24.2.2016: BVV rügt Panhoff

Kunterbunter Showdown in Friedrichshain-Kreuzberg: Mit 25 zu 22 stimmte die BVV gestern Abend dem Missbilligungsantrag von Piraten und SPD (unterstützt von CDU und Linken) gegen Baustadtrat Panhoff zu - der hatte eine Bauvoranfrage für das symbolträchtige frühere Yaam-Grundstück (Stralauer Platz) für sich behalten und nannte das „blöder Zufall“ (klingt aber mehr nach blöder Ausrede). Quelle: Tagesspiegel Checkpoint vom 25.2.16

3.2.2016 Rote Karte für Baustadtrat Panhoff

Auf dem ehemaligen YAAM-Gelände soll ein 12-stöckoiger Riesenwürfel gebaut werden. Bei der Planung scheint nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Deshalb stand die "Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff" auf der Tagesordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Mttwoch, den 16. Dezember 2015.

Dort wurde beschlossen die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten zu überweisen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2016 diesen Missbilligungsantrag der Piratenfraktion gegen die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Dafür stimmten sieben Ausschussmitglieder, neben den Piraten auch SPD und Linke. Die sechs Vertreter der Grünen votierten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung von der CDU.

Über den Missbilligungsantrag wird auf der kommenden öffentlichen BVV-Sitzung am 24. Februar 2016 entschieden. Zeit: 17:30, Raum: BVV-Saal, Ort: Yorckstr. 4-11

Wird sicher eine interessante Diskussion!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Amtsführung des Stadtrates Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne).

Begründung: Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Hans Panhoff sind die Vorgänge rund um die Entwicklung des Ex-YAAM-Grundstücks Stralauer Platz 35, Friedrichshain. Die Bauvoranfrage zum Projekt Stralauer Platz 35 vom 18.3.2015 wurde von Stadtrat Panhoff dem Bauausschuss erst am 16.9. mitgeteilt, also fast ein halbes Jahr später. In der Zwischenzeit waren aber die Fristen, innerhalb derer die BVV auf das Verwaltungshandeln Einfluss hätte nehmen können, abgelaufen.

Hä? Wo bitte ist die Traufhöhe? Wo sind die 50 Meter Abstand zum Ufer???