Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken! vom Juni 2016
Als Wahlprüfsteine werden Anfragen von Interessenverbänden (z.B. Industrieverbände, Gewerkschaftsverbände, Interessensverbände von Auto- und Fahrradfahrern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen) und die darauf erfolgten Antworten der befragten politischen Parteien bezeichnet, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Wahlprüfsteine können wahlberechtigten Personen zur Orientierung vor der Wahl dienen. Die wahlberechtigten Personen können erkennen, in welchen Punkten die Positionen einer Partei mit den jeweiligen eigenen Einsichten übereinstimmen und entsprechend ihre Wahl treffen.
Der Initiativkreis Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Initiativkreis best pharmacy Rxreviews Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die voraussichtlich am 18. September 2016 stattfinden wird, die folgenden Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt:
1) „Volksentscheid retten“
Befürworten Sie die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“?
2) Galvanikbetrieb Otek in der Köpenicker Straße 147 in 10997 Berlin
Befürworten Sie, dass der Senat über 10 Mio Euro dafür ausgibt, dass für einen Privatinvestor Bauhindernisse beseitigt werden?
3) Kommunalisierung der Cuvry-Brache
Nachdem der Investor seine Pläne für die „Cuvry-Höfe“ aufgegeben hat, fordert Mediaspree versenken! die Kommunalisierung der Fläche. Der Senat sollte die Planungshoheit an den Bezirk zurückgeben. Dieser sollte einen neuen, demokratischen Planungsprozess für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche umsetzen. Werden Sie die Kommunalisierung der Cuvry-Brache betreiben und die sozial verträgliche und ökologische Entwicklung der Fläche ermöglichen?
4) (Re-)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken
Mediaspree Versenken! fordert die (Re-)Kommunalisierung bestimmter Grundstücke an der Spree, z.B. das hinter der East-Side Gallery gelegene Grundstück von Alon Mekel (Mühlenstraße 61-63, 10243 Berlin), Zapf-Grundstück (Köpenicker Straße 14, 10997 Berlin) und das Agromex-Grundstück (Fanny-Zobel-Straße, 12435 Berlin, Flurstück 139). Wie stehen Sie dazu?
5) Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree
Mediaspree versenken! fordert, dass Grundstücke, die bisher noch in öffentlicher Hand sind, z.B. Dämmisol, (Köpenicker Straße 22-29, 10997 Berlin), Osthafen (Stralauer Allee, 10245 Berlin) unter keinen Umständen privatisiert werden. Unterstützen Sie diese Forderung?
6) A100 16. Bauabschnitt
Mediaspree Versenken! fordert, dass der 16. Bauabschnitt der A100 nur für Busse, Taxis, Rettungskräfte, Polizei, Fahräder und Fussgänger freigegeben wird, damit ein Dauerstau rund um die Elsenbrücke vermieden wird. Wie stehen Sie dazu?
7) A100 17. Bauabschnitt
Befürworten Sie, dass der 17. Bauabschnitt der A100 (Verlängerung bis zur Frankfurter Allee) gebaut wird?
8) Veränderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Berliner Verfassung
In einem im Mai veröffentlichten IHK-Papier heißt es wörtlich: „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen muss, begleitet von einem breiten Beteiligungsprozess, eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Cafergot Verfassung sollen generell dahingehend geändert werden, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können.“
Wie stehen Sie dazu, dass eine undemokratische Forderung, die eine Verschlechterung der Bürgerrechte darstellt, in das Bezirksverwaltungsgesetz und der Berliner Verfassung eingebracht werden soll, damit Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können?
9) East Side Gallery als Weltkulturerbe
Teilen Sie die Auffassung, dass die „East Side Gallery“ in Berlin-Friedrichshain entlang der ehemaligen DDR-Grenze nicht nur ein weltbekanntes Denkmal und Symbol der Teilung und Vereinigung Berlins und Deutschlands und Anziehungspunkt für Zehntausende Besucher ist, sondern auch ein einmaliges Dokument künstlerischer Gestaltung der Aufarbeitung dieses Teiles deutscher Geschichte darstellt, das es Wert ist, auch als Einstufung als Weltkulturerbe der UNESCO vorgeschlagen und anerkannt zu werden, und welche Unterstützung würden Sie hierzu leisten in Gestalt von Bemühungen um Aufnahme in den Katalog des Weltkulturerbes?
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