Der Ausverkauf beginnt - ANGEBOT ZUM NICHT-VERKAUFInitiativen-Beitrag zum Bieterverfahren des Liegenschaftsfonds „Maria am Ostbahnhof“.
Zum Abschluss des skandalösen Bieterverfahrens des Liegenschaftsfonds zum Grundstück Stralauer Platz 29-34 (Maria) haben wir dort am 31.03.2010 ein „Angebot zum Nicht-Verkauf“ abgegeben. Dessen Wert ist „unschätzbar“.
In entspannter Gesprächsatmosphäre zwischen fünf Initiativenvertretern und drei Mitarbeitern des Lifo, darunter Geschäftsführer Holger Lippmann, wurde klar, dass das Unternehmen wenig Verständnis für den Bürgerwillen und soziale Verantwortung hat. Es geht einzig und allein um den Verkauf an den Meist-bietenden. Eine sozialverträgliche Entwicklung des betreffenden Grundstücks wurde von keinem der Beteiligten (Bezirk, Senat) auch nur in Erwägung gezogen.
Verstoss gegen den Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“
Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat fordern wir, dass Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.
Der Verkauf des „relativ kleinen“ Grundstücks (8.500qm) würde kaum relevant zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Zudem ist der Hergang des vom Senat durch die Entzugsdrohung erzwungenen Bebauungsplans alles andere als demokratisch. Einzig eine hohe bauliche Ausnutzung waren das Ziel. Für die Öffentlichkeit ist die Privatisierung ein Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Spreeufers an dieser Stelle. Ohne jegliche Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und nun soll schnell verkauft werden. Zukunftsweisende ökologische und sozialverträgliche Konzepte spielen für die Entwicklung des landeseigenen Grundstücks keine Rolle. Verkauft wird stattdessen „bedingungsfrei“, worauf der Lifo in seiner Verkaufsbroschüre ausdrücklich hinweist. Typisch Berliner Planungskultur?
Zudem wird das Planwerk Innenstadt in diesem Bereich gerade überarbeitet – ein Prozess, der eigentlich Bürgerbeteiligt gehört. Deshalb fordern wir, die Frage nach der Entwicklung dieses Grundstücks dort einzubinden und nicht durch den Verkauf vollendeten Tatsachen schaffen.
Nachdem der Bezirk im Vorfeld des Bürgerentscheids in einem (provisorischen) Aufstellungsbeschluss das  gesamte Grundstück zur Grünfläche erklärt hatte, wies der Senat unter Androhung des Entzugs per Ultimatum die Umsetzung der Ziele des Planwerks Innenstadt an. Entzugsbegründung: Weil das Grundstück möglichst teuer verkauft werden soll, müsse die höchste bauliche Ausnutzug gewährleistet sein.Zudem sollen Investoreninteressen gewahrt bleiben. Offensichtlich geht es vor allem um den Schutz von Buchwerten und potentiellen Verkaufserlösen vor den Einwänden der eigenen Bürger!
Der Liegenschaftsfonds fertigte einen Kompromiss-Entwurf mit Baublöcken in einem Uferabstand von 20 statt 10 Metern an. Der Bezirk reduzierte auf 12 Meter an der Schillingbrücke (Symmetrie zum Ibis-Hotel) und eine Aufweitung auf 24 Meter am Energieforum. Ein Schildbürgerstreich: Statt offener Spreeufer entstehen Hinterhöfe und der auf der Abbildung rechts liegende Block dockt mit seiner Rückseite an den Bestandsbau an – das Licht muss „mit Eimern“ herein getragen werden. Zudem ist im neu aufgestellten Bebauungsplan nun der Bau eines Hochhauses an der Schillingbrücke vorgesehen.
Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, Hochhausbau und eine Bebauung dicht an der Spree ausgesprochen hat, sehen wir hier einen groben Verstoß gegen den Bürgerwillen.
Der Verkauf des relativ kleinen Grundstücks (8.500qm) wird kaum zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Für die Öffentlichkeit ist der Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten an dieser Stelle des Spreeufers von Bedeutung und es verschwindet eine wichtige Adresse der Berliner Kulturszene, das Maria. Zudem ist die Entstehung des vom Senat durch die Entzugsdrohung erzwungene Bebauungsplans alles andere als demokratisch. Ohne Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und anschliessend wird schnell verkauft. Typisch Berliner Baukultur? Eine alternative Entwicklung auf dem dafür potentiell geeignetsten Grundstück (da in direktem öffentlichen Besitz) ist am Widerstand der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und kurzfristigen geldorientierten Zielen gescheitert.
Unser Vorschlag im Sonderausschuss: Grenzbereinigung durch Grundstückstausch, Sanierung und experimentelle Erweiterung des Gasag-Gebäudes zur Schauspielschule, Punkthaus an der Kreuzung Mühlenstraße (Bruttogeschossfläche ca. 5.700 m2), Pavillons mit Spreeterrassen an der Schillingbrücke, Transformation der Maria zum Kulturpavillon an der Spree (evtl. Verkleinerung und Öffnung zur Spree), Unterführung der Schillingbrücke im Uferbereich.
Es war einmal geplant, die Schauspielschule „Ernst-Busch“ an diesen Teil des Spreeufers anzusiedeln. Unser Vorschlag beinhaltete, diese im erweiterten Gasag-Gebäude unterzubringen. Die Schauspielschule hätte dann eine Kooperation mit dem Maria eingehen können. Grundsätzlich war auch der Eigentümer des Gasag-Gebäudes einverstanden. Weder der Bezirk noch der Senat haben diese Idee jemals ernsthaft aufgegriffen. Nun entsteht dort ein weiteres Hotel.
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