Aus Protest gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans zum 

Ex-Dämmisolgelände durch das Bezirksamt, der sämtliche Diskussionen und laufenden Anträge dazu unterläuft, hatten wir unsere Teilnahme am Sonderausschuss 9. September abgesagt, die Sitzung wurde vertagt. Mehr Informationen dazu folgen. 

 Einiges ist seither passiert:

Das Hochhaus am Osthafen ist gekippt! Aber der Ausverkauf der Spreeufer geht in die nächste Runde. Der Senat möchte die Mammutplanung des Planwerks Innenstadt im Osthafen um jeden Preis umsetzen und legt die Überarbeitung des Leitbild Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg ad acta. 

Bezirksamt legt vorläufigen Bericht zum Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ vor

Kommt am 25.11.09, 18 Uhr zur BVV, Rathaus Yorkstraße BVV-Saal (Beginn der BVV: 17 Uhr) 

Bei der kommenden BVV am Mi., d. 25.11. wird das Bezirksamt einer Aufforderung der Initiative und der BVV nachkommen und den derzeitigen Stand zur Umsetzung des Bürgerentscheids vorstellen.

Es handelt sich bei diesem Bericht um eine Beschlussvorlage für die BVV, welche zunächst in den Sonderausschuss weitergeleitet werden und dort beraten werden muss. Wir finden es jedoch bedenklich, wenn hier der Eindruck entstehen könnte, die Verhandlungen hätten eine zufrieden stellendes Ende zu"Mehr Spreeufer für Alle" gefunden. Tatsächlich kann davon bisher kaum die Rede sein. Ein Abschlussbericht ist in naher Zukunft noch nicht zu erwarten. Kurzum: Die Verhandlungen gehen weiter! Dafür benötigen wir jede erdenkliche Unterstützung!