Sonderausschuss: Außer Spesen nix gewesen?Sonderausschuss: Mittwoch, 2.12.2009, 18:30 BVV Kreuzberg (Yorckstraße) Kommt vorbei! Bringt euch ein!  Nach über einem Jahr Verhandlungen im Sonderausschuss „Spreeraum" naht am kommenden Mittwoch ein kritischer Punkt: Die Planungsbeschlüsse zum Kreuzberger Spreeufer sollen behandelt werden, dazu Bezirksamts-Beschlüsse zum Osthafen und zur Holzmarktstraße, Anträge zur Mühlenstraße und einiges mehr. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bezirk über Vorlagen „zur Kenntnisnahme" die ganze Thematik an nur einem Abend durchwinken lassen will. Damit wären dann alle Grundstücke einmal „durchgesprochen" worden. Bedeutet das, zusammen mit dem bereits der Presse gegenüber angekündigten „Abschlussbericht", dass das Bezirksamt damit seine Schuldigkeit gegenüber den Bürger_innen getan hat?
Tatsächlich hat man den Eindruck, dass man im Bezirk des Verhandelns müde geworden ist. Aber ist dem Bürgerwillen mit Reden Genüge getan, sind 30.000 Stimmen nicht mehr wert? Die bisher als Erfolge verkündeten, kleinen Korrekturen an den Mediaspree-Planungen stehen bestenfalls im Einklang mit den Vorstellungen des Bezirks (Bürgerentscheid-Variante B), von einer wirklichen Überarbeitung des alten Leitbildes (beschlossene Variante A) keine Spur! Und das soll es nun gewesen sein? Werden hier nicht letzten Endes Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung als nachträgliche Legitimation längst gefällter Entscheidungen und zur Profilierung einzelner Parteien missbraucht? Am Mittwoch werden wir das zur Sprache bringen und unsere Forderungen erneut kreativ untermauern. All die Menschen, die gegen Mediaspree gestimmt und sich eingesetzt haben besitzen ein Recht darauf, endlich in den Planungen berücksichtigt zu werden! Ein Grund für die Frustration in der Bevölkerung gegenüber Politik ist jedenfalls auch mit der Bildung eines Sonderausschusses für den Spreeraum bislang nicht ernst genug genommen worden: Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung darf nicht als nachträgliche Legitimation längst gefällter Entscheidungen und zur Profilierung einzelner Parteien missbraucht werden. Vielmehr sollten diese Instrumente aktiv als Frühwarnsystem ernst genommen werden und in zukünftigen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Für das Spreeufer bedeutet das nichts Weniger als alles Notwendige dafür zu tun, das städtebauliche „Leidbild" endlich auch in seinen Grundfesten, also auf der Wertebene, zu erneuern. Hierzu muss auch der Bezirk endlich Farbe bekennen statt Lippenbekenntnisse zu streuen. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen adressiert werden, statt über Grenzen des Machbaren zu reden. Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ...? ... braucht ganz dringend verantwortungsvolle Politiker_innen mit Sinn für das Gemeinwesen und mit einer Idee von einer lebenswerten Stadt!
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