Lieber demonstrieren als debattierenAktivisten von "Mediaspree versenken!" verlassen Ausschuss. von Karin Schmidl (Berliner Zeitung 04.12.09) Mit einem Eklat endete am Mittwochabend der Sonderausschuss des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema Mediaspree. Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!" erklärte ihre Mitarbeit für beendet, die Vertreter verließen das Rathaus Kreuzberg. Zuvor hatten sie den Bezirks-Verantwortlichen mangelndes Engagement bei der Umsetzung ihrer Forderungen vorgeworfen.
Der Sonderausschuss war vor 15 Monaten, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Planungen am Spreeufer zwischen Elsen- und Michaelbrücke, gegründet worden. Vertreter des Bezirksparlaments, des Bezirksamtes und der Bürgerinitiative diskutierten seither darüber, wie die Forderungen nach mehr Freiräumen anstelle von Hotel- und Bürobauten am Spreeufer erfüllt werden können. Dass dabei allenfalls Kompromisse möglich sind, weil Investoren über Baurecht verfügen, sorgte bei den Aktivisten von "Mediaspree versenken!" regelmäßig für Unmut. Dass Eigentümer, deren Planungen der Bezirk ändern sollte, dafür entschädigt werden müssten, bezweifeln sie: "Der Bezirk hätte viel mehr gegen den Marktliberalismus tun müssen, aber er hat vor den Investoren und vor dem Senat gekuscht", sagt Andre Malessa, einer ihrer Vertreter.
Gemessen an den Möglichkeiten sei viel erreicht worden, meinen dagegen Vertreter der Parteien und des Bezirksamtes. So wurde das Hochhaus im Osthafen verhindert. Die Brache an der Schillingbrücke wird jetzt zur Hälfte Grünfläche. Am geplanten Columbus-Haus in Friedrichshain entsteht ein fünf Meter breiterer Uferweg als geplant. Und auf dem Ex-Dämmisol-Areal in Kreuzberg bleiben statt der üblichen zehn jetzt 30 Meter Uferkante unbebaut. "Das alles ging nur in intensiven Gesprächen mit Senat und Eigentümern", sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Der Bürgerinitiative wirft er mangelndes Realitätsbewusstsein vor. Es sei ein Missverständnis zu meinen, man könne Maximalforderungen kurzfristig durchsetzen. Man habe einen ersten Schritt zu Veränderungen gemacht. Alle weiteren werden jetzt im normalen Stadtplanungsausschuss behandelt. Bei der Initiative setzt man wieder auf Aktionen; von Sachzwängen und komplizierten Baugesetzen hat man dort genug.
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