Politische Satire auf der Spree

Feiernde Menschen in Schlauchbooten, klatschende Zuschauer am Ufer: Die Initiative "Mediaspree versenken" protestiert auf dem Wasser gegen das Milliarden-Projekt und gegen eine Besichtigungsbootstour von Investoren - mit Ironie.

ball / mj (tagesspiegel, 02.07.2008)

Jubelnde und klatschende Menschen begleiten mit ihren Schlauchbooten den großen Dampfer über die Spree. Eigentlich ein schöner Empfang. Doch das „Investorenbejubeln“, zu dem die Initiative „Mediaspree versenken“ gestern aufrief, ist bei der Polizei als Demonstration angemeldet. „Das ist eine politische Satire“, sagte Carsten Joost von der Initiative.

Aktivisten und Freunde der Initiative sollten ab 17 Uhr auf Schlauch- und Tretbooten eine Dampferfahrt der Berliner Wirtschaftsgespräche an der Michaelbrücke begrüßen. Auch von der Strandbar „Kiki Blofeld“ sollten Boote zu Wasser gelassen werden. Bei der Polizei waren 60 Teilnehmer und 25 Boote gemeldet. Zusätzlich erwarteten die Veranstalter 200 Demonstranten auf der Michaelbrücke. Bis Redaktionsschluss waren keine Zwischenfälle bekannt. „Aber man weiß ja nie, sowas ist schwer zu kontrollieren“, sagte Joost im Vorfeld.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrere illegale Aktionen von Mediaspree-Gegnern gegeben. So verübten Unbekannte Anschläge mit Farbbeuteln auf die Werbetafeln der O2-World. Auch das Deutsche Architektur-Zentrum in der Köpenicker Straße wurde mit Graffiti gegen Mediaspree beschmiert. Die Initiative betont, sie wolle mit friedlichen Mitteln gegen die Investoren im Mediaspreegebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke vorgehen. „Wir wollen an den Ufern auch eine Veränderung. Aber eine für alle“, sagte Joost. Die Initiative fordert für Neubauten einen Abstand von 50 Metern zur Spree sowie eine Bauhöhe von 22 Metern. 183 000 Friedrichshain-Kreuzberger können darüber am 13. Juli bei einem Bürgerentscheid abstimmen. Die gestrige Aktion sollte als Wahlkampfauftakt dienen.

Diesen wird man beim Senat aus der Distanz verfolgen. Gerüchten, wonach das Land die Planung an sich ziehen könnte, erteilte man bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine klare Abfuhr: „Es gibt überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf“, sagte Sprecherin Manuela Damianakis. Der Bürgerentscheid sei kein Grund für den Senat, einzugreifen, sondern allenfalls das Verhalten des Bezirks. „Aber der hat bisher alles richtig gemacht“, so Damianakis. Ähnlich äußerte sich der baupolitische Sprecher der SPD Michael Arndt: „Es wird nicht einfacher, wenn der Senat ein weiteres Projekt an sich zieht“. Bereits Schloßplatz und Spittelmarkt würden unter Federführung des Senats geplant.

Rudolf Steinke, Geschäftsführer der Wirtschaftsgespräche, bezeichnete die Spreefahrt als „schöne Dampfervergnügungsfahrt“. „Mit einer Demonstration hatten wir nicht gerechnet“, sagte er. Er betonte jedoch, dass es sich nicht um eine Investorenfahrt handeln würde, auch wenn die 220 Teilnehmer vor allem aus dem Wirtschaftssektor kämen. Thema der Fahrt waren alle Veränderungen an der Spree zwischen Schloss Charlottenburg und O2-Arena. Christian Meyer sollte über den Bestand und die Planungen an den Ufern in Friedrichshain-Kreuzberg berichten. Er ist Geschäftsführer des Vereins „Mediaspree“, in dem sich über 20 Investoren zusammengeschlossen haben. „Das Gesamtinvestitionsvolumen im Mediaspree-Gebiet liegt bei über zwei Milliarden Euro“, sagt Meyer. Spanische, tschechische und dänische Investoren griffen bereits zu und sicherten sich Grundstücke. Freie Flächen gibt es unter anderem auf Friedrichshainer Seite am Osthafen und am Kreuzberger Ufer am Viktoriaspeicher.

Wegen der bereits getätigten Investitionen würden die Forderungen der Initiative Schadensersatz in Höhe von über 160 Millionen Euro nach sich ziehen, vertritt die Bezirksverwaltung. Deswegen werden die Forderungen der Initiative abgelehnt. „Sobald sich eine Gelegenheit ergibt, wollen wir, dass der Bezirk eingreift“, fordert dagegen Joost. Bei der Fläche um den Club „Maria am Ufer“ tut der ihm diesen Gefallen. Dort sollte eigentlich die Schauspielschule „Ernst Busch“ ein neues Gebäude bekommen, doch der Investor hat die Fläche an den Liegenschaftsfonds zurückgegeben. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis ’90/ Die Grünen) kündigte an, das Grundstück jetzt als Grünfläche sichern zu wollen. Außerdem will der Bezirk nach der Sommerpause einen Sonderausschuss einberufen, in dem Politiker und Initiativvertreter gemeinsam über das Gebiet beraten sollen. Die Befugnisse der Initiative im Ausschuss sind zwar noch nicht geklärt, aber Joost jubelt schon jetzt. „Der Niedergang von Mediaspree ist besiegelt“, glaubt er.