Eigentlich müssten sie gerade ihre letzten Umzugskisten packen. Doch ungerührt von der Kündigung durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zum 31. Oktober luden am Mittwochabend die Betreiber der »Bar 25« den Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf ihr Gelände.
Als »Wunsch der BSR« bewertet Konrad Lauten von der »Bar 25« die Kündigung, und so bleibt das international bekannte Gelände direkt am Spreeufer in der Nähe des Ostbahnhofs geöffnet. »Am 12. Dezember treffen wir uns mit der BSR vor Gericht«, sagt Lauten und rechnet sich Chancen aus, auch danach bleiben zu können. »Denn die BSR hat keinen Investor«, ergänzt Juval Dieziger, Sprecher der »Bar 25«, und somit könne die BSR den Zwischennutzungsvertrag nicht kündigen.
Deutlich betonte auf der Ausschusssitzung Almuth Nehring-Venus (LINKE), Staatssekretärin im Wirtschaftssenat und damit zuständig für die BSR, ihre Gesprächsbereitschaft. Auch ein Vertreter der BSR sagte sein Kommen zur nächsten Sitzung schriftlich zu – wenn diese an einem neutralen Ort stattfinde. Gleichzeitig verwies Nehring-Venus auf die Gültigkeit der aktuellen Bebauungspläne und auf ihre Sorgen vor Schadensersatzklagen der Investoren. »Aber wenn der Bezirk Veränderungen will, dann soll er verhandelbare Tatsachen vorlegen«. Damit stellte sie sich deutlich gegen die Positionen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), die dem Bezirk bei jedem in ihren Augen zu weit gehenden Eingehen auf das erfolgreiche Bürgerbegehren »Spreeufer für Alle« mit dem Entzug der Zuständigkeit drohen.
Umgekehrt forderte Joachim Pempel, Vertreter der LINKEN im Sonderausschuss, die drei zuständigen Senatoren auf, »sich zusammenzusetzen und eindeutige Aussagen zu machen, wie innerhalb des geltenden Rechts mehr Freiflächen und breitere Uferwege durchzusetzen sind« und zu welchem Verzicht auf Gewinne aus Verkaufserlösen sie bereit seien. Das ist aber den Vertretern der Bürgerinitiative »mediaspree versenken« noch viel zu sehr an Wirtschafts- und Vermarktungsinteressen des Senats orientiert. Sie forderten »ein komplett neues städtebauliches Leitbild für den Spreeraum«. Konkret legte die Bürgerinitiative einen Antrag zur Umwidmung des Geländes der »Bar 25« in eine Grünfläche mit Jugend- und Kulturprojekten vor. Im Augenblick wäre dort eine dichte Bebauung mit einem Hochhaus mit bis zu 83 Metern Höhe und bis zu sechs Meter ans Wasser erlaubt. Nach langer Diskussion machte der Ausschuss daraus einen »Prüfauftrag« und vertagte die Abstimmung, denn Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) wollte sich nicht »ins offene Messer der Senatorin für Stadtentwicklung treiben lassen«.
Nebenbei bestätigte Schulz, dass die ebenfalls sich im öffentlichen Eigentum befindende Behala den Bauantrag auf ein Hochhaus am Osthafen zurückgezogen habe. Schon in 14 Tagen trifft sich der Ausschuss wieder, dann geht es unter anderem um das Grundstück der »Maria am Ostbahnhof« und die Heeresbäckerei. Und für alle aktuellen und potenziellen Zwischennutzer wies der Ausschuss schon mal auf den Weg in die Zukunft: das Tempelhofer Flugfeld.
