Schöne Worte und nix dahinter?

Beim gut besuchten Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 18.11.2010 gab es viele schöne Worte zu hören. Senatorin Junge-Reyer und Senatsbaudirektorin Lüscher versprachen das Blaue vom Himmel für die Zukunft - Bürgerbeteiligung total, Teilbereichsplanungen statt Masterpläne und und und. Der Stuttgart-21-Schock sitzt. Bei näherer Nachfrage, ob denn die Initiatoren des Spreeufer-Bürgerentscheids nach fast zwei Jahren Wartezeit endlich einen Gesprächstermin mit den Senatsvertretern bekommen könnten, gibt es leider nur Absagen. Senatorin Junge-Reyer sieht keinen Redebedaf, denn für sie läuft die Spreeufer-Entwicklung super - Hotels, Büros, Edellofts sind klasse! Frau Lüscher fühlt sich zwar auch für Bausünden zuständig, würde aber lieber ihre Mitarbeiter schicken. Ist das Partizipation Marke Berlin?

Vor Beginn der Einführungsrede der Senatorin erinnerten wir sie mit einer kleinen Intervention an ihre schönen Worte, die sie zur Beschwichtigung des Abgeordnetenhauses einmal zur Spreeuferentwicklung schrieb. Unser kurzer Wortbeitrag:  

Werte Anwesende, liebe Frau Senatorin,

wird möchten ihnen gerne heute feierlich 1500 Unterschriften überreichen, die der Initiativkreis Mediaspree Versenken für Sie und Ihre Arbeit gesammelt hat. Nämlich für einen Text, den sie 2008 als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieben - „Entwicklung des Spreeraums“, wo es heisst:

“Es ist Ziel, langfristig experimentelle Nutzungen im Spreeraum zu ermöglichen. Hierzu soll das Leitbild Spreeraum aktualisiert werden, so dass nach Möglichkeit dauerhafte Interventionsorte festgelegt werden. Der Aspekt des Experimentellen und Nicht-Kommerziellen, der Kreuzberg und Friedrichshain charakterisiert, soll so langfristig ein Bestandteil des Spreeraumes werden.“

Ihr Text fand sehr große Zustimmung, natürlich vorbehaltlich seiner Umsetzung. Nun haben sie leider zu verantworten, dass an der Spree genau das Gegenteil passiert. An der Schillingbrücke soll das landeseigene Spreeufer an einen Hamburger Spekulanten verkauft werden, damit dort zwei Hotels, Büros und Luxuslofts entstehen. Im Osthafen wartet die Behala seit langem vergeblich darauf, dass die Weisung zur Maximalausnutzung aufgehoben wird und sie ihre Bauvorbescheide zurückziehen kann. Das Monopoly an der Spree muss aufhören. Zig-tausende haben gegen Mediaspree protestiert. Es geht um die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids und nicht um die Interessen einzelner Nörgler. Wir fordern ein Bau- und Verkaufsmoratorium an der Spree bis zur Abgeordneten-hauswahl!

Übrigens warten wir bereits seit fast zwei Jahren vergeblich auf einen Gesprächstermin bei ihnen und Frau Lüscher. Das ist +vorbildliche Berliner Demokratie!