Mediaspree: Kein Kompromiss in Sicht

Im September sollen schon die Bagger rollen / Bürgerinitiative hofft auf Sonderausschuss. Von Bernd Kammer

(Neues Deutschland, 20.08.2008)

Trotz des Bürgerentscheids gegen die geplante Bebauung des Spreeufers halten die Investoren an ihren Plänen fest. Schon im September soll der Startschuss für eines der umstrittenen Mediaspree-Projekte fallen. Auf dem Osthafengelände will das Modeunternehmen Labels neben der sanierten Lagerhalle einen fünfgeschossigen Erweiterungsbau errichten – zehn Meter vom Ufer entfernt. Seit März gibt es dafür die Baugenehmigung.

Dabei hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids gerade bei diesem Projekt bis vor kurzem noch auf einen Kompromiss gehofft. »Labels hatte uns signalisiert, auf unseren Kompromissvorschlag einzugehen und einen 20-Meter- Abstand einzuhalten«, so Carsten Joost von der Initiative »Mediaspree versenken«. Laut Joost wäre das problemlos umsetzbar, lediglich einige Autoparkplätze müssten wegfallen. »Es wäre eine wichtige Weichenstellung für den gesamten Bereich gewesen.«

Doch daraus wird nichts. Nicht nur, dass Labels-Geschäftsführer Stefan Sihler, der auch Sprecher der »Interessengemeinschaft Mediaspree« von bauwilligen Investoren ist, von seinem Entgegenkommen nichts mehr wissen will, auch der Bürgerentscheid selbst verhindert paradoxerweise eine Veränderung der Planungen. »Der Entscheid hat eine Sperrwirkung. Wir dürfen die Planungen erst ändern, wenn die Bezirksverordnetenversammlung entschieden hat, wie sie mit dem Votum umgeht«, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Planungsamtschef Matthias Peckskamp.

Die Bezirksverordneten werden sich erst ab September in einem Sonderausschuss mit dem Bürgerentscheid und seinen Forderungen nach einem 50-Meter-Abstand der Neubauten zum Ufer und dem Verzicht auf Hochhäuser beschäftigen. Während in ihm auch vier Vertreter der Bürgerinitiative mitarbeiten wollen, drohen die Investoren mit Hinweis auf verbindliche Bauplanungen mit Boykott.

Auch die Politik scheint nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sind die Ergebnisse des Bürgerentscheids »wirtschaftlich unsinnig und für die Stadt nicht tragbar«, und für Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) stellen sie sogar »das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage«. Und auch auf Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), der zunächst in dem Entscheid »kein schlechtes Signal« sah, kann die Bürgerinitiative nicht mehr unbedingt bauen, nachdem er ein Entgegenkommen der landeseigenen Betriebe praktisch ausgeschlossen hat. Werteverluste ihrer Grundstücke seien nicht akzeptabel, sagte Wolf, deren Vorstände müssten dann Schadensersatzforderungen stellen. Dabei hatten die Mediaspreegegner gerade bei den Wassergrundstücken von Behala und BSR auf Kompromisslösungen gehofft.

Wahrscheinlich sei Wolf durch den Finanzsenator zurückgepfiffen worden, vermutet Carsten Joost. »Wir werden ihn jedenfalls weiterhin beim Wort nehmen, den Bürgerwillen aufgreifen zu wollen.« Zumal laut Joost es für die vier landeseigenen Grundstücke nur für das BSR-Areal an der Holzmarktstraße einen festgesetzten Bebauungsplan gebe. Aber selbst bei diesem Areal hält er einen »vernünftigen Kompromiss« für möglich. Im Sonderausschuss sollen nach der Sommerpause alle Grundstücke untersucht werden, ob Planungsänderungen zu erreichen sind.

Ohnehin kann Joost derzeit bei Investoren keine konkreten Bauabsichten erkennen, außer im Osthafen. Dort wehren sich die Mediaspreegegner besonders gegen ein Hotelprojekt, das ihrer Ansicht nach um 13 Meter zu hoch ausfallen soll und zudem nicht umweltverträglich ist. Seine Untergeschosse würden 8,50 Meter tief in die Erde ragen und so den Abfluss des Grundwassers in die Spree blockieren. Ein Umweltgutachten lasse nur vier Meter zu. In einem offenen Brief an den Senat fordert die Initiative eine Überprüfung der Baugenehmigung.