Bezirksamt wirft Nebelkerzen

Bürgerbegehren zur Bebauung des Berliner Spreeufers findet statt. Verwaltung warnt vor Millionenkosten Von Florian Osuch (junge welt, 19.06.2008)

Am 13. Juli 2008 sind alle Wahlberechtigten des Berliner Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain aufgerufen, in einem Bürgerbegehren für ein »Spreeufer für alle« zu stimmen. Die Unterlagen für 180000 Stimmberechtigte wurden in den letzten Tagen versandt. Es geht um die Gestaltung von 3,7 Kilometer Uferzone zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke. Eine Investorengruppe plant unter dem Label »Mediaspree« die Bebauung der 180 Hektar großen Fläche.

Der »Initiativkreis Mediaspree versenken«, der das Bürgerbegehren vorangebracht hat, kritisiert, daß wenige Großinvestoren über die Zukunft eines dicht besiedelten Innenstadtgebietes entscheiden sollen. Geplant sind ein Dutzend Hochhäuser mit privatisiertem Uferblick, Büros, Lofts und Luxushotels. Teile der Fläche liegen derzeit brach oder wurden kulturellen Projekten überlassen.

Drei Fragen sorgen für viel Verwirrung

Die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg sollen über die künftige Bebauung an der Spree abstimmen. Das klingt nicht kompliziert, ist es aber. Denn die drei Fragen, die sie beantworten sollen, verwirren. Von Matthias Oloew

(tagesspiegel, 16.06.2008)

Berlin -

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid für die Bebauung der Spree verschickt. Abstimmungsberechtigt am 13. Juli sind alle Bürger im Bezirk über 16 Jahre, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt waren – also auch die EU-Bürger. So weit ist alles klar, allein, der Wahlzettel stiftet Verwirrung.

Streit über Kosten

Die Initiatoren des Mediaspree-Entscheids ärgern sich über das Infoheft des Bezirks zur Abstimmung. VON KRISTINA PEZZEI

(taz, 17.06.2008)

In Friedrichshainer und Kreuzberger Briefkästen landen in diesen Tagen die Unterlagen für den Bürgerentscheid über Mediaspree. Der Initiative "Mediaspree versenken", die die Abstimmung bewirkt hat, missfallen die mitgelieferten Informationen. "Was uns nicht freut, ist die Tatsache, dass der Bezirk weiterhin an seiner Kostenschätzung festhält", erklärte am Montag Sprecher Carsten Joost. Kernforderung seiner Initiative ist ein 50 Meter breiter Grünstreifen entlang der Spree für die Bürger. Dafür müsste der Bezirk bestehende Planungen ändern, Flächen zurückkaufen und Neueigentümer entschädigen. Außerdem will "Mediaspree versenken" neue Hochhäuser verhindern und eine geplante Brücke zwischen Wrangelkiez und der O2-Arena für Autos sperren.

Wasser als Accessoire für Investoren

Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen lassen nichts Gutes erahnen. VON UWE RADA

(taz, 30.05.2008)

Als Ende April im Deutschen Architekturzentrum (DAZ) über die Zukunft des Spreeraums diskutiert werden sollte, waren viele gespannt. Bausenatorin Regula Lüscher und Jochen Sandig vom Radialsystem wollten mit Vertretern von Baugruppen, Zwischennutzern und den Planern des Stadtumbaus-West Bausteine für eine "Spree Vision" zusammentragen. Allein, es kam nicht dazu. Autonome hatten die Scheiben des DAZ eingeschlagen und an den Wänden Parolen hinterlassen: "Keine Vertreibung durch Mediaspree". Das DAZ setzte Spree Vision daraufhin ab.

Mediaspree, das ist ein Reizwort in Kreuzberg und Friedrichshain, aber auch in Mitte und Treptow. Selbst die halbstarke Parole "Mediaspree versenken" bringt Bezirkspolitiker aller Parteien inzwischen ins Schwitzen. Die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sind gesammelt, am Mittwochabend schließlich haben die Bezirksverordneten von Friedrichhain-Kreuzberg den Weg freigemacht für den zweiten Urnengang im Bezirk nach der Abstimmung über die Rudi-Dutschke-Straße.