Stand der Dinge zum Jahresbeginn 2011

Mediaspree ist zwar abgewählt und der Investoren-Verein „mediaspree e.V.“ längst aufgelöst – die Verhandlungen im Sonderausschuss Spreeraum konnten jedoch nur mäßige Planungsänderungen erreichen. Weil dies viel mit dem Unwille des Senats und einem (oft vorauseilenden) Gehorsam des Bezirks zu tun hatte, versuchen wir nun Entscheidungen und Umsetzungen auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im September hinauszuschieben. Ein neuer Senat und neue Bezirksämter - neues Spiel, neue Chancen... Die Parteien haben wir aufgefordert, den Bürgerentscheid in ihre Wahlprogramme aufzunehmen (Text HIER).

Die Kampagne „Spreeufer für alle!“ soll im Jahr der Wahl wieder stärker sichtbar werden, dazu gibt es unsere Plakatkampagne XXL. Konstruktiv arbeiten wir mit unserem Ideenaufruf Kreuzberger Ufer an einer alternativen Stadtentwicklung und mit der Planauslage Osthafen wollen wir die dortige Privatisierung des Ufers stoppen. Es gibt viel zu tun – macht mit!

Osthafen: Im Frühjahr sollen die letzten fünf landeseigenen Baugrundstücke durch die Behala verkauft werden. Die stupide Aufreihung von Büroklötzen soll gegen den Bürgerentscheid fortgesetzt werden, obwohl der Bebauungsplan nur im Entwurfsstadium ist – er wurde nicht einmal öffentlich ausgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir fordern schon länger diese gesetzliche Bürgerbeteiligung, weil eine Masse von Einsprüchen den Verkauf stoppen könnte. Notfalls wollen wir die Planauslage selber durchführen... Mehr dazu HIER

East-Side-Tower: Der Eigentümer Stofanel hat zugesichert, bis mindestens 2012 seine Baugenehmigung für das 70-Meter-Hochhaus ruhen zu lassen. Zudem wäre er bereit, ernsthaft einen Grundstückstausch in Erwägung zu ziehen, falls nach der Abgeordnetenhauswahl ein Angebot vom Land Berlin kommen sollte. Mehr dazu HIER

YAAM-Gelände: Kaum jemand glaubt, dass der spanische Eigentümer URNOVA die Baugenehmigung für den Bürokomplex noch umsetzen wird. Zu gering ist die Nachfrage für Büroraum, zu groß der absehbare Protest bei Schließung des YAAM. Auch hier wäre ein Grundstückstausch die beste Lösung. Das YAAM gehört dauerhaft in die kulturelle Landschaft Berlins! Mehr dazu HIER

Maria-Grundstück: Wenn nicht noch ein Wunder passiert, schlägt hier Mediaspree richtig zu: Zwischen Spree und Stralauer Platz sollen zwei Hotels, ein Büroklotz sowie Luxuslofts am Wasser entstehen. Dass ein wenig mehr Platz am Wasser bleiben soll als ursprünglich geplant macht daraus noch kein Meisterwerk. Die Hamburger Spekulanten wollen aber das Grundstück dem Land Berlin wieder zurückgeben, wenn sie „Abstriche“ machen müssten. Na, dann mal los – achtet auf Ankündigungen zur Möglichkeit öffentlicher Intervention! Mehr zur altuellen Planung HIER

Bar25 – Holzmarktstraße: Die Bar25 ist weg, das Grundstück wird dekontaminiert. Das heisst noch nicht, dass bald gebaut wird. Der Bebauungsplan steht auf dem Prüfstand und nach der Abgeordnetenhauswahl wird sich entscheiden, wie das landeseigene Grundstück zukünftig genutzt wird. Bis dahin nutzt die Bar den hinteren Grundstücksteil, die Bar24. Mehr dazu HIER

Anschutz-Gelände: Nix neues, nur ein Pressezitat (Neues Deutschland, 3.12.2010):

Abwartend zeigt sich auch die Anschutz-Gruppe. »Wir sind immer noch optimistisch, aber es ist nicht unser Credo, Luftschlösser zu präsentieren. Das ist uns bei Mediaspree ganz schön ins Genick geflogen. Deswegen sind wir super super vorsichtig«, sagt Pressesprecher Moritz Hillebrand auf der Veranstaltung.

Kreuzberger Spreeufer: Die Informationen zu den weitgehend unbeplanten Kreuzberger Ufer-Grundstücken finden sich im Ideenaufruf HIER.

Spreebrücken: Die Brommybrücke ist im „Bereichsentwicklungsplan“ (angeblich) fest als Fußgänger-und Radfahrersteg ausgewiesen. Ob der Steg jemals gebaut wird, steht in den Sternen. Zusätzlich ist auf Höhe der Manteuffelstraße eine Autobrücke geplant. Alternativ dazu hatten wir den sog. Osthafensteg vorgeschlagen – ein notwendiger Brückenschlag zwischen Osthafen und Lohmühleninsel in Verlängerung der Modersohnbrücke. Dieser ist von der BVV beschlossen worden, vom Senat jedoch wegen „Unwirtschaftlichkeit“ (mangels Autoverkehr) abgelehnt worden. Mehr dazu HIER

Mitte: Im Nachbarbezirk tut sich was (Kiki Blofeld) und wir kümmern uns auch darum, weil der Bürgerwille nicht an den Bezirksgrenzen aufhört. Mehr dazu HIER

Pressestimmen zur Situation:

Völlig übertrieben stellt es der „Zorn von Gunnar Schupelius“ dar (BZ, 21.12.2010):

„Erinnern wir uns an den Fall "Mediaspree". Von dem Großprojekt am Flussufer in Friedrichshain ist wenig übrig geblieben. Hier könnten wir heute blühende Landschaften sehen. Doch verloren die Bauherren aufgrund von permanenten Drohungen und Brandanschlägen vielfach das Interesse. So viel kann linke Stimmungsmache zerstören.“

Moderater wird die Situation von Manfred Kühne, Abteilungsleiter Städtebau und Projekte in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dargestellt (Neues Deutschland, 3.12.2010):

„Die Proteste rund um Mediaspree haben zumindest in seiner öffentlichen Kommunikation deutliche Spuren hinterlassen. Sätze wie »die Bauklötzchen sind uns zu Recht um die Ohren geflogen«, zeugen davon. Auch spricht er davon, dass die Marke Mediaspree »verbrannt« sei, seine Behörde benutze nur noch den »recht sperrigen« Begriff Obere Stadtspree.“

In diesem Sinne hoffen wir auf ein erfolgreiches Jahr und laden euch ein, an der Kampagne mitzuwirken.