Der lange Kampf um die Cuvry-Brache

Die Cuvrybrache befindet sich östlich des Schlesischen Tors und der Oberbaumbrücke. Das rund 12.000 Quadratmeter umfassende, brachliegende Areal am nördlichen Ende der Cuvrystraße erstreckt sich von der Schlesischen Straße bis zum Spreeufer. Auf der Cuvrybrache, auf der einst ein Bunker stand, hatte das Jugend- und Kulturprojekt YAAM (Young African Art Market) seine Arbeit 1996 aufgenommen und eine der ersten Berliner Strandbars eröffnet.

1998 musste das YAAM dem geplanten Einkaufszentrum „Cuvry-Center“ weichen. Da sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), gegen das Zentrum aussprach, entzog der damalige Bausenator Peter Strieder (SPD) dem Bezirk die Planungshoheit und übertrug die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Investor ging jedoch in Konkurs. 2011 kaufte Artur Süsskind das Areal. Der Kampf um die Fläche ging unvermindert weiter. Als Süsskind im Juni 2013 in einem Zirkuszelt Anwohnern seinen Entwurf der “Cuvryhöfe” vorstellte, endete der Abend im Eklat. Baugegner schrien ihn und seine Mitarbeiter die gesamte Veranstaltung über nieder, wie ein Mitschnitt auf Youtube zeigt.

2012 wollten die Solomon R. Guggenheim Foundation und der Autokonzern BMW auf dem Grundstück ein temporäres Projekt über das Leben in Großstädten veranstalten. Das BMW-Guggenheim-Lab sollte für einige Wochen auf der Cuvrybrache zu stehen kommen. Den Anwohnern gefiel das nicht und Leute aus diversen Szenen errichteten erste Protestzelte auf der Brache. Nachdem die Anwohnerkritik immer heftiger wurde, zog das Lab nach Prenzlauer Berg auf den Innenhof des Pfefferberges. Durch das Vorhaben BMW-Guggenheim-Lab geriet das Gelände wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und immer mehr Zelte und Hütten kamen hinzu und so entstand die Cuvrysiedlung. Im September 2014 wurde nach einem Brand auf dem Gelände die Cuvrysiedlung von der Polizei geräumt.

Der Immobilienentwickler Artur Süsskind wolllte – wie schon erwähnt – auf der Brache die „Cuvryhöfe“ bauen, eine Wohnanlage mit Spreeterrasse, Kita und Supermarkt. Noch im Jahr 2013 war von dem Plan mit vielen Wohnungen und einer frei zugänglichen Fläche am Ufer der Spree die Rede. Doch die Verhandlungen mit dem Eigentümer scheiterten – offenbar an der Auflage des Senats, auch günstige Sozialwohnungen anzubieten. Und wie die TAZ am 17. Oktober 2016 unter dem Titel "Cuvry-Brache in Berlin-Kreuzberg – Hotelräume statt Freiraumträume" berichtete, wird nun dort das Projekt "Neue Spreespeicher" Es besteht aus zwei massiven siebenstöckigen Gebäuderiegeln, die sich v-förmig von der Straße Richtung Ufer öffnen. Auf 40.000 oberirdischen und 10.000 unterirdischen Quadratmetern sollen Büros, Gewerbeflächen, ein Hotel sowie eine Tiefgarage untergebracht werden. Grundlage für den Plan ist eine alte Baugenehmigung aus dem Jahr 2001. Längst war sie in den Schubladen überkommener Stadtpolitik verschwunden, doch Süßkind kramte sie mit seiner Firma Terra-Contor wieder hervor. Das war möglich, weil die einst unter Bausenator Peter always buying cheap Avapro here https://hotcanadianpharmacy365.com/drugs/Avapro/ Strieder (SPD) erteilte Genehmigung seitdem mehrfach verlängert wurde, wohl auch unter dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Dokumentation  erschienen

Der Platz wurde besetzt als Protest gegen das Verschachern von Berlin an Investoren, gegen Verdrängung und Armut. Bis zu 120 Menschen lebten hier. Ein neues Buch dokumentiert nun die Geschichte des Hüttendorfs, dieser "Informellen Siedlung". Das tägliche Leben und die Lebensumstände in der Siedlung kommen zur Sprache ebenso wie die politische Bedeutung und Auswirkung. Dabei wird nichts schöngeredet, die oft schwierigen Lebensumstände für die Menschen in der Siedlung ebenso wie die Probleme mit der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung. Deshalb ist diese Dokumentation und Auswertung auch so relevant für andere informelle Siedlungen, egal ob als Protestform, als Lebensentwurf, oder aus Not.

Das Buch „Der lange Kampf: die „Cuvry“-Siedlung in Berlin“ kann für 18 Euro plus Versand unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können bestellt werden. Vielen Dank an den Autor Niko Rollmann für diesen wichtigen Beitrag zur Geschichtsschreibung unseres Kampfes für das Spreeufer!

Aktuelle Veranstaltungen zu Informellen Siedlungen:

1) Montag, 20.03.2017, 19:00 http://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=393
"Der Kampf um informelle Siedlungen in Berlin" Vortrag und Diskussion über die geräumten Camps an der Cuvry-Brache, am Hauptbahnhof und anderswo; mit Niko Rollmann, dem Team des B-Ladens und anderen Interessierten.
Ort: B-Laden, Lehrter Straße 27-30, 10557 Berlin

2) Mittwoch, 22.03.2017, 20:00 http://www.muessiggang.net/#termine
"Der lange Kampf: die Cuvry-Siedlung in Berlin" Präsentation des neuen Bandes über das „Cuvry“-Hüttendorf und Vortrag über informelle Siedlungen in Berlin: Wie entstehen sie? Welches emanzipatorische Potenzial haben sie? Wie sollte die Politik mit ihnen umgehen? Und wie kann man sich für sie engagieren?
Ort: Second-Hand-Buchladen „Müßiggang“, Oranienstraße 14a (Heinrichpl.), 10999 Berlin

3) Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 https://protestinstitut.eu/event/bewegungsgespraech-informelles-wohnen-in-berlin/
"Zwischen Lebensentwurf und blanker Not. Informelles Wohnen in Berlin" (Podiumsdiskussion mit Fabian Frenzel, Lisa Vollmer, Karin Baumert, einem "Teepeeland"-Aktivisten und Niko Rollmann) Lange war informelles Wohnen in Berlin Ausdruck alternativer Lebensentwürfe und relativer Autonomie. Heute formen sich in Innenstadt und Peripherie immer öfter informelle Zeltsiedlungen von Obdachlosen, die Ausdruck von Wohnungsnot und Armut sind. Welche Antworten haben soziale Bewegungen auf diese Herausforderung und welche Rolle spielen die Erfahrungen autonomer informeller Wohnformen in diesem Kontext?
Ort: Tazcafé, Rudi-Dutschke-Strasse 23, 10969 Berlin

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Mieten–Stop–Demo am 10. September 2016

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken!

Die AG Spreeufer Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die AG Spreeufer Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus neun Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt . (s. u. ) Die Fragen sind auch in
Anlage 1) Wahlpruefsteine_2016.pdf aufgelistet. Die Antworten der Parteien findet ihr im Folgenden als Download im PDF-Format:
Anlage 2) Antworten der Piraten
Anlage 3) Antworten der Linken
Anlage 4) Antworten der Grünen
Anlage 5) Antworten der SPD
Anlage 6) Antworten der FDP

Die Linke, die Piraten, die Grünen, die FDP und die SPD haben bereits ihre Antworten übermittelt. Piraten, Grüne und Linke unterstützen die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“ – sie beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. SPD und FDP sind dagegen.

Die Frage, ob der Senat über 10 Mio. Euro für den Umzug des Galvanikbetriebes Otek in der Köpeniker Straße 147 ausgeben soll, um Bauhindernisse zu beseitigen, beantworteten alle Parteien mit nein.

Auch zur Kommunalisierung der Cuvry-Brache, der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken wie auch für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree äußerten sich die Linken und die Piraten positiv. Die Piraten stellen hier mit Bedauern fest, dass bei den derzeitigen Akteuren im Senat und in den Bezirksämter jeder Biss und jedes Engagement fehle, um diesem Ziel zügig näher zu kommen. Betreffend Cuvry-Brache und der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken neigen die Grünen eher zur Kommunalisierung, SPD und FDP sind dagegen. Außer der FDP sprachen sich alle Parteien für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree aus.

Piraten, die Linke und die Grünen lehnen den Bau des 17. Abschnittes der A100 ab, SPD und FDP sind für den Bau. Die Piraten und die Linke hegen gewisse Sympathien für die Umwidmung des 16. im Bau befindlichen Abschnittes der A100 in einen Rad- und Fußgängerbereich, halten diesen jedoch für unrealistisch, da verkehrliche Beschränkungen hier planungsrechtswidrig wären und nur im Einvernehmen mit dem Bund zu erzielen wären. SPD und FDP äußerten sich nicht zu dieser Idee.

Den Vorschlag der IHK, das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Cafergot Verfassung dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können, lehnen alle Parteien klar ab. Die Piraten meinen, die Bürgerbeteiligung müsse eher ausgebaut als weiter beschnitten werden und die Linke wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, über die Stadtpolitik mitzuentscheiden, ausbauen und nicht einschränken.

Betreffend die Frage „East Side Gallery als Weltkulturerbe “ sind divergierende Antworten eingegangen. Alle Parteien hegen zwar eine große Wertschätzung für die East Side Gallery, doch nur die Piraten wären bereit, hier eine entsprechende parlamentarische Initiativen zu starten. Nach Auffassung der Linken muss sie nicht als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen werden. Der SPD mutet die Einstufung als Weltkulturerbe geradezu grotesk an.

Mai 2016: Mediaspree Versenken! fordert: Cuvry-Brache muss in öffentliche Hand!

Streit zwischen Investor und Bausenator Geisel über das seit Jahren leer stehende Grundstück

Dass Bausenator Geisel derzeit zeigen will, dass er auch mal mit Investoren streitet, ist schon verständlich: schließlich steht er und die SPD gerade massiv in der Kritik, weil verdeckte Spenden von Bauunternehmer Groth entgegen genommen wurden. Groth baut derzeit am Mauerpark, nachdem Geisel das Vorhaben gegen den Willen des Bezirks und vieler Anwohner_innen durchgeboxt hatte.

Bei der Cuvry-Brache hat der Senator nun Kante gezeigt: Ein Ultimatum für Terra Contor, den Investor, die Cuvry-Höfe wie geplant umzusetzen, mit 25% Sozialwohnungen und 20 Meter Uferweg, sonst verfällt die Baugenehmigung.

Vielleicht ist es bloß politisches Theater im Vorwahlkampf, vielleicht hat Herr Geisel wirklich die Nase voll. Klar ist, seine Ansage geht nicht weit genug. Die Besitzer der Brache haben im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat deutlich gezeigt, dass sie selbst an einer Kompromisslösung mit einem Anteil von 25% Sozialwohnungen an der für die Brache vorgesehenen Bebauung kein Interesse haben: Nun gilt es, nicht nur Symbolpolitik in Vorwahlkampf zu machen, sondern ernsthaft eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

Hintergrund:

Im März gaben die Besitzer der Cuvry-Brache, die Terra Contor bekannt, dass sie ihre Pläne für die sogenannten "Cuvryhöfe" aufgeben würde, weil ihr die Forderungen des Senats nach einem Anteil von Sozialwohnungen in dem Projekt nicht passten. Stattdessen sollten die ursprünglichen Pläne für die Brache aus der Schublade geholt werden: Hier war einmal eine voll gewerbliche Nutzung vorgesehen, unter anderem für ein Shopping Center.

Seit 2012 verhandelten die neuen Besitzer mit dem Senat über eine Änderung des Bebauungsplanes für eine Mischnutzung. Geplant war die Entstehung von Wohnraum, einigen Gewerben, sowie einer Kita. Dabei sollten in erster Linie Luxuswohnungen gebaut werden. Die Pläne stießen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung, die Gentrifizierungstendenzen im Umfeld der Brache befürchteten. Schon damals verlangte MediaSpree Versenken wie auch der Bezirk die Kommunalisierung!

Der Senat hingegen wollte bloß einen Kompromiss: 25% Sozialwohnungen und einen 20 Meter breiten öffentlich zugänglichen Uferweg. Das war den Investoren aber letztlich offensichtlich zu teuer und sie gaben die Pläne auf. 

Besonders zynisch erscheint nun  die Räumung der Free Cuvry von fast zwei Jahren: 120 Menschen wurden in die Obdachlosigkeit getrieben. Noch immer aber steht die Fläche leer.

Bausenator Geisel hat nun seinerseits den Investoren die rote Karte gezeigt und der Rückkehr zu einer voll gewerblichen Nutzung eine Absage erteilt. Die Umwandlung des Bebauungsplanes zu einer Mischnutzung werde weiter verfolgt, heißt es. Und dem Investor wurde ein Ultimatum gestellt: Entweder nutzt er seine Baugenehmigung für die "Cuvryhöfe" mit den Senatsvorgaben zu Sozialwohnungen und Uferweg oder die Baugenehmigung verfällt zum Jahresende.

Wie weiter? Ein alternativer Plan für die Cuvry-Brache

Die Brache muss zunächst kommunalisiert werden. Für die zukünftige Nutzung der Fläche braucht es einen basisdemokratischen Planungsprozess, der die Nachbar_innen und Bewohner_innen des Kiezes einbezieht und sich an den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Stadt und nicht an überzogenen Profitinteressen von Investor_innen orientiert. Wie viele gute Möglichkeiten es gibt, hatte sich schon vor einem Jahr gezeigt, als die Free Cuvry Initiative zu einer Ideensammlung aufgerufen hatte. Dem Besitzer sollten Ausgleichsflächen am Stadtrand angeboten werden oder eine Entschädigung in der Größenordnung der ursprünglichen Kaufkosten. Der Kauf kann durch die landeseigene Investitions-Bank mit einem zinsfreien Kredit finanziert werden, ohne den Landes-Haushalt zu belasten, und das Grundstück dem Liegenschaftsfond übergeben werden.

Dieser könnte über eine Erbpachtvertrag mit einem gemeinnütziger Träger, zum Beispiel einer Genossenschaft, die auch die demokratischen Planungen umsetzt, langfristig Grund- und etwaige Entwicklungskosten erwirtschaften.

Damit wären nicht nur 25%, sondern 100% Sozialverträglichkeit garantiert.  Die Cuvry-Brache kann ein Beispiel für alternative Stadtplanungspolitik werden.