inn" der Kilian GmbH. Überall in der Stadt wird sechs- bis siebengeschossig bis zur 22-Meter-Traufhöhe gebaut - nur in Friedrichshain-Kreuzberg an der Spree nicht! Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids ist dies besonders auffällig.

Für solche Diskussionen war keine Zeit, dann die Entwickler mussten schnell zum Zug nach Hamburg zurück und die Sitzung war vorbei... Das kann ja wohl nicht alles gewesen sein!

 

 

Die Planung verstößt mehrfach gegen den Bürgerentscheid

Statt einem Uferabstand von mindestens 50 Metern sind nur 12-25 Meter vorgesehen. Auch die Bauhöhe verstößt mit 26  bis 30 Metern gegen den Bürgerentscheid – das sind zwei Geschosse zuviel. Am Ende stehen drei Hotals nebeneinander. Ein Trauerspiel für die Berliner Stadtentwicklung. Eine Riesenchance wird vertan, an dieser Stelle auf einem landeseigenen Grundstück etwas besonderes zu gestalten – immerhin war hier einmal die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ geplant. Der Spekulationsraum Mediaspree läuft auf ein Hotel-Monopoly hinaus und folgt damit einer fatalen Entwicklung. Berlins Tourismus-Chef Burkhard Kieker hat die Ansiedlung immer neuer Hotels in Berlin kritisiert: "Schon jetzt sind die Häuser nicht mehr in der Lage, ihre Betten zu füllen“ (BZ, 02.08.2010).

Die vollständige Broschüre (alte Variante) des Investors gibt es hier!

Umsetzung des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“

 

Die Änderung des Bebauungsplans Anschutz-Areal...

...ist dringend notwendig. Auch den Eigentümern müsste klar sein, das die zulässigen Hochhäuser die Entwicklung des Grundstücks eher blockieren als fördern. Wer möchte schon im Schatten eines Hochhauses wohnen oder arbeiten?

Unter anderem die absurde Hochhausanordnung hat die Leute massenhaft dazu bewogen, den Bürgerentscheid zu unterstützen. Eine Änderung des Babauungsplans sollte daher eher als Chance zur Akzeptanz verstanden werden und nicht als Gesichtsverlust.

Insofern unterstützen wir alle Bemühungen, das öffentliche Interesse an einer partizipativen Neuausrichtung der Entwicklung zu bekräftigen. Wir selber haben mit den Anschutz-Vertretern Kontakt aufgenommen. Bei einem ersten Gesprächstermin Anfang Juni wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Wir wollen das Gespräch fortführen.

Potsdamer Platz II in Friedrichshain?

Am 16.05.2011 hat die Vivico ihre Hochhausplanung im Bürgerentscheid-Spreeufer-für-alle-Gebiet öffentlich vorgestellt. Rund 30.000 Menschen haben bei der Wahl am 13. Juli 2008 u.a. gegen die Errichtung neuer Hochhäuser im Spreeraum gestimmt. Offenbar haben die Entwickler diese Tatsache irgendwie verdrängt - man möchte an dem mittlerweile fast zehn Jahre alten Masterplan festhalten und quasi ein kleines Europacenter II mit Stern auf dem Dach an die Spree setzen. Das ist billig.

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KURZMELDUNGEN

+++ YAAM-Gelände: Auch das YAAM-Grundstück ist wieder käuflich zu erwerben. Wer möchte, kann das Grundstück für sagenhafte 2920 Euro pro Quadratmeter kaufen. Unseres Wissens ist das wohl das teuerste und unverkäuflichste Grundstück in Berlin. Ein Rechenfehler? Knapp 840 Euro/qm will man haben, eigentlich normal. Nur nicht für das Grundstück, sondern für jeden (noch lange nicht) gebauten Quadratmeter Büroklotz! Und das sind satte 31.160! Macht zusammen 26 Millionen Euro. Na dann, gute Nacht! Derweil geht das YAAM im Einvernehmen mit dem Eigentümer in eine wunderbare nächste Saison. Die Situation sollte durch einen Grundstückstausch gelöst werden. (Link zum Anbieter) +++

  +++ Baumafia wird immer dreister: Das Hofdurchgang des Kunsthauses Tacheles ist von dubiosen Auftraggebern zugemauert worden. Eine Kunstaktion? Der Betrieb im Tacheles geht dennoch munter weiter.

Wir wünschen den Künstlern und Aktivisten des Tacheles viel Kraft und Spass beim Erhalt des Kunsthauses! taz-Artikel dazu +++

 

 

 +++ Osthafen: Auch im Osthafen tut man, als gäbe es weder Bürger noch deren Willen: Hinter dem spitzen Zaun will die Firma Hochtief den Büroklotz "Berlins große Freiheit" ans Wasser bauen. Ein dreister Hohn auf die Bürgerschaft! Der Bürgerentscheid legitimiert nunmehr zu jeder (legalen) Form des Protests!

Die lange von uns geforderte öffentliche Planauslage des Bebauungsplanentwurfs Osthafen soll nach Angaben des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz stattfinden. Er will sich um einen Aufschub des Entwicklungsprozesses bemühen. Der Senat ist somit aufgefordert, die Behala anzuweisen, die landeseigenen Grundstücksbereiche im Osthafen nicht vorschnell zu verkaufen und das Ergebnis der Bürgerbeteiligung abzuwarten. Mehr dazu HIER +++

 

+++ Maria am Ostbahnhof: Das Maria ist zwar Ende Mai gekündigt, die Bauabsichten sind aber verschoben worden und das Maria wird uns von daher dieses Jahr noch erhalten bleiben. Stand: Es existiert zwar ein Kaufvertrag, das Grundstück gehört aber noch dem Land Berlin. Mehr dazu HIER +++

+++ Kiki Blofeld: Die Baugruppe "Spreefeld Berlin" hat entschieden, dass das Kiki Blofeld schon diesen Sommer nicht mehr eröffnet. Ein neues Projekt soll Oase Spreefeld heissen und Raum für viele Teilbereiche bieten. Das ist das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs, an dem sich 18 Initiativen beteiligten. Zusammen mit Megaspree haben wir im Vorfeld verucht, die verzankten Macher von Spreefeld und Kiki zusammenzubringen und wenigstens eine Abschlusssaison für ein "Kiki Blofeld+" zu ermöglichen. Das war gelückt, aber nach dem Sommer 2011 war endgültig Schluss. Mehr zu dem Projekt HIER +++ 

+++ Wahlbausteine: Vor dem Hintergrund der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September haben wir die Parteien darauf hingewiesen, dass der Bürgerwille, der sich im Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" manifestiert hat, in deren Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl aufgenommen werden soll. Auf Nachfrage haben wir folgenden Wahlbaustein entwickelt: Mehr dazu hier +++

 

Potsdamer Platz II in Friedrichshain?

Dass die Monsterpläne rund um die O2-World keine Luftschlösser sind, könnte sich bald herausstellen. (Der B-Plan HIER)

Informationssammlung (PDF) zum Projekt

Die „Vertriebssparte für Mercedes Benz Karossen“ soll vom Potsdamer Platz mitsamt 1200 Beschäftigten „an die Mediaspree“ ziehen. Sehr kreativ. Nachdem Daimler seine dortige Zentrale nach abgeschlossener Steuerabschreibung verkauft hat, ist Neubau mit Hochhaus angesagt. Dieses darf 50 Meter hoch werden. Gegen so etwas hat sich ja eigentlich der Bürgerentscheid ausgesprochen – der entspricht einem BVV-Beschluss und eine BVV könne niemals festgesetzte Bebauungspläne und kiloweise städtebauliche (Geheim)Verträge kippen. So einfach ist das, laut geltender Rechtssprechung.

 

Wir sehen das natürlich anders: Durch das ganze Land geht spätestens seit Stuttgart21 eine Welle der Einsicht, dass es nicht mehr statthaft ist, die Bürgerinnen und Bürger mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren und das Bürgerbeteiligung zu nennen. Und es geht darum, alte Planungen neu zu überdenken. In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit den 30000 Ja-Stimmen zum Spreeufer für alle und ohne Hochhäuser ein Bürgerwille manifestiert, nicht nur ein simulierter BVV-Beschluss. Insofern sehen wir es als gegeben an, auf das Hochhaus zu verzichten oder sich einen neuen Bauplatz zu suchen. (Abendschau 12.02.11)

 

 Wir möchten die potentiellen Bauherren auch daran erinnern, dass die Grundwassersituation mehrstöckige Tiefgaragen verbietet und die Spree eine Frischluftschneise darstellt, die durch Hochhäuser gestört würde. Mehr dazu HIER.

 

Und wir möchten die Frage stellen, wie sich das Unternehmen eine Integration in den Bezirk vorstellt? Der „Entertainment-District“ wäre insgesamt wohl mehr eine No-go-area für die ansässige Bevölkerung – und wohl auch nicht für sie gedacht. Nur ein handlungsfähiger Senat könnte im Sinne einer behutsamen Stadtentwicklung in die veralteten Planungen eingreifen. Unser Vorschlag aus der Ideenwerkstatt HIER.

 

Doch der Regierende Bürgermeister meint ja, man müsse sich daran gewöhnen, dass die Stadt "in vielen Bereichen" teurer werde. Höhere Mieten spiegelten gestiegene Kaufkraft – und das sei kein Problem, wenn auch die Löhne steigen würden. Tun sie nur leider nicht – die Mieten steigen trotzdem, rasant. Der Einkommensdurchschnitt steigt nur durch die Verdrängung der schlecht Bezahlten und der Arbeitslosen.

Innenstadtring Hartz-IV-frei? Spreeufer für alle!

 

Stand der Dinge zum Jahresbeginn 2011

Mediaspree ist zwar abgewählt und der Investoren-Verein „mediaspree e.V.“ längst aufgelöst – die Verhandlungen im Sonderausschuss Spreeraum konnten jedoch nur mäßige Planungsänderungen erreichen. Weil dies viel mit dem Unwille des Senats und einem (oft vorauseilenden) Gehorsam des Bezirks zu tun hatte, versuchen wir nun Entscheidungen und Umsetzungen auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im September hinauszuschieben. Ein neuer Senat und neue Bezirksämter - neues Spiel, neue Chancen... Die Parteien haben wir aufgefordert, den Bürgerentscheid in ihre Wahlprogramme aufzunehmen (Text HIER).

Die Kampagne „Spreeufer für alle!“ soll im Jahr der Wahl wieder stärker sichtbar werden, dazu gibt es unsere Plakatkampagne XXL. Konstruktiv arbeiten wir mit unserem Ideenaufruf Kreuzberger Ufer an einer alternativen Stadtentwicklung und mit der Planauslage Osthafen wollen wir die dortige Privatisierung des Ufers stoppen. Es gibt viel zu tun – macht mit!

 

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Schöne Worte und nix dahinter?

Beim gut besuchten Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 18.11.2010 gab es viele schöne Worte zu hören. Senatorin Junge-Reyer und Senatsbaudirektorin Lüscher versprachen das Blaue vom Himmel für die Zukunft - Bürgerbeteiligung total, Teilbereichsplanungen statt Masterpläne und und und. Der Stuttgart-21-Schock sitzt. Bei näherer Nachfrage, ob denn die Initiatoren des Spreeufer-Bürgerentscheids nach fast zwei Jahren Wartezeit endlich einen Gesprächstermin mit den Senatsvertretern bekommen könnten, gibt es leider nur Absagen. Senatorin Junge-Reyer sieht keinen Redebedaf, denn für sie läuft die Spreeufer-Entwicklung super - Hotels, Büros, Edellofts sind klasse! Frau Lüscher fühlt sich zwar auch für Bausünden zuständig, würde aber lieber ihre Mitarbeiter schicken. Ist das Partizipation Marke Berlin?

Vor Beginn der Einführungsrede der Senatorin erinnerten wir sie mit einer kleinen Intervention an ihre schönen Worte, die sie zur Beschwichtigung des Abgeordnetenhauses einmal zur Spreeuferentwicklung schrieb. Unser kurzer Wortbeitrag:  

Werte Anwesende, liebe Frau Senatorin,

wird möchten ihnen gerne heute feierlich 1500 Unterschriften überreichen, die der Initiativkreis Mediaspree Versenken für Sie und Ihre Arbeit gesammelt hat. Nämlich für einen Text, den sie 2008 als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieben - „Entwicklung des Spreeraums“, wo es heisst:

“Es ist Ziel, langfristig experimentelle Nutzungen im Spreeraum zu ermöglichen. Hierzu soll das Leitbild Spreeraum aktualisiert werden, so dass nach Möglichkeit dauerhafte Interventionsorte festgelegt werden. Der Aspekt des Experimentellen und Nicht-Kommerziellen, der Kreuzberg und Friedrichshain charakterisiert, soll so langfristig ein Bestandteil des Spreeraumes werden.“

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