Mai 2016: Mediaspree Versenken! fordert: Cuvry-Brache muss in öffentliche Hand!

Streit zwischen Investor und Bausenator Geisel über das seit Jahren leer stehende Grundstück

Dass Bausenator Geisel derzeit zeigen will, dass er auch mal mit Investoren streitet, ist schon verständlich: schließlich steht er und die SPD gerade massiv in der Kritik, weil verdeckte Spenden von Bauunternehmer Groth entgegen genommen wurden. Groth baut derzeit am Mauerpark, nachdem Geisel das Vorhaben gegen den Willen des Bezirks und vieler Anwohner_innen durchgeboxt hatte.

Bei der Cuvry-Brache hat der Senator nun Kante gezeigt: Ein Ultimatum für Terra Contor, den Investor, die Cuvry-Höfe wie geplant umzusetzen, mit 25% Sozialwohnungen und 20 Meter Uferweg, sonst verfällt die Baugenehmigung.

Vielleicht ist es bloß politisches Theater im Vorwahlkampf, vielleicht hat Herr Geisel wirklich die Nase voll. Klar ist, seine Ansage geht nicht weit genug. Die Besitzer der Brache haben im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat deutlich gezeigt, dass sie selbst an einer Kompromisslösung mit einem Anteil von 25% Sozialwohnungen an der für die Brache vorgesehenen Bebauung kein Interesse haben: Nun gilt es, nicht nur Symbolpolitik in Vorwahlkampf zu machen, sondern ernsthaft eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

Hintergrund:

Im März gaben die Besitzer der Cuvry-Brache, die Terra Contor bekannt, dass sie ihre Pläne für die sogenannten "Cuvryhöfe" aufgeben würde, weil ihr die Forderungen des Senats nach einem Anteil von Sozialwohnungen in dem Projekt nicht passten. Stattdessen sollten die ursprünglichen Pläne für die Brache aus der Schublade geholt werden: Hier war einmal eine voll gewerbliche Nutzung vorgesehen, unter anderem für ein Shopping Center.

Seit 2012 verhandelten die neuen Besitzer mit dem Senat über eine Änderung des Bebauungsplanes für eine Mischnutzung. Geplant war die Entstehung von Wohnraum, einigen Gewerben, sowie einer Kita. Dabei sollten in erster Linie Luxuswohnungen gebaut werden. Die Pläne stießen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung, die Gentrifizierungstendenzen im Umfeld der Brache befürchteten. Schon damals verlangte MediaSpree Versenken wie auch der Bezirk die Kommunalisierung!

Der Senat hingegen wollte bloß einen Kompromiss: 25% Sozialwohnungen und einen 20 Meter breiten öffentlich zugänglichen Uferweg. Das war den Investoren aber letztlich offensichtlich zu teuer und sie gaben die Pläne auf. 

Besonders zynisch erscheint nun  die Räumung der Free Cuvry von fast zwei Jahren: 120 Menschen wurden in die Obdachlosigkeit getrieben. Noch immer aber steht die Fläche leer.

Bausenator Geisel hat nun seinerseits den Investoren die rote Karte gezeigt und der Rückkehr zu einer voll gewerblichen Nutzung eine Absage erteilt. Die Umwandlung des Bebauungsplanes zu einer Mischnutzung werde weiter verfolgt, heißt es. Und dem Investor wurde ein Ultimatum gestellt: Entweder nutzt er seine Baugenehmigung für die "Cuvryhöfe" mit den Senatsvorgaben zu Sozialwohnungen und Uferweg oder die Baugenehmigung verfällt zum Jahresende.

Wie weiter? Ein alternativer Plan für die Cuvry-Brache

Die Brache muss zunächst kommunalisiert werden. Für die zukünftige Nutzung der Fläche braucht es einen basisdemokratischen Planungsprozess, der die Nachbar_innen und Bewohner_innen des Kiezes einbezieht und sich an den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Stadt und nicht an überzogenen Profitinteressen von Investor_innen orientiert. Wie viele gute Möglichkeiten es gibt, hatte sich schon vor einem Jahr gezeigt, als die Free Cuvry Initiative zu einer Ideensammlung aufgerufen hatte. Dem Besitzer sollten Ausgleichsflächen am Stadtrand angeboten werden oder eine Entschädigung in der Größenordnung der ursprünglichen Kaufkosten. Der Kauf kann durch die landeseigene Investitions-Bank mit einem zinsfreien Kredit finanziert werden, ohne den Landes-Haushalt zu belasten, und das Grundstück dem Liegenschaftsfond übergeben werden.

Dieser könnte über eine Erbpachtvertrag mit einem gemeinnütziger Träger, zum Beispiel einer Genossenschaft, die auch die demokratischen Planungen umsetzt, langfristig Grund- und etwaige Entwicklungskosten erwirtschaften.

Damit wären nicht nur 25%, sondern 100% Sozialverträglichkeit garantiert.  Die Cuvry-Brache kann ein Beispiel für alternative Stadtplanungspolitik werden.