Maria-Planungen sind am Scheitern

Wir haben es immer gesagt: Planen und Bauen gegen den Willen der Öffentlichkeit bringts nicht - und der Irrweg des Senats, öffentliche Grünflächen zu privatisieren genauso wenig.

Laut Bezirk hat der Hamburger Investor Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH keine große Lust mehr, die Sanierung der Uferwand zu bezahlen sowie die öffentlichen Grünflächen zu kaufen und zu betreiben. Ohne Akzeptanz in der Öffentlichkeit wäre das ohnehin mühsam und frustrierend. Zudem braucht ihr geplantes Hotel, das Bürohochhaus und die teuren Lofts kaum jemand.

Dabei hat sich alles so "schön" entwickelt (älterer Artikel):

Hotels, Büros, Lofts - Planung auf dem Maria-Grundstück durchgewunken!

Ganz am Ende einer Marathonsitzung des Stadtplanungsausschusses am 16. Mai 2011 wurde noch schnell die überarbeitete Fassung der Maria-Planung durchgewunken.

Die Bezirksverordneten waren entwender bereits übermüdet oder es war ihnen egal, dass sie von den Hamburger Investoren (Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH) veräppelt wurden. Die geforderte Höhenreduzierung wurde nur bei den Wohnhäusern an der Spree vorgenommen, nicht aber (wie gefordert) bei den übrigen Gebäudeteilen (Hotel und Büro). Diese sollen nach wie vor acht- und neungeschossig hochragen, so dass sich sogar der Architekt bei der Präsentation erschrak. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass sei die Berliner Traufhöhe - was natürlich nicht stimmt. Denn nach einer Höhe von 22 Metern darf nicht einfach weitergebaut werden, sondern mindestens 60% des Dachaufbaus müssen deutlich zurückspringen. Das gilt auch für das genehmigte Nachbarhotel "Gold Inn" der Kilian GmbH. Überall in der Stadt wird sechs- bis siebengeschossig bis zur 22-Meter-Traufhöhe gebaut - nur in Friedrichshain-Kreuzberg an der Spree nicht! Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids ist dies besonders auffällig.

Die Planung verstößt mehrfach gegen den Bürgerentscheid

Statt einem Uferabstand von mindestens 50 Metern sind nur 12-25 Meter vorgesehen. Auch die Bauhöhe verstößt mit 26  bis 30 Metern gegen den Bürgerentscheid – das sind zwei Geschosse zuviel. Am Ende stehen drei Hotals nebeneinander. Ein Trauerspiel für die Berliner Stadtentwicklung. Eine Riesenchance wird vertan, an dieser Stelle auf einem landeseigenen Grundstück etwas besonderes zu gestalten – immerhin war hier einmal die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ geplant. Der Spekulationsraum Mediaspree läuft auf ein Hotel-Monopoly hinaus und folgt damit einer fatalen Entwicklung. Berlins Tourismus-Chef Burkhard Kieker hat die Ansiedlung immer neuer Hotels in Berlin kritisiert: "Schon jetzt sind die Häuser nicht mehr in der Lage, ihre Betten zu füllen“ (BZ, 02.08.2010).

Die vollständige Broschüre (alte Variante) des Investors gibt es hier!

Umsetzung des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“

Schluss mit der gespielten Entspanntheit!

„Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt“, so heisst es immer wieder von Seiten des Berliner Senats. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Im preisgünstigen Segment findet sich viel zu wenig und im Bereich der ALG II-Tauglichkeit ist längst ein akuter Notstand ausgebrochen.

Die Geldgier der Eigentümer, bei Neuvermietungen unbegrenzt abkassieren zu wollen, lässt sich offenbar auch durch riesige Demonstrationen und Kampagnen nicht begrenzen. Da müssen Reglementierungen her. Ein einfaches Mittel wäre die offizielle Anerkennung eines Wohnraummangels, der ohnehin lange Realität ist.

Offizielle Verkündung der Wohnraumknappheit – was dann?

Die Ausrufung der Wohnraumknappheit hätte automatisch zur Folge, das Neuvermietungen an das Gesetz zum Mietwucher gebunden wären und nur noch in Ausnahmefällen (außergewöhnliche Investitionskosten) über 20% des Mietspiegels liegen dürften. Zudem wäre es möglich, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen, welches durch die offizielle Aufhebung des Wohnraummangels 2002 außer Kraft geriet. Die Umwandlung von Wohnraum z.B. in Feriendomizile, was derzeit massenhaft geschieht, wäre damit unterbunden.

Eine neue Initiative zum Mietenthema hat in letzter Zeit nun auch in Berlin (nach Paris, Zürich und Hamburg) stattgefunden, die „Hedonistischen Wohnungsbesichtigungs-Rallyes“. Dabei werden Wohnungsbesichtigungstermine bekleidet oder unbekleidet heimgesucht und in Spontan-Protest-Parties umgewandelt. Einen kleinen Reader gibt es dazu bereits: (HIER)

Tagesspiegel: Bürgerwille kostet Land 30 Millionen bei Mediaspree

Zu den Abschreibungen in den Buchwerten der landeseigenen Unternehmen, die Grundstücke an der Spree verwalten, können wir sagen: Wer sich Luftnummern in die Bücher schreibt, braucht sich nicht zu wundern, dass diese auch wieder verschwinden können.

Zitat aus dem Artikel: Stefan Sihler, Chef des Mediaspree-Vereins (kleiner Nachfolgeverein, seit 11/2009), der Unternehmer und Grundstückseigentümer organisiert, sagte: „Dass es dem Land Berlin weh tun würde, weil viel Geld verloren wird, war klar.“ Andererseits sei es verständlich, dass man bei Flächen wie diesen mit Augenmaß planen müsse – „und nicht in Allem nur dem Mammon folgen kann.“ Klingt irgendwie vernünftig.

Tropischer Megaspree-Sternmarsch

Wir halten es für eine kleine Sensation, dass trotz sengender Hitze rund 5000 Menschen am Sternmarsch „Rette deine Stadt“ am 10. Juli teilgenommen haben. Einer derr häufigsten Sätze war: „All meine Freunde sind am Badesee, nur ich bin hier“. Bei kühleren Temperaturen wären ohne weiteres doppelt so viele Menschen auf der Straße gewesen.

Wir fragen: Was soll man noch alles tun, damit die Politik endlich aktiv wird und das öffentliche Interesse an einer Stadtentwicklungspolitik jenseits alter Modelle wie Autobahnbau, Deregulierung von Lebensgrundlagen und Privatisierung öffentlicher Liegenschaften anerkennt?

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärt gerne öffentlich, dass sie aktiv werde, sobald sich öffentliches Interesse deutlich abzeichne. Dennoch hält sie am Autobahnbau fest oder am Verkauf des Maria-Grundstücks an der Spree trotz Bürgerentscheid.

Der hohe persönliche Hitze-Einsatz unzähliger Demoteilnehmer bei der Megaspree-Parade hat gezeigt, dass es nicht nur ums feiern auf der Straße geht, sondern ein echtes Bedürfnis zum Ausdruck gebracht wird. Wir begrüßen es, dass auch am zweiten Jahrestag des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" das Interesse an der Spreeuferentwicklung riesig ist, Megaspree aber inhaltlich weit darüber hinausreicht.

Das sich 150 Initiativen und Einrichtungen zu einer logistisch außergewöhnlichen Leistung zusammengetan haben – ein Sternmarsch aus sechs Richtungen - halten wir schon für eine besondere Leistung, die entsprechend gewürdigt werden sollte.

Innenstadtring Hartz-IV-frei? Schreibt an Andy Jauch! 

Für eine alternative Entwicklung an den Spreeufern! Neue Modelle für die Stadt, die Wohnraumpolitik, Umwelt und Freiräume neu denken!

Der Senat hält offenbar nichts von Frischluftschneise und Lebensraum! Statt dessen ist der selbst verschuldete chronische Geldmangel des Senats Anlass für den Verkauf von landeseigenen Grundstücken wie dem Maria-Grundstück. Der Erlös aus diesem Verkauf durch den Liegenschaftsfond wird leider die Haushaltslage des Senats nicht wesentlich verbessern. Aber eines ist klar: Der Chef vom Liegenschaftsfont, Herr Lippmann, wurde vom Senat beauftragt, die landeseigenen Grundstücke meistbietend zu verkaufen. Ziel sei es den Innenstadtring aufzuwerten! Vorbild für die angestrebte Stadtentwicklung seien europäische Metropolen wie London und Paris!

Neue Plakatwände in der Stadt 

Das alles passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Kritik kommt auch von Seiten des Bezirks. Der Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung an der Spree zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. 

Seit Mitte Juli 2010 gibt es deshalb unser Wandbild am YAAM. Die Umsetzung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" bleibt unser Ziel!

Wir halten es übrigens für rekordverdächtig, dass unser Wandbild nunmehr seit Monaten ohne Tags und Sprayereien auskommt - und das am YAAM! Danke an die Szene für den RESPEKT!

Entern: Spreeufer in Mitte zu verkaufen -

Achtung Autoverkehr!

Auktion Fr 18.6.2010, 14 Uhr, "abba Berlin Hotel" der Lietzenburger Straße 89

Höhe Knesebeckstraße, Nähe Kudamm. Uhlandstraße ist der nächste U-Bahnhof.

Die ehemalige Seifenfabrik in der Köpenicker Straße 50-52, die bunt bemalte Gründerzeit-Ruine mit dem hohen Industrieschornstein, soll am 18. Juni versteigert werden. Zum Grundstück gehört auch ein Teil direkt an der Köpenicker Straße, dort wo sich der Allam Gebrauchtwagenhandel befindet, sowie die schmale Zufahrt dahinter, die auch zum Kiki Blohfeld führt.

Klaus Wowereit auf Kiezbesuch

Beim Bezirksbesuch des Regierenden Bürgermeisters sprachen wir ihn auch auf den geplanten Kulturkahlschlag durch Mediaspree an, immerhin ist er ja auch Kultursenator. Lapidare Antwort: Es gibt ja das Radialsystem. Spaß?

Und ob es nicht an der Zeit wäre, der (auch international) interessierten Öffentlichkeit mal positive Meldungen über den Umgang des Berliner Senats mit dem Bürgerwillen zu berichten? Bei einer Gelegenheit im letzten Jahr hat er darauf noch geantwortet, er sei schlechte Presse gewohnt – beim Bezriksbesuch ist der ganze Bürgerentscheid nicht wichtig, es wären ja nur 30.000 in einer Stadt von 3,4 Millionen... Das alte Konzept, Arbeitsplätze in Büroblocks an die Spreeufer zu setzen, steht dem behutsamen Umgang mit dem Stadtraum Flussufer immernoch im Weg.

Und die Stadtautobahn A100 soll umgesetzt werden, weil der Bund sie bezahlt. Über Alternativen – eine Stadt- oder Entlastungsstraße – wird nur gelacht. So wird man im nächsten Jahr nur bedingt wiedergewählt...

Dennoch blieb der Ton einigermaßen freundlich, sein Engagement für den Erhalt des Kunsthauses Tacheles wurde gewürdigt und die Hoffnung auf Besserung ausgedrückt.