Streit um Hochhaus im OsthafenFreitag, 10. Oktober 2008 - Von Sabine Flatau, Berliner Morgenpost Kann im Osthafen ein Hochhaus gebaut werden? Das will die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbh vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wissen. Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids hat die Behala im September eine Bauvoranfrage für ein 90 Meter hohes Gebäude gestellt. Es soll auf dem Grundstück an der Elsenbrücke, gegenüber dem Treptower entstehen. Die Anfrage bewege sich im Rahmen des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens, das die Behala gemeinsam mit dem Bezirksamt seit 2003 betreibe, sagt Michael Reimann, Leiter der Abteilung Vermietung bei der Behala. Mit einem Pendant zum Allianz-Turm auf der anderen Spreeseite sollte ein Tor zur Innenstadt entstehen. Darüber waren sich zu Beginn der Planung die Beteiligten einig. Doch das Bebauungsplanverfahren für den Osthafen ist gestoppt. Denn das jüngste Bürgerbegehren und der erfolgreiche Bürgerentscheid fordern, dass neue Gebäude im Mediaspree-Gebiet höchstens 22 Meter hoch sein dürfen und dass ein Streifen von 50 Metern am Ufer unbebaut bleibt. Die Bauvoranfrage der Behala wirke deshalb "wie eine politische Provokation gegenüber den engagierten Bürgern und gegenüber der Kommunalpolitik", sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Das ist eine ganz negative Botschaft in Bezug auf den Bürgerentscheid und auf die Haltung der Bezirksverordneten-Versammlung." Das Hochhaus sei nicht genehmigungsfähig, sagt Schulz. Der geltende Paragraf des Baugesetzbuches lasse die gewünschte Gebäudehöhe nicht zu. Dies könne nur durch einen Bebauungsplan geschehen. Doch die Behala hat bereits einen Investor für das Grundstück an der Elsenbrücke. Es gebe ein deutsches Unternehmen, das das Hochhaus bauen wolle, sagt Michael Reimann. Ein Vertrag sei ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben. Reimann zufolge plant der Investor im Hochhaus Wohnungen, Büros, ein Hotel und Läden. Sollte das Bezirksamt die Bauvoranfrage ablehnen, sei es möglich, dass die Behala Widerspruch einlege. Scharfe Kritik von Grünen Vehemente Kritik an der Bauvoranfrage des landeseigenen Unternehmens Behala kommt von der Grünen-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land gehe damit aktiv gegen die Forderung des Bürgerentscheids nach mehr Frei- und Grünflächen am Spreeufer vor. Bürgermeister Schulz sagt, er habe ein Schreiben an Wirtschaftssenator Harald Wolf abgeschickt, in dem er ihn darum bitte, dass die Behala die Bauvoranfrage zurückzieht. Schulz hofft, dass es zu einer Verständigung zwischen Investoren, Bezirkspolitikern und Bürgerinitiative im Sonderausschuss zum Mediaspree-Gebiet kommt. Er tagte am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal. Die nächste Sitzung ist für den 29. Oktober angekündigt. Dagegen wird der Verein Mediaspree Ende 2008 seine Arbeit einstellen. Die öffentliche Förderung für das Regionalmanagement sei ausgelaufen, teilt Mediaspree-Geschäftsführer Christian Meyer mit.
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