Hausverbot am Spree-Ufer - Mediaspree-Aktivisten droht AnzeigeDer Streit um die Bebauung des Spreeufers am Berliner Osthafen wird schärfer. Die Polizei löste eine Veranstaltung der Initiative „Mediaspree versenken" auf dem Areal auf. Zuvor hatten die Eigentümer der Ufergrundstücke ein Hausverbot ausgesprochen. Jetzt müssen die Aktivisten mit einer Anzeige rechnen. Von Brigitte Schmiemann (Berliner Morgenpost Online, 21.08.2008) Trotz Hausverbots des Grundstückseigentümers hat die Initiative "Mediaspree versenken!" gestern auf dem Behala-Gelände an der Stralauer Straße unter großer Pressebeachtung protestiert. Mit vier Latten und Flatterband wollten die Aktivisten die geplante Baugröße von 40 mal 40 Metern für das Modezentrum Labels II simulieren. Ihre Hauptkritik an den Plänen: Labels II steht mit zehn Metern Entfernung zu nah am Wasser. "Der Uferabstand sollte mindestens 20 Meter betragen", wiederholte Carsten Joost die Forderung der Initiative. Bei den Bauprojekten am Hafen werde viel zu viel Fläche für Autoabstellplätze parallel zur Straße geopfert.
Stattdessen sollten die Neubauten besser näher zur Straße gerückt werden. "Es geht um die Zukunft des gesamten östlichen Osthafens, das Prinzip dieser Erschließung würde sich durch das ganze Gebiet ziehen", so Joost. Der Vorwurf, dass die Initiative Bauprojekte blockiere, sei nicht richtig. Der Bürgerentscheid habe nur empfehlenden Charakter. Nach Auskunft der Polizei muss Joost wegen der Aktion auf fremdem Grund und Boden mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Zwar hatte er sich daran gehalten, die Aktion nicht auf den Labels-Grundstücken zu veranstalten. Die Initiative hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, sonst hätte eine einstweilige Verfügung mit Zwangsgeld gedroht. Doch auch auf dem Nachbar-Areal, das der Behala gehört, war das als öffentliche "Erörterungsveranstaltung" deklarierte Treffen nicht erlaubt. Die Polizei forderte die Gruppe mehrmals auf, das Gelände zu räumen, was schließlich nach mehr als einer Stunde geschah. Der Bürgerentscheid - rund 30 000 Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatten gegen die Pläne von etwa 20 Investoren und Grundstückseigentümern, die am Spreeufer Bürobauten und Wohnhäuser errichten wollen, gestimmt - blockiert die Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken!". Ohne anderweitigen Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung kann das Bezirksamt demnach nur im rechtlich festgelegten Rahmen handeln, was bedeutet, dass Änderungen schon genehmigter Baupläne, wie sie die Initiative wünscht, nicht vorbereitet werden können. Und eine Baugenehmigung mit den Festlegungen auf zehn Meter Wasserabstand für Labels II - Investitionshöhe: 20 Millionen Euro - ist längst erteilt worden, erläuterte Jörg Flähmig, Referent von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), das Dilemma. Die BVV hat vor der Sommerpause einen Sonderausschuss zum Thema Mediaspree beschlossen. Die geforderte Verschiebung der Baugrenze war bei den Investoren anfangs sogar diskutiert worden. "Uns wäre es nämlich relativ egal, aber es liegt nicht in unserer Hand", sagte Labels-II-Geschäftsführer Stefan Sihler gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Er betonte allerdings auch, dass diese Entscheidung letztlich das Stadtplanungsamt zu treffen habe und dass der Bauablauf nicht behindert werden dürfe. Extrem enttäuscht sei er aber von Herrn Joost, der Informationen an die Presse weitergebe, obwohl beide Seiten darüber einvernehmlich Vertraulichkeit vereinbart hätten. "Er versucht, uns so öffentlich unter Druck zu setzen und das Bild von den bösen Investoren zu malen", meinte Sihler. Dass er sich rechtfertigen müsse bei jemandem, der sein Eigentumsrecht störe, bezeichnete er als grotesk: "Ich lasse doch auch bei mir in der Wohnung niemanden eine Party feiern, ohne gefragt zu werden." Joost hingegen befürchtet, dass die Investoren jetzt schnell "betonierte Fakten" schaffen. In der vergangenen Woche begannen auf dem Grundstück neben dem schon fertigen Labels I-Gebäude die Aufräumarbeiten. Die Baugrube soll in den nächsten zwei Wochen ausgehoben werden, damit im Juli 2009 die ersten Modeveranstaltungen über die Bühne im Labels II gehen.
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