Gleichwohl wächst die Gefahr, dass die East Side Gallery — das Denkmal der Freude über den Mauerfall — nun doch an drei weiteren Stellen abgerissen wird:
Noch im März 2013 überraschten nach massiven Protesten sowie einem breiten internationalen Medienecho der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Berliner Senat mit einem „Kompromiss“. Danach sollte ein gemeinsamer Durchbruch der East Side Gallery in Höhe des geplanten Hotelneubaus auch die Zufahrt zum Luxuswohnturm „Living Levels“ ermöglichen. Als Ausgleich räumte der Senat dem Hotel-Investor das Recht ein, zwei Stockwerke höher zu bauen.
Recherchen des Bündnisses „East Side Gallery retten!“ zeichnen inzwischen ein anderes Bild: Danach erfordern der Brandschutz sowie das an den beiden Bauprojekten zu erwartende Verkehrsaufkommen einen weiteren Abriss der East Side Gallery an drei Stellen (Verbreiterung der Durchbrüche links und rechts des Luxuswohnturm sowie ein neuer Durchbruch im vorderen Bereich des Hotelneubaus).
Daher fordert das Bündnis ‚East Side Gallery retten!‘ vom Berliner Senat sowie vom designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD):
1. Keinen weiteren Abriss der East Side Gallery!
2. Keine weitere Bebauung des Todesstreifens mit Hotels etc.!
3. Entschädigung des Investors Alon Mekel! (mit einem Austauschgrundstück)
Warum die East Side Gallery schützen?• Die East Side Gallery ist das Denkmal des friedlichen Mauerfalls vor 25 Jahren.
An ihrer Ostseite haben internationale Künstlerinnen und Künstler die Freude, Hoffnungen, Träu- me aber auch Ängste in der Nacht des Mauerfalls eingefangen.
• Die East Side Gallery ist eines der berühmtesten Denkmale Berlins. Sie gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor und der Fernsehturm. Nach einer Umfrage der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) rangiert die East Side Gallery auf Platz fünf der beliebtesten Touristenziele in Deutschland (vgl.
http://bit.ly/1scdK52 ).
• Die East Side Gallery hat UNESCO-Weltkulturerbe-Potential. Prof. Dr. Leo Schmidt, Denkmalpfleger und Gutachter für den International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senften- berg, billigt der East Side Gallery als politisches Denkmal große Chancen zu, UNESCO-Welt- kulturerbe zu werden, wenn sie denn vom Berliner Senat als solches vorgeschlagen würde (vgl.
http://bit.ly/1zlTiZj ).
Warum Protest?• Weil der Senat unter dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Willen der Berlinerinnen und Berliner bislang hartnäckig missachtet: In einer repräsen- tativen Umfrage des Forsa-Instituts (März 2013) sprachen sich 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gegen eine Bebauung an der East Side Gallery aus (vgl.
http://bit.ly/1D0LaKa ). Dies entspricht in etwa dem Votum des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ aus dem Jahr 2008. 2008 votierten 87% der Wählerinnen und Wähler in einem Akt direkter Demokratie für einen Mindestabstand von 50 Metern für Neubauten zum Spreeufer – somit auch gegen eine Bebauung im Bereich der East Side Gallery. Dennoch dominiert Hinterzimmerpolitik den Bür- gerwillen. Mehr noch: Indem der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgab, zum Wohl der East Side Gallery einen Kompromiss herbeizuführen, führte er die Öffent- lichkeit in die Irre. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Künstlerinitiative East Side Gallery e.V. oder das Bündnis „East Side Gallery retten!“ auch nur angehört.
• Weil der Berliner Senat geltendes (Denkmal-) Recht missachtet: Nach einer kritischen Ana- lyse des Bündnisses „East Side Gallery retten!“ besteht entlang der East Side Gallery ein abso- lutes Genehmigungsverbot für Bauprojekte (vgl.
http://bit.ly/1weMqL2 ). Der Verstoß gegen dieses Verbot wurde dem designierten Regierenden Bürgermeister und Senator für Stadtent- wicklung und Umwelt Michael Müller (SPD) am 22.11.2013 offiziell angezeigt sowie sämtlichen nachgeordneten Stellen nachrichtlich mitgeteilt (
http://bit.ly/1wmkKld ). Bis heute blieb der Vorgang unbearbeitet und erhielt kein Aktenzeichen. Erwähnenswert ist auch, dass sämtliche EDV-Eintragungen zur East Side Gallery beim Grundbuchamt (Amtsgericht Tempelhof- Kreuzberg) gelöscht waren.
