Volksbegehren zu Neuwahlen in Berlin gestartet

Am 20.3.14 startete die 1. Stufe des Volksbegehrens mit dem "Antrag zum Volksbegehren auf vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses". Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE - Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Der Initiativkreis Mediaspree versenken! setzt sich aktiv für das Volksbegehren ein. 

Die Unterschriftenliste als PDF zum Download findet ihr hier.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits liegen auf der Hand: das Festhalten an den Mediaspree-Plänen, der Weiterbau der A100, sein Versagen beim Bau des Flughafen BER, der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen - von Kiehlsteg über Mauerpark und Spreeufer für alle! bis zum Tempelhofer Feld, die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses und so weiter und so weiter ..

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.