Strippenzieher an der Spree

Aktion der Initiative "Mediaspree versenken!" endet mit einem Hausverbot und einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs Von Karin Schmidl

(Berliner Zeitung, 21.08.2008)

Es waren fast doppelt so viele Polizisten da wie Akteure. Knapp ein Dutzend Mitglieder der Initiative "Mediaspree versenken!" demonstrierten gestern im Friedrichshainer Osthafen, wie ein freies Spreeufer nach ihrer Meinung aussehen könnte. Bei ihnen steht der Neubau für das Projekt Labels Berlin 2 statt zehn Meter (wie genehmigt) nun 20 Meter vom Ufer entfernt. Mit Holzpflöcken und rot-weißen Flatterbändern wurde der künftige Showroom kurzerhand "verschoben". Die symbolische Aktion brachte Initiator Carsten Joost eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ein, denn er hatte das Hausverbot des Eigentümers Behala einfach missachtet. Nach einer dreiviertel Stunde beendete die Polizei das Spektakel.

Die Initiative, die für mehr Freiräume am Spreeufer wirbt und damit einen erfolgreichen Bürgerentscheid erreichte, wollte für ihren Kompromissvorschlag werben. Joost: "Anstatt viel Fläche für Parkplätze zu verschwenden, sollte der Bau ein Stück vom Ufer zurückrutschen." Doch das geht eben nicht. Der Investor habe eine gültige Baugenehmigung, die nicht einfach mal geändert werden könne, hieß es im Bürgermeisterbüro von Friedrichshain-Kreuzberg. Büroleiter Jörg Flähmig: "Zurückrutschen ist unmöglich, ohne dass das Bezirksparlament neu beschließt." Ab Herbst soll ein Sonderausschuss über mögliche Änderungen der "Mediaspree" beraten. Joost sagte, bis dahin würden "betonierte Fakten" geschaffen.

Ob er und seine Mitstreiter sich mit der Aktion bei den Investoren, die mehrere Milliarden Euro am Spreeufer verbauen wollen, Akzeptanz verschafft haben, ist fraglich. Der Chef des Regionalmanagements Mediaspree Christian Meyer sprach von einer populistischen Aktion. In der kommenden Woche wollen die Investoren den Senat offiziell auffordern, die Entwicklung auf dem Mediaspree-Gelände in seine Regie zu übernehmen, teilte ihr Anwalt Klaus-Martin Groth gestern mit. Bislang hat der Senat dies abgelehnt, mit der Begründung, dies sei Bezirkssache. An den Gesprächen im Sonderausschuss wollen die Investoren nicht teilnehmen. Groth: "Es geht nicht nur darum, wie breit ein Uferstreifen ist." Viel entscheidender seien die Bauverzögerung und der daraus resultierende Vertrauensverlust. Kein Investor würde jahrelang warten, bis klar sei, was er wo bauen dürfe. Erste Interessenten hätten sich bereits verabschiedet.

Stefan Sihler, Chef von Labels Berlin, lehnt jede nachträgliche Verschiebung seines Neubaus ab, dafür sei es zu spät: "Wir haben 20 Verträge mit Baufirmen und Mietern geschlossen, die setzen auf uns."