GEGEN A100-Ausbau, Zerstörung von WOHNRAUM & Mieterhöhung!

EINLADUNG: Sonntag 29.6.14 um 14 Uhr, Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow

Es steht täglich schlimmer um das Spreeufer! Spreeuferweg in Treptow gesperrt!

Da haben wir nun den Spreeuferweg. Aber der Besitzer vom Allianzhochhaus hat den Uferweg gesperrt, weil er sein Logo wechseln will. Kurz vor der Elsenbrücke steht sein Baudach, Dacharbeiten sind angekündigt, der Uferweg ist komplett gesperrt, beidseits des Gerüstes mit Bauzäunen. Dann wurden die Gitter verständlicherweise umgekippt und nun klettern die PassantInnen unter Eisatz Ihrer Unversertheit über die Sperre. RadfahrerInnen und FußgängerInnen laufen in diese unangekündigten Sackgassen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenik sagt, es sei nicht zuständig auf diesen privaten Flächen. Wer das öffentliche Wegerecht durchsetzt, wüssten sie auch nicht. Die Polizei hält sich auch nicht für zuständig.

So ist das mit den öffentlichen Wegerechten. Der Bezirk lässt den Eigentümer machen, was er will.

Initiative zur Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"

Am 26.3.14 beantragte die Piratenfraktion F/K in der BVV die Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"

Der Antrag wurde nicht wie üblich in die Ausschüsse verwiesen, sondern direkt abgeschmettert.

Es wurde den Piraten der Wunsch nach Rache an den Investoren unterstellt. Die CDU sprach gar von einem Schlag ins Gesicht der Maueropfer. (!?!)

Diese Reaktionen machen deutlich, dass die Bedeutung der East Side Gallery selbst in der BVV bis heute nicht von allen erkannt wird.

Der Todesstreifen an dieser Stelle war deutsch-deutsche Realität und die Umbenennung der Mühlenstraße würde u.E. die Historie der East Side Gallery unmissverständlich verdeutlichen. In 25 Jahren wird niemand mehr an Mediaspree versenken! denken oder an Rachegelüste an den Investoren. Vielmehr würde der Straßenname "Am Todesstreifen" eindeutig darauf verweisen, was die East Side Gallery einst war.

Daher werden wir uns weiter für die Straßenumbenennung stark machen und einen Einwohnerantrag an die BVV auf den Weg bringen. Mehr dazu demnächst. Hier noch der Wortlaut des Antrages der Piraten:

Volksbegehren zu Neuwahlen in Berlin gestartet

Am 20.3.14 startete die 1. Stufe des Volksbegehrens mit dem "Antrag zum Volksbegehren auf vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses". Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE - Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Der Initiativkreis Mediaspree versenken! setzt sich aktiv für das Volksbegehren ein. 

Die Unterschriftenliste als PDF zum Download findet ihr hier.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits liegen auf der Hand: das Festhalten an den Mediaspree-Plänen, der Weiterbau der A100, sein Versagen beim Bau des Flughafen BER, der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen - von Kiehlsteg über Mauerpark und Spreeufer für alle! bis zum Tempelhofer Feld, die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses und so weiter und so weiter ..

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.

Interpreten gesucht – wer macht den schönsten Wowi-Song?

z.B.: "Gute Nacht Wowi, es wird Zeit für dich zu gehn...." oder

Skandal um Wowi

In Berlin steht ein rotes Haus, da schaut manchmal der Wowi raus
Damit in dieser schönen Stadt kein andrer eine Chance hat
Doch jeder ist gut informiert, weil Wowi täglich sich blamiert
Und wenn dich dann dein Kiez nicht liebt, wie gut, dass es den Wowi gibt!

Und draußen vor der großen Stadt stehen die Gegner sich die Füße platt!

Skandal (Skandal) im Sperrbezirk
Skandal (Skandal) im Sperrbezirk
Skandal, Skandal um Wowi!

SPENDENAUFRUF Aktiv-Werden für ein unverbautes, grünes Spreeufer für Alle!

Mit einem finanziellen Beitrag ermöglichen Sie es der MieterInneninitiative Fanny-Zobel-Straße/Martin-Hoffmann-Str. und dem Initiativkreis „ Mediaspree versenken!“ sich effektiv gegen das geplante, völlig überdimensionierte Bauvorhaben „Hotel und Wohnen an der Spree“ der Agromex GmbH & Co.KG wehren zu können und weiterhin fachkundlichen Rechtsbeistand einzuholen, um in der entscheidenden Phase der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs stark in die rechtliche Auseinandersetzung gehen zu können.

Wir befürchten:

• Mietsteigerungen durch den geplanten Bau von Luxuseigentumswohnungen und eines Hotels durch das Unternehmen Agromex GmbH & Co KG

• Verdrängung der bisherigen MieterInnen aus dem Wohnquartier

• Gefährdung der sozialen Mischung im Kiez

• Infrastrukturelle Mehrbelastung der AnwohnerInnen

• Gefährdung des Kulturstandortes „Arena“

Auch aus Gründen des Naturschutzes und zum Schutz des geschichtsträchtigen, denkmalgeschützten Grenzsteges am Osthafen zwischen Lohmühleninsel und der Molecule-Men Skulptur fordern wir:

• Ein unverbautes Spreeufer für Alle!

• Rekommunalisierung der bereits privatisierten Grundstücke

• Eine echte BürgerInnenbeteiligung an der Stadtplanung

• Errichtung eines Bürgerparks

Unterstützen Sie uns mit einer Geldspende. Ihre Hilfe ist eine sinnvolle Investition in unsere gemeinsame Zukunft in Berlin!

Kontoverbindung: BUND Berlin, Bank für Sozialwirtschaft. BLZ: 10020500, Kontonr. : 32 888 04

IBAN: DE40 1002 0500 0003 2888 04 BIC: BFSWDE33BER

Auch eine kleine Spende hilft! Bitte geben Sie den Verwendungszweck „Treptower Spreeufer“ und bei Spenden über 100,- ggf. Ihre Adresse für eine Spendenquittung an. Oder spenden Sie online via: Agromex.betterplace.org

Werden Sie mit uns aktiv! Für ein unverbautes, grünes Spreeufer für Alle!

Maik Uwe Hinkel alias Jens-Peter – "nur" IMB, Doppel- oder doch Triple-Agent?

Wollt Ihr wissen, was ein "IMB" bzw. ein "Triple-Agent" ist? Hier einige interessante Links (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Investor Maik Uwe Hinkel: Vom Aufsteiger zum Doppelagenten

http://www.tagesspiegel.de/berlin/east-side-gallery-investor-maik-uwe-hinkel-vom-aufsteiger-zum-doppelagenten/9188984.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/east-side-gallery-sein-gestaendnis-sollte-vertraulich-bleiben/9188984-2.html

Die Politik schweigt zu Hinkel - er selbst politisiert aber gern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/geheimdienstvergangenheit-des-investors-die-politik-schweigt-zu-hinkel-er-selbst-politisiert-aber-gern/9200128.html

Empörung über die Geheimdienst-Verstrickungen des Investors

http://www.tagesspiegel.de/berlin/east-side-gallery-empoerung-ueber-die-geheimdienst-verstrickungen-des-investors/9194392.html

Bauunternehmer Hinkel war Stasi-IM. Zur Belohnung gab's einen Trabant

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bauunternehmer-hinkel-war-stasi-im-zur-belohnung-gab-s-einen-trabant,10809148,25117176.html

Gehts noch ignoranter? Max und Moritz, zwei dreiste Riesen für die Spree

– geplanter Baubeginn Frühjahr 2014 – im kommenden Frühjahr will "Die Wohnkompanie", ein Tochterunternehmen der Zech Group, mit dem Bau zweier Hochhäuser beginnen. In den 86 beziehungsweise 95 Meter hohen Türmen sind insgesamt 420 Wohnungen geplant. Das nur knapp 10.000 Quadratmeter große Baugrundstück liegt westlich der Veranstaltungsarena O2 World in Friedrichshain, in unmittelbarer Nachbarschaft zur neuen Vertriebszentrale von Mercedes Benz. Das Projekt hat im Baukollegium von Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bereits harsche Kritik geerntet. Der Investor ist zu Nachbesserungen aufgefordert worden. Allerdings ging es lediglich um die Fassadengestaltung und nicht etwa um die Höhe der Bebauung und damit um die Berücksichtigung des Bürgerentscheids "Spreeufer für Alle". Die Umsetzung dieser ignoranten Planung muss verhindert werden!

Mehr Infos zu dem Projekt in der Presse:

"Max und Moritz" an der Spree – Weitblick aus 95 Metern Höhe

http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article121392744/Max-und-Moritz-an-der-Spree-Weitblick-aus-95-Metern-Hoehe.html

Neue Hochhäuser in Friedrichshain – Max und Moritz für Mediaspree

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-hochhaeuser-in-friedrichshain-max-und-moritz-fuer-mediaspree,10809148,24831722.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-hochhaeuser-in-friedrichshain-max-und-moritz-sollen-nachsitzen,10809148,25480918.html

Neben der O2-Arena entstehen zwei Wohntürme

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-neben-der-o2-arena-entstehen-zwei-wohntuerme/9007584.html

Mega-Projekt – Zwei Türme mit 26 Etagen über der Spree

http://www.bz-berlin.de/bezirk/friedrichshain/zwei-tuerme-mit-26-etagen-ueber-der-spree-article1755947.html

http://eckelpr.de/2013/10/berliner-city-bekommt-zwei-neue-wohnturme/

Demo 28.9. /14 h/ Lausitzer Platz: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden hat sich das Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan.  Am 28. September ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.

Alle Infos unter: http://www.keineprofitemitdermiete.org/

DEMO • 13/7/13/13h Fünf Jahre Bürgerentscheid "SPREEUFER FÜR ALLE!"

Start und Ende der Demo ist am Stralauer Platz (Ostbahnhof)