Umweltauflagen ignoriert?

Konflikte um »Mediaspree« im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehen weiter. Initiative mobilisiert gegen zwei bereits genehmigte Projekte Von Mareen Heying

(junge welt, 28.07.2008) 

Die Auseinandersetzung um die Bebauung des Spreeufers im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht auch nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren weiter. Der »Initiativkreis Mediaspree versenken!« hat in einem offenen Brief an den Senat für Stadtentwicklung die Prüfung einer erteilten Baugenehmigung beantragt. Dabei geht es um ein von der Nippon Development Corporation geplantes Vier-Sterne-Hotel im Osthafen. Seit April ist dem Initiativkreis bekannt, daß die Tiefgarage des Hotels 8,50 Meter in die Erde reichen soll – statt der ursprünglich geplanten 1,50 Meter.

Die Gruppe habe »direkt Widerspruch beim Bezirk eingelegt«, so Carsten Joost vom »Initiativkreis Mediaspree versenken!« gegenüber junge Welt. Doch ohne Erfolg: Da die Initiative nicht Eigentümer der Fläche ist, sei sie nicht widerspruchsberechtigt, teilte ihr der Bezirk mit. Mit dem offenen Brief wollen die Aktivisten deshalb Druck machen, damit die Umweltverträglichkeit des Vorhabens geprüft wird. Laut Joost darf nach Auflagen nicht tiefer als vier Meter gebaut werden. Dies werde in einem Umweltgutachten bestätigt, das er selbst eingesehen habe. »Im Zusammenhang mit dem Bau der Veranstaltungsarena O2-World sind diese Auflagen gemacht worden, doch auf einmal spielen sie keine Rolle mehr«, kritisiert Joost. Um dies zu belegen, habe er das Gutachten mehrmals beim zuständigen Bezirks­amt angefordert, doch es sei ihm nicht zugeschickt worden.

Die Suche danach, welche staatliche Stelle in dem Fall verantwortlich ist, verläuft allerdings auch jW-Recherchen zufolge unbefriedigend. Marko Rosteck, Mitarbeiter der Pressestelle im Senat für Stadtentwicklung, verweist auf die Umweltbehörde des Bezirks, die für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig sei. Fachlich könne er sich deshalb zu dem Thema nicht äußern. Gegenüber jW bekräftigt er jedoch: »Umweltauflagen werden bei der Vergabe von Baugenehmigungen berücksichtigt.« Die Leiterin des Fachbereichs im Amt für Umwelt und Natur im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, Anke Woite, wiederum erklärt, Baugenehmigungen würden stets vom Amt für Bauaufsicht des Bezirks erteilt. Von der stellvertretenden Leiterin dieses Amtes, Gudrun Boden­thal, aber ist zu erfahren: »Derartige Informationen gehen nur über das Bürgermeisterbüro.« Bezirksbürgermeister Dr. Frank Schulz kann die Bedenken des Initiativkreises aus seiner Erinnerung »so nicht bestätigen«. Als jW am Freitag nachfragte, lagen ihm nach eigenen Angaben jedoch keine Unterlagen mit den entsprechenden Informationen vor. Der zuständige Bauherr der Nippon Development Corporation, Martin Schultheiß, den jW um eine telefonische Stellungnahme bat, erklärte: »Dazu kann ich am Telefon nichts sagen.« Der »Initiativkreis Mediaspree versenken!« hofft trotz des Verwirrspiels auf eine baldige Stellungnahme. Die Gruppe werde sich in jedem Fall weiter für die Klärung der Umweltauflagen einsetzten, betont Joost.

Noch ein zweites Bauprojekt steht derzeit im Fokus der Mediaspree-Kritiker: Mit einer in der vergangenen Woche gestarteten Onlineumfrage wollen sie auf einen von der Modefirma »Labels« im Osthafen geplanten Showroom aufmerksam machen, dessen Bau in wenigen Wochen beginnen soll. Die Baugenehmigung wurde nur eine Woche vor dem Bürgerbegehren durch den Bezirk erteilt. Grundlage der Genehmigung ist der Paragraph 34 des Baugesetzbuches, in dem festgelegt ist, daß sich das zu bauende Objekt in den Bebauungsplan einfügen muß. Der Initiativkreis stellt aber fest: »Ob sich ein geplantes Gebäude einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt, kann nicht allein behördlich festgestellt werden, vielmehr ist dies von der Meinung in der Bevölkerung abhängig.« Auf ihrer Website haben die Initiatoren deshalb die Berliner dazu aufgerufen, ihre Meinung kundzutun. Die Stellungnahmen sollen dann an den Bezirk übergeben werden. Für Joost ist klar: »Das Labels II fügt sich nicht in die Optik ein. Es sieht aus wie ein Ufo, das vom Himmel gefallen ist.«