Spreeraum soll kein Haifischbecken werden

Die SPD schließt sich „mediaspree versenken“ an und fordert eine nachhaltige Stadtentwicklung

(Berliner Abendblatt, 14.05.2008)

Friedrichshain-Kreuzberg. In die Sache um den Spreeraum gerät Bewegung. Nachdem die Initiative „mediaspree versenken“ mit ihrem Bürgerbegehren für einen Spreeraum für alle einen eindeutigen Erfolg erzielt hat, setzt sich nun auch die SPD des Bezirks für frei zugängliche Uferbereiche ein. Derzeit sieht die Planung noch so aus, dass große Konzerne direkt am Fluss Bürohochhäuser errichten können.

Der Initiativkreis, in dem sich Bürger des Bezirks zusammengeschlossen haben, verlangt dagegen aber, dass erst 50 Meter vom Ufer entfernt gebaut werden dürfe und auch die Berliner Traufhöhe von 22 Metern eingehalten wird. Die Hürde von 5.500 erforderlichen Stimmen sind in dem Bürgerbegehren locker zusammengekommen. Nachdem 9.000 gültige Stimmen registriert worden waren, hat der Bezirk auf die Auszählung weiterer 7.000 Stimmen verzichtet.

Damit ist das Bezirksamt gehörig unter Druck geraten. Denn die jetzige Linie sieht zügige Genehmigungen für die Großprojekte am Spreeufer vor. Nun aber müssen die Bezirksverordneten entscheiden, ob das Bürgerbegehren anerkannt und die Mediaspreepläne umgesetzt werden oder nicht. Votieren sie für Mediaspree, kommt es im Juli zur Abstimmug unter den Bürgern des Bezirks.

Aus all diesen Gründen hat nun der SPD-Kreisvorstand beschlossen, sich gemeinsam mit „mediaspree versenken“ für ein gut zu erreichendes Flussufer einzusetzen. „Die Planungen sind überholt, die baulichen Rahmenbedingungen haben sich seit 2001 geändert“, sagt der SPD Kreisvorsitzende Jan Stöß. „Darum haben wir von der SPD nochmal über die Entwicklung nachgedacht.“

In einem Papier haben die Sozialdemokraten die wichtigsten Forderungen aufgelistet. Demnach soll das Ufer vom Verkehrslärm befreit und dazu die Mühlenstraße und die Stralauer Alle rückgebaut werden. Der Verkehr müsse stattdessen auf einer neuen Straße direkt neben der Bahntrasse verlaufen. Zudem soll etwa ein Viertel des Spreeraums zur Grünfläche für die Bürger umgestaltet werden. Als Vorlage dient das „Leitbild Spreeraum“ von 2001. Das würde aber auch bedeuten, dass sämtliche derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die Großbauten ausgesetzt und eingehende Anträge zurückgestellt werden müssen.

Doch dabei will die SPD vermeiden, dass Entschädigungsansprüche der Investoren die Haushaltskasse des Bezirks ruinieren. „Wir fordern das Bezirksamt darum auf, seine baurechtlichen Gestaltungsspielräume auszuschöpfen“, erläutert Stöß. Es sei erforderlich genau hinzusehen, was auf welchen Flächen noch möglich ist, um die bereits in Gang gesetzten Pläne in Grenzen zu halten.

Allerdings wendet sich die SPD auch gegen die Maximalforderungen von „mediaspree versenken“ und sieht sich hier in der Vermittlerrolle zwischen Bezirk und der Initiative. „Wir wollen die Forderungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Grundlage für einen neuen Entwicklugsprozess machen“, sagt Stöß. Zwar sollte sich Stöß zufolge die Gebäudehöhe an der Traufhöhe von 22 Metern orientieren. „Aber die 50-Meter-Forderung sollte auf 30 Meter zurückgeschraubt werden. Denn eine Stadtentwicklung im Sinne der Bürger muss nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen stehen.“

Letztlich aber, so Stöß, wolle man mit diesem Vorstoß vermeiden, dass der Spreeraum zum Haifischbecken von Grundstücksspekulanten wird und das attraktive Gebiet am Ende vom Rest des Bezirks abgeschottet ist. dvs