Das Gebiet Mediaspree kann weiter vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beplant werden. Im Stadtentwicklungsausschuss scheiterte gestern ein Antrag der CDU, der Senat möge das Areal zum Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung erklären und die »alleinige planungsrechtliche Entscheidungsbefugnis« übernehmen. Für ihren Abgeordneten Oliver Scholz gleicht es der »Quadratur des Kreises«, den Bürgerwillen in die Planungen einfließen zu lassen. »Dafür fehlt uns die Phantasie.« Bürgerentscheide könnten nicht bestehende Planungen konterkarieren.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sieht zumindest derzeit keinen Anlass, die Planungen an sich zu ziehen. »So einfach machen wir es dem Bezirk nicht«, meinte sie. Und machte klar, wann sie den Zeitpunkt des Einschreitens gekommen sähe: Das Planungsrecht gelte, Schadensersatzansprüche der Investoren seien zu verhindern. Man beobachte genau, mit welchem Ergebnis der Bezirk die Gespräche mit den Investoren führt. Die Abstimmungen müssten zu einer höheren Qualität der Planungen führen. Laufe das nicht wie gewünscht, verfüge man über ein rechtliches Instrumentarium gegenüber dem Bezirk, bis hin zur Rechtsaufsicht durch die Innenverwaltung.
Junge-Reyer möchte auch Wertminderungen für Grundstücke vermeiden. Damit unterstützt sie auch die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Behala, im Osthafen ein 90-Meter-Hochhaus als Pendant zum Allianztower auf der anderen Spreeseite bauen zu wollen. Damit würde das landeseigene Unternehmen den Bürgerentscheid wie die Beschlüsse der Bezirksverordneten unterlaufen, weshalb Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Vorstoß für eine »Provokation gegenüber den Bürgern und der Kommunalpolitik« hält.
Die Grünen sehen dagegen angesichts des »Büroflächenüberschusses« in der Stadt keinen Bedarf. Man dürfe nicht für jedes Grundstück die maximale Auslastung fordern, so die Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Die SPD möchte noch über das Hochhaus weiter diskutieren, die Linkspartei sich genau anschauen, wie weit die Planungen der Behala überhaupt sind. Es sei klar, so die Abgeordnete Jutta Matuschek, dass weder der Bürgerentscheid noch die Planungen der Investoren eins zu eins umsetzbar seien.
Keine Chance auf Realisierung hat wohl die Forderung der FDP, an der Manteuffelstraße eine Brücke über die Spree für Fußgänger zu bauen und dafür die Brommybrücke, deren Bau beschlossen ist, auch für den privaten Autoverkehr zu öffnen.
