Stadtentwicklung von oben

Trotzdem hat die Stadt diesem Verein viele Aufgaben übertragen, die eigentlich der öffentlichen Hand vorbehalten sind. Der Bezirk ist nur Partner im Mediaspree e.V. und nicht federführend wie in einem Sanierungsgebiet, dass der Spreeraum eigentlich sein müsste. Public Private Partnership heißt das Zauberwort.

Die Meinung der AnwohnerInnen ist allenfalls auf Alibi-Veranstaltungen gefragt, um der Form Genüge zu leisten. Auch wenn es heute heißt, die BürgerInnen wären immer beteiligt gewesen, wurde meist nur über längst gefällte Entscheidungen informiert. Selbst konstruierte Sachzwänge werden vorgeschoben und halten als Begründung her für eine Entwicklung, die immer weniger Menschen wollen.

MediaSpree: Fette Bauprojekte an die Spree

MediaSpree ist eine Planungsaltlast aus den 90ern als, man noch an Wirtschaftsboom und 5 Millionen Einwohner glaubte. Heute ist man schlauer, die Planungen sind noch die Alten. Mit seinen teils größenwahnsinnigen Bauvorhaben wirkt das Konzept MediaSpree wie ein zweiter Potsdamer Platz – nur auf einer 8x so großen Grundfläche. Die Spreeufer sollen fast vollständig mit riesigen Büroblöcken und Hochhäusern zugebaut werden. Hier wird Büroraum entstehen, der angesichts des Leerstandes in der Stadt nicht gebraucht wird, teure Wohnungen, die sich nur wenige leisten können, sowie kommerzielle Unterhaltung und diverse Warenpaläste zum Geldausgeben. Die Spreeufer sind zu kostbar, um sie mit Baublocks zuzupflastern. Mit sog. „Pocketparks“ zwischen den Blocks sollen uns nutzbare Freiräume vorgegaukelt werden. Leider gibt sich auch das Bezirksamt bisher damit zufrieden, einen „Uferwanderweg“ für die Öffentlichkeit bereitzustellen. MediaSpree schafft aber nicht den Zugang zu den Flussufern, sondern wird sie bis auf minimale Restflächen verbauen. Diese stehen aber als „Privatgrundstücke mit öffentlichem Wegerecht“ nur eingeschränkt und videoüberwacht für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Aufwertung über alles!

Im MediaSpree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, soziale Infrastruktur und preisgünstiger Wohnraum ist nicht vorgesehen. Auf Kreuzberger Seite flankiert das Senatsprojekt „Stadtumbau West“ die Interessen der Investoren von Media Spree. Die geplante Aufwertung führt zur weiteren Ankurblung der Mietspirale und damit zur Verdrängung der alteingesessenen BewohnerInnen. Diejenigen, die nicht zahlen können und Menschen mit alternativen Lebensentwürfen kommen in der propagierten „kreativen Mischung“ nicht mehr vor.

Kulturell wird hier Brachland entstehen. Die Strandbars wie Oststrand und Bar25 sollen unter Bürotürmen verschwinden, alternative Kulturprojekte wie das Yaam, das besetzte Haus Köpi und die Wagenburg Schwarzer Kanal sind akut bedroht. Bis es soweit ist, dienen sie Mediaspree als Imageträger für den neuen „dynamischen Wirtschaftsraum“. Das diese Initiativen für viele Bewohner aber das eigentliche, das „wahre“ Berlin jenseits von Kommerz und Konsum ausmachen und das sie das große Nutzungspotential der Spreeufer jenseits von Büroblocks und Hochhaustürmen aufgezeigt haben, ist egal.

Ökologisches und verkehrspolitisches Desaster

MediaSpree betoniert nicht nur potentielle Freiflächen auf freiwerdenden ufernahen Industrieflächen zu, sondern auch die im stark verdichteten Bezirk ohnehin raren Grünoasen. Ökologische Nischen und bisher ungenutzte Flächen haben in einer Stadt der Größe Berlins einen hohen Wert für die Bevölkerung und die urbane Tierwelt. Dabei gibt es neben den stadtklimatologischen Verschlechterungen durch Hochhausbau auch Probleme mit dem Grundwasser, sollten die MediaSpree-Planungen umgesetzt werden: Wie ein Gutachten ermittelt hat, würden die Tiefgründungen den wichtigen Grundwasserabfluss in Spreenähe behindern, was zu einem dramatischen Anstieg des Grundwasserpegels in den Kiezen führen würde.

Unter dem Deckmantel der Nutzung für den öffentlichen Nahverkehr wurde in der BVV eine neue Straßenbrücke beschlossen – die Brommybrücke als Verlängerung der Eisenbahnstraße. Diesem Ausdruck des völlig verkehrten Verkehrskonzepts von Mediaspree werden wir unser BürgerInnenbegehren dagegensetzen, um eine katastrophale Zunahme des Durchgangsverkehrs in bisherigen Wohnstraßen und Kiezen zu verhindern. Denn: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!

Kosten für die öffentliche Hand, Gewinne in private Taschen

Dies ist zur Regel geworden: So wurden die Erschließungsmaßnahmen für das Anschutz- Areal in Höhe von 27 Mio. € von der öffentlichen Hand bezahlt – die Profite aus der Vermarktung der Grundstücke bleiben beim „Investor“. Universal bekam 10 Mio. € „Starthilfe“ vom Berliner Senat für den Umzug an die Spree; weitere 8 Millionen wurden dem „Mutterkonzern“ Vivendi an Strafzahlungen für nicht eingehaltene Arbeitsplatzversprechen erlassen. Auch MTV erhielt als Umzugsbeihilfe an die Spree für den Umbau der Hallen ein Senatsgeschenk in (ungenannter) Millionenhöhe.

Die versprochenen „30.000 Arbeitsplätze“ durch das MediaSpree-Projekt haben sich längst als Legende herausgestellt, wie selbst der Media Spree e.V. zugibt. Die Zahl war eine geschätzte Zunahme der Medienarbeitsplätze Berlin-weit – von denen viele, besonders hoch qualifizierte, einfach nur mit umziehen und nicht neu entstehen. Viele Planungen stehen auch noch in den Sternen. Nicht viel hören will man von der oft mangelhaften Qualität vieler neuer Arbeitsplätze: Dass die Dienstleistungsmetropole Berlin vor allem die Hauptstadt von moderner Praktikumssklaverei, Callcentern und Wachschutz ist, zeigt auch die bisherige Arbeitsplatz-Bilanz von MediaSpree – Löhne, von denen man nicht mehr Leben kann unter katastrophalen Arbeitsbedingungen.

Das BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle!“

Es steht eine historische Entscheidung an: werden die Spreeufer bis auf einen „Uferwanderweg“ verbaut oder werden Grün- und Kulturflächen für alle geschaffen. Unser BürgerInnenbegehren „Spreeufer für alle!“ bietet die einmalige Chance zur Abkehr von den bisherigen Planungen. Die neue Diskussion über die Zukunft der Spreeufer über Abstandsflächen, Baumassen und Nutzungen hat bereits begonnen. Mit unseren Hauptforderungen, einem Mindestabstand von 50 Metern für Neubauten zu den Spreeufern und der Kappung der Hochhäuser auf Berliner Traufhöhe von 22 Metern haben wir eine Grundlage dafür schaffen.

Wir wollen den Prozess demokratisieren, weil die Öffentlichkeit bisher mit vollendeten Tatsachen und Sachzwängen überrumpelt wurde. Dafür ist es nicht zu spät: für die Industrieflächen auf der Kreuzberger Seite gibt es noch keine Bebauungspläne und die Friedrichshainer Planungen könnten per BVV-Beschluss geändert bzw. aufgehoben werden. Wir haben nachgewiesen, dass die bezirkliche Kostenschätzung völlig überzogen ist und nicht auf die tatsächlichen Problemgrundstücke eingeht. Die Rückabwicklungen sind handhabbar, wenn der politische Wille und das notwendige öffentliche Interesse vorhanden sind. Auch ist es eine Frage des politischen Willens, ob eine Entschädigung eigentlich landeseigener Betriebe als Druckmittel verwandt wird, um den Prozess der Gestaltung des Spreeufers nicht neu aufrollen zu müssen. Doch genau das wird das BürgerInnenbegehren erreichen!

Media Spree Versenken!

Das BürgerInnenbegehren ist Teil eines breiten Protestes gegen Vertreibung und Umstrukturierung des Spreeraums. Projekte, die von Vertreibung bedroht sind, wie Köpi und Schwarzer Kanal, wehren sich, Mieterorganisationen sind aufmerksam geworden und setzen sich gegen Verdrängung ein. Mensch ist noch bereit, gegen die neoliberale Umstrukturierung und für Freiräume zu kämpfen.

Wir wollen eine Stadtplanung von „unten“ statt einer Ansammlung von Konzernkathedralen und überteuerten Wohnungen dicht am Spreeufer. Wir wollen zeigen, dass es auch etwas anderes gibt, als die Profitinteressen der Konzerne. Wir sind bereit, unser Recht auf die Stadt einzufordern!