GROSSER EMPFANG DER STEUERUNGSRUNDE (aufgrund des Verkaufs des Grundstücks Maria am Ostbahnhof an der Spree durch den Liegenschaftsfonds) Ort: Liegenschaftsfonds, Warschauer Str. 41-42 (gegenüber U-Bahnhof Warschauer Straße), Gehweg vor dem Eingang Wann: 14. April, Mittwoch Mittag eine Stunde, von 12.30 bis 13.30 Uhr Aktionsform: Pressetermin Mittel: Roter Teppich, Fotoapperate, Menschenauflauf
Warum? Der Steuerungsausschuss, der den Liegenschaftsfonds anweist und kontrolliert, beginnt dort um 13 Uhr seine monatliche Sitzung. Nur er kann den skandalösen Verkauf des Maria-Grundstücks stoppen! Deshalb werden wir ihn am Mittwoch besonders herzlich begrüßen. Sollte das Verkaufsverfahren nicht am Mittwoch gestoppt werden kündigen wir hier bereits an, dass zum darauf folgenden Termin, am 12. Mai sehr viel mehr Menschen gegen den ignoranten Privatisierungswahn vor dem Gebäude des Lifo protestieren werden.
Erläuterung: Die zukünftigen Eigentümer kaufen „die Katze im Sack“. Ohne jegliche Vorabsprache mit dem Bezirk soll hier eine komplizierte Baumaßnahme stattfinden, die hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, Abstandsflächen, Baulogistik und Erschließung große Problemstellungen aufweist. Darauf wies kürzlich der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hin. Die zu erwartenden Preisnachlässe werden den Verkauf auch ökonomisch sinnlos machen. Die zukünftigen Eigentümer haben nicht nur die Bürgerbewegung, die Kulturszene und den festgestellten Bürgerwillen, sondern also auch die Bezirksverwaltung gegen sich. Viel Spaß beim Bauen und vermieten! Verstoß gegen den Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat fordern wir, dass Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.
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