"Es kann nicht sein, dass der Bezirk haftet"Bürgermeister Schulz über das Projekt Mediaspree Von Karin Schmidl (Berliner Zeitung, 18.07.2008) Im Streit um mögliche Folgekosten des Bürgerentscheids zur Mediaspree verschärft sich der Ton zwischen Senat und Bezirk. Der Senat verlangt, dass Friedrichshain-Kreuzberg allein Schadensersatzforderungen von Investoren erfüllt, wenn sie nicht mehr so bauen dürfen wie geplant. Von 165 Millionen Euro ist die Rede.
Herr Bürgermeister Schulz, wo wollen Sie das Geld hernehmen? Aus dem Bezirkshaushalt nicht. Wir werden keine Kita oder Jugendeinrichtung schließen, auch keine Schulreparatur absagen. Mein Ziel ist es, finanzielle Belastungen für den Bezirk zu vermeiden. Vor dem Bürgerentscheid habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Ansprüche von Investoren, die auf verbindliche Baupläne verweisen können, auf 165 Millionen Euro belaufen können. Das hat eine große Mehrheit derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, aber nicht beeindruckt. Der Regierende Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin sagen, der Bezirk soll die Verantwortung allein übernehmen. Da wird es harte politische Debatten geben. Es kann schließlich nicht sein, dass das Land alle wesentlichen Strukturentscheidungen für den Spreeraum trifft und dann der Bezirk dafür haften soll. Was meinen Sie damit? Zum Beispiel den ehemaligen Ostgüterbahnhof, auf dem die Anschutz Entertainment Group ein neues Viertel plant. Die Arena wird als Erstes im September eröffnet. Für diese Fläche, knapp 20 Hektar, hat der einstige Bausenator Peter Strieder dem Investor 600 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche zugesagt, gegen den Rat von Fachleuten und des Bezirkes. Strieder wollte sogar, dass dort noch mehr gebaut werden darf. Diese genehmigte Baudichte geht auf dieser Fläche natürlich nur mit Hochhäusern und eng stehenden Gebäuden. Wenn jetzt die Bürger sagen, so wollen wir das nicht, dann steht das Land in der finanziellen Pflicht. Darüber müssen wir reden. Die Privatinvestoren sagen, sie wollen keine Planungsänderungen. Was erwarten Sie von den landeseigenen Unternehmen? Die landeseigenen Unternehmen BSR und Behala, die im Spreeraum riesige Flächen vermarkten wollen, müssen auf den Bürgerwillen reagieren. Sie müssen über die Bebauung auf diesen Grundstücken neu nachdenken, da erwarte ich ein Entgegenkommen. Der Wirtschaftssenator hat bereits signalisiert, dass das Land als Gesellschafter zu Kompromissen bereit ist. Ich hoffe, dass Herr Wolf sich im Senat durchsetzt. Die Bürger erwarten, dass ihr Votum umgesetzt wird. Ein Bürgerentscheid hat keine bindende Wirkung, er ist nur ein Ersuchen. Der Regierende Bürgermeister hat das mehrfach betont. Ein Bürgerentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument, das 2006 vom rot-roten Senat extra geschaffen wurde. Wenn Herr Wowereit meint, solche Voten seien irrelevant, dann zeigt er ein bemerkenswertes Politikverständnis. So wie beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof, wo er schon vorher gesagt hat, dass ihm das Abstimmungsergebnis egal sei. Ab Herbst sollen Bezirkspolitiker mit der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!" und Investoren in einem Sonderausschuss über die Uferbebauung diskutieren. Wie verhärtet sind die Fronten? Ach wissen Sie, jetzt werden erst mal die Backen aufgeblasen. Aber eines steht fest: Der eigentliche Konflikt beginnt dann erst. Das Gespräch führte Karin Schmidl.
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