Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken!

Die AG Spreeufer Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die AG Spreeufer Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus neun Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt . (s. u. ) Die Fragen sind auch in
Anlage 1) Wahlpruefsteine_2016.pdf aufgelistet. Die Antworten der Parteien findet ihr im Folgenden als Download im PDF-Format:
Anlage 2) Antworten der Piraten
Anlage 3) Antworten der Linken
Anlage 4) Antworten der Grünen
Anlage 5) Antworten der SPD
Anlage 6) Antworten der FDP

Die Linke, die Piraten, die Grünen, die FDP und die SPD haben bereits ihre Antworten übermittelt. Piraten, Grüne und Linke unterstützen die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“ – sie beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. SPD und FDP sind dagegen.

Die Frage, ob der Senat über 10 Mio. Euro für den Umzug des Galvanikbetriebes Otek in der Köpeniker Straße 147 ausgeben soll, um Bauhindernisse zu beseitigen, beantworteten alle Parteien mit nein.

Auch zur Kommunalisierung der Cuvry-Brache, der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken wie auch für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree äußerten sich die Linken und die Piraten positiv. Die Piraten stellen hier mit Bedauern fest, dass bei den derzeitigen Akteuren im Senat und in den Bezirksämter jeder Biss und jedes Engagement fehle, um diesem Ziel zügig näher zu kommen. Betreffend Cuvry-Brache und der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken neigen die Grünen eher zur Kommunalisierung, SPD und FDP sind dagegen. Außer der FDP sprachen sich alle Parteien für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree aus.

Piraten, die Linke und die Grünen lehnen den Bau des 17. Abschnittes der A100 ab, SPD und FDP sind für den Bau. Die Piraten und die Linke hegen gewisse Sympathien für die Umwidmung des 16. im Bau befindlichen Abschnittes der A100 in einen Rad- und Fußgängerbereich, halten diesen jedoch für unrealistisch, da verkehrliche Beschränkungen hier planungsrechtswidrig wären und nur im Einvernehmen mit dem Bund zu erzielen wären. SPD und FDP äußerten sich nicht zu dieser Idee.

Den Vorschlag der IHK, das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Cafergot Verfassung dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können, lehnen alle Parteien klar ab. Die Piraten meinen, die Bürgerbeteiligung müsse eher ausgebaut als weiter beschnitten werden und die Linke wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, über die Stadtpolitik mitzuentscheiden, ausbauen und nicht einschränken.

Betreffend die Frage „East Side Gallery als Weltkulturerbe “ sind divergierende Antworten eingegangen. Alle Parteien hegen zwar eine große Wertschätzung für die East Side Gallery, doch nur die Piraten wären bereit, hier eine entsprechende parlamentarische Initiativen zu starten. Nach Auffassung der Linken muss sie nicht als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen werden. Der SPD mutet die Einstufung als Weltkulturerbe geradezu grotesk an.