Schöne Worte und nix dahinter?

Beim gut besuchten Stadtforum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 18.11.2010 gab es viele schöne Worte zu hören. Senatorin Junge-Reyer und Senatsbaudirektorin Lüscher versprachen das Blaue vom Himmel für die Zukunft - Bürgerbeteiligung total, Teilbereichsplanungen statt Masterpläne und und und. Der Stuttgart-21-Schock sitzt. Bei näherer Nachfrage, ob denn die Initiatoren des Spreeufer-Bürgerentscheids nach fast zwei Jahren Wartezeit endlich einen Gesprächstermin mit den Senatsvertretern bekommen könnten, gibt es leider nur Absagen. Senatorin Junge-Reyer sieht keinen Redebedaf, denn für sie läuft die Spreeufer-Entwicklung super - Hotels, Büros, Edellofts sind klasse! Frau Lüscher fühlt sich zwar auch für Bausünden zuständig, würde aber lieber ihre Mitarbeiter schicken. Ist das Partizipation Marke Berlin?

Vor Beginn der Einführungsrede der Senatorin erinnerten wir sie mit einer kleinen Intervention an ihre schönen Worte, die sie zur Beschwichtigung des Abgeordnetenhauses einmal zur Spreeuferentwicklung schrieb. Unser kurzer Wortbeitrag:  

Werte Anwesende, liebe Frau Senatorin,

wird möchten ihnen gerne heute feierlich 1500 Unterschriften überreichen, die der Initiativkreis Mediaspree Versenken für Sie und Ihre Arbeit gesammelt hat. Nämlich für einen Text, den sie 2008 als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieben - „Entwicklung des Spreeraums“, wo es heisst:

“Es ist Ziel, langfristig experimentelle Nutzungen im Spreeraum zu ermöglichen. Hierzu soll das Leitbild Spreeraum aktualisiert werden, so dass nach Möglichkeit dauerhafte Interventionsorte festgelegt werden. Der Aspekt des Experimentellen und Nicht-Kommerziellen, der Kreuzberg und Friedrichshain charakterisiert, soll so langfristig ein Bestandteil des Spreeraumes werden.“

REALSTADT mit Mediaspree-Modell

In der großen Stadtmodelle-Ausstellung des Bundesministeriums für Stadtentwicklung sind wir mit einem Beitrag vertreten, der deutlich aus dem Rahmen fällt: Pappsatt hat die gemeinsame Idee realisiert, die unterschiedlichen Spreeperspektiven drastisch darzustellen: Im Vordergrund, der Kiez als Grundlage für eine behutsame Entwicklung, im Hintergrund die Hochhäuser von Mediaspree - dazwischen als Trennlinie: die unsägliche Stadtautobahn A100, die ja tatsächlich über die Spree nach Friedrichshain geplant ist. 

Bei der Ausstellungseröffnung am 1. Oktober war es das vielbeachtete Modell in der Galerieetage der Turbinenhalle des ehemaligen Heizkraftwerks Mitte (Tresor) und wir konnten jede Menge Infomaterial unter die interessierten BesucherInnen bringen. Das Entsetzen war wieder einmal groß, wie Mediaspree die Stadtlandschaft an der Spree real zerstören wird. Mediaspree und A100 abwählen, im nächsten Jahr!

REALSTADT.Wünsche als Wirklichkeit - noch bis zum 28.11.2010 im Heizkraftwerk Mitte, Köpenicker Str. 70, 10-20 Uhr, Eintritt Erw. 4,-, erm. 2,-, bis 18 und Studies frei.

Schluss mit der gespielten Entspanntheit!

„Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt“, so heisst es immer wieder von Seiten des Berliner Senats. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Im preisgünstigen Segment findet sich viel zu wenig und im Bereich der ALG II-Tauglichkeit ist längst ein akuter Notstand ausgebrochen.

Die Geldgier der Eigentümer, bei Neuvermietungen unbegrenzt abkassieren zu wollen, lässt sich offenbar auch durch riesige Demonstrationen und Kampagnen nicht begrenzen. Da müssen Reglementierungen her. Ein einfaches Mittel wäre die offizielle Anerkennung eines Wohnraummangels, der ohnehin lange Realität ist.

Offizielle Verkündung der Wohnraumknappheit – was dann?

Die Ausrufung der Wohnraumknappheit hätte automatisch zur Folge, das Neuvermietungen an das Gesetz zum Mietwucher gebunden wären und nur noch in Ausnahmefällen (außergewöhnliche Investitionskosten) über 20% des Mietspiegels liegen dürften. Zudem wäre es möglich, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen, welches durch die offizielle Aufhebung des Wohnraummangels 2002 außer Kraft geriet. Die Umwandlung von Wohnraum z.B. in Feriendomizile, was derzeit massenhaft geschieht, wäre damit unterbunden.

Eine neue Initiative zum Mietenthema hat in letzter Zeit nun auch in Berlin (nach Paris, Zürich und Hamburg) stattgefunden, die „Hedonistischen Wohnungsbesichtigungs-Rallyes“. Dabei werden Wohnungsbesichtigungstermine bekleidet oder unbekleidet heimgesucht und in Spontan-Protest-Parties umgewandelt. Einen kleinen Reader gibt es dazu bereits: (HIER)

Tagesspiegel: Bürgerwille kostet Land 30 Millionen bei Mediaspree

Zu den Abschreibungen in den Buchwerten der landeseigenen Unternehmen, die Grundstücke an der Spree verwalten, können wir sagen: Wer sich Luftnummern in die Bücher schreibt, braucht sich nicht zu wundern, dass diese auch wieder verschwinden können.

Zitat aus dem Artikel: Stefan Sihler, Chef des Mediaspree-Vereins (kleiner Nachfolgeverein, seit 11/2009), der Unternehmer und Grundstückseigentümer organisiert, sagte: „Dass es dem Land Berlin weh tun würde, weil viel Geld verloren wird, war klar.“ Andererseits sei es verständlich, dass man bei Flächen wie diesen mit Augenmaß planen müsse – „und nicht in Allem nur dem Mammon folgen kann.“ Klingt irgendwie vernünftig.

Klaus Wowereit auf Kiezbesuch

Beim Bezirksbesuch des Regierenden Bürgermeisters sprachen wir ihn auch auf den geplanten Kulturkahlschlag durch Mediaspree an, immerhin ist er ja auch Kultursenator. Lapidare Antwort: Es gibt ja das Radialsystem. Spaß?

Und ob es nicht an der Zeit wäre, der (auch international) interessierten Öffentlichkeit mal positive Meldungen über den Umgang des Berliner Senats mit dem Bürgerwillen zu berichten? Bei einer Gelegenheit im letzten Jahr hat er darauf noch geantwortet, er sei schlechte Presse gewohnt – beim Bezriksbesuch ist der ganze Bürgerentscheid nicht wichtig, es wären ja nur 30.000 in einer Stadt von 3,4 Millionen... Das alte Konzept, Arbeitsplätze in Büroblocks an die Spreeufer zu setzen, steht dem behutsamen Umgang mit dem Stadtraum Flussufer immernoch im Weg.

Und die Stadtautobahn A100 soll umgesetzt werden, weil der Bund sie bezahlt. Über Alternativen – eine Stadt- oder Entlastungsstraße – wird nur gelacht. So wird man im nächsten Jahr nur bedingt wiedergewählt...

Dennoch blieb der Ton einigermaßen freundlich, sein Engagement für den Erhalt des Kunsthauses Tacheles wurde gewürdigt und die Hoffnung auf Besserung ausgedrückt.

Neue Plakatwände in der Stadt 

Das alles passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Kritik kommt auch von Seiten des Bezirks. Der Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung an der Spree zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. 

Seit Mitte Juli 2010 gibt es deshalb unser Wandbild am YAAM. Die Umsetzung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" bleibt unser Ziel!

Wir halten es übrigens für rekordverdächtig, dass unser Wandbild nunmehr seit Monaten ohne Tags und Sprayereien auskommt - und das am YAAM! Danke an die Szene für den RESPEKT!

Innenstadtring Hartz-IV-frei? Schreibt an Andy Jauch! 

Für eine alternative Entwicklung an den Spreeufern! Neue Modelle für die Stadt, die Wohnraumpolitik, Umwelt und Freiräume neu denken!

Der Senat hält offenbar nichts von Frischluftschneise und Lebensraum! Statt dessen ist der selbst verschuldete chronische Geldmangel des Senats Anlass für den Verkauf von landeseigenen Grundstücken wie dem Maria-Grundstück. Der Erlös aus diesem Verkauf durch den Liegenschaftsfond wird leider die Haushaltslage des Senats nicht wesentlich verbessern. Aber eines ist klar: Der Chef vom Liegenschaftsfont, Herr Lippmann, wurde vom Senat beauftragt, die landeseigenen Grundstücke meistbietend zu verkaufen. Ziel sei es den Innenstadtring aufzuwerten! Vorbild für die angestrebte Stadtentwicklung seien europäische Metropolen wie London und Paris!

Tropischer Megaspree-Sternmarsch

Wir halten es für eine kleine Sensation, dass trotz sengender Hitze rund 5000 Menschen am Sternmarsch „Rette deine Stadt“ am 10. Juli teilgenommen haben. Einer derr häufigsten Sätze war: „All meine Freunde sind am Badesee, nur ich bin hier“. Bei kühleren Temperaturen wären ohne weiteres doppelt so viele Menschen auf der Straße gewesen.

Wir fragen: Was soll man noch alles tun, damit die Politik endlich aktiv wird und das öffentliche Interesse an einer Stadtentwicklungspolitik jenseits alter Modelle wie Autobahnbau, Deregulierung von Lebensgrundlagen und Privatisierung öffentlicher Liegenschaften anerkennt?

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer erklärt gerne öffentlich, dass sie aktiv werde, sobald sich öffentliches Interesse deutlich abzeichne. Dennoch hält sie am Autobahnbau fest oder am Verkauf des Maria-Grundstücks an der Spree trotz Bürgerentscheid.

Der hohe persönliche Hitze-Einsatz unzähliger Demoteilnehmer bei der Megaspree-Parade hat gezeigt, dass es nicht nur ums feiern auf der Straße geht, sondern ein echtes Bedürfnis zum Ausdruck gebracht wird. Wir begrüßen es, dass auch am zweiten Jahrestag des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle!" das Interesse an der Spreeuferentwicklung riesig ist, Megaspree aber inhaltlich weit darüber hinausreicht.

Das sich 150 Initiativen und Einrichtungen zu einer logistisch außergewöhnlichen Leistung zusammengetan haben – ein Sternmarsch aus sechs Richtungen - halten wir schon für eine besondere Leistung, die entsprechend gewürdigt werden sollte.

Megaspreeparade - Der Aufruf  

Der Krisenverwaltungspolitik und den Beton-Stadtentwicklungsstrategien stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht.

Rette deine Stadt – VOR DEM AUSVERKAUF!

Eine Politik, die öffentliche Freiflächen nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb.

Für die Rettung wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen