Aktivisten gehen von der FahneInitiative Mediaspree versenken kündigt Mitarbeit im Sonderausschuss auf: "Das Ergebnis ist kläglich." Grüne halten die bisherige Arbeit dagegen für erfolgreich. VON CHRISTOPH VILLINGER (taz 03.12.09) Nach über einen Jahr Mitarbeit im Sonderausschuss Spreeraum warfen am Mittwochabend die vier Mitglieder der Bürgerinitiative Mediaspree versenken frustriert das Handtuch. "Es war schön, es hat Spaß gemacht, aber das Ergebnis ist kläglich", verkündete im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg Sprecher Carsten Joost. "Büro- und Hotel-Mischmasch mit Pocketparks und Uferwanderweg sind keine bezahlbaren Wohnräume, keine naturräumlichen Erholungsflächen und kein Spreeufer für alle!", schreibt die Initiative in einer anschließend verteilten Erklärung. |
|
>> weiterlesen...
|
Bar 25 – eine Clublegende kämpft ums ÜberlebenFreitag, 31. Oktober 2008 - Von Tina Molin, Berliner Morgenpost Vor fünf Jahren hatte die Bar 25 mit zwei Kästen Bier angefangen. Schnell wurde der Szenetreff am Spreeufer ein Magnet für Clubtouristen aus aller Welt – mit heute 100 Angestellten. Doch Grundstückseigentümer BSR will das Gelände räumen lassen – eigentlich bereits an diesem Freitag. Doch nun gibt es eine Schonfrist für Verhandlungen. Vom Bretterverschlag zum Szene-Magneten: die Bar 25 soll nun geräumt werden Die schillernde Discokugel zwischen den Bäumen dreht sich nicht mehr. Der Club ist zugesperrt, die Sauna außer Betrieb. Die legendäre Bar 25 an der Holzmarktstraße 25 in Friedrichshain, die weltweit bekannt ist und Clubtouristen aus Rio, Rom und Reykjavik anlockt, hat geschlossen. Das Grundstück soll geräumt und verkauft werden. Am Mittwochabend ist dort über die Zukunft des Szenetreffs diskutiert worden. Es tagte der "Sonderausschuss Spreeraum" der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" im Juli gegründet wurde; 87 Prozent der Friedrichshainer und Kreuzberger Bürger hatten gegen den Verbau des Spreeufers gestimmt. An den Holztischen in der Bar 25 sitzen Vertreter der BVV, der Initiative "Mediaspree versenken", Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), und Wirtschafts-Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus hat sogar ihren Urlaub verkürzt, um teilnehmen zu können. Im Kamin knistern Holzscheite, auf den Tischen stehen Körbe voller Erdnüsse und Mandarinen, eine dicke schwarz-weiße Katze streift über den Boden. "Das ist ja gemütlich hier", sagt die Staatssekretärin und schaut sich interessiert im hölzernen Raum um, der bisher im Sommer als Restaurant gedient hat. Die Bar 25 kann man jetzt schon als "Club-Legende" bezeichnen. "Wir haben hier vor fünf Jahren mit zwei Kästen Bier begonnen, nun haben wir 100 Angestellte", sagt Juval Dieziger, einer der vier Betreiber. Idyllisch am Spreeufer zwischen uralten Bäumen steht die Holzhütte, die aussieht wie ein Country-Saloon. Die Betreiber haben die "Ranch" selbst gebaut, wohnen auch auf dem Gelände wie in einer Hippie-Kommune und haben ihr ganzes Herzblut in das Projekt gesteckt. Es gibt Theater- und Kinoabende, ein Sauna, ein Label und eine Radiostation. Man sitzt am Lagerfeuer und sieht den Schiffen auf der Spree zu, und das hauseigene Restaurant hat bereits Firmenfeiern von Hugo Boss, Universal Music und Adidas verköstigt. Am Wochenende verwandelte sich die "Bar" zum Club. Drei Tage durchfeiern, Narrenfreiheit, Star-DJs, die hier wie selbstverständlich auflegen, und die Mischung aus Hippies, Ravern und Prominenten wie US-Regisseur Quentin Tarantino haben die Bar rund um den Globus bekannt gemacht. Räumung ausgesetzt Zu Beginn der Sitzung gibt es die erste Enttäuschung. Der Vertreter der Berliner Stadtreinigung BSR, Eigentümerin des Grundstücks, kann nicht erscheinen - außerdem möchte er nicht in der Bar 25 über die Bar 25 diskutieren. Ein Raunen geht durch den Raum, die Staatssekretärin wirbt um Verständnis: "Man befindet sich im Rechtsstreit, das müssen sie verstehen", sagt sie. Drei Kündigungen hat die BSR bereits verschickt, unter anderem wegen der Sanierung der maroden Kaimauer und der Altlasten auf dem Gelände. Am 12. Dezember wird die Rechtsmäßigkeit der ersten Kündigung am Landesgericht Berlin verhandelt. Ursprünglich sollte das Gelände am Freitag geräumt werden, doch die Räumung wird bis zur Gerichtsverhandlung ausgesetzt. Bis dahin haben die beiden Parteien also noch Zeit, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, doch die Situation scheint verfahren. Die BSR möchte das Grundstück veräußern. Investoren können jedoch nur angelockt werden, wenn das Gelände "besenrein" ist, also ohne Mieter. Die Bar 25 möchte hingegen so lange bleiben, bis gebaut wird - und da noch kein Investor gefunden ist, könnte das noch einige Jahre dauern. "Wenn ein Investor da ist, dann räumen wir mit dem Tag das Areal", sagt Juval Dieziger. "Können Sie das versprechen?", hakt der Vorsitzende des Ausschusses nach. "Ja", antwortet Dieziger, Zustimmung auch aus Richtung Bar. Dort stehen die anderen Betreiber, Bewohner und Mitarbeiter und nicken heftig. "Will die Politik die Bar erhalten?" Doch es bleibt die entscheidende Frage, die Michael Schmidt stellt, der bei der Clubcommission, dem Zusammenschluss Berliner Clubbetreiber, für juristische Belange zuständig ist: "Will die Politik die Bar 25 erhalten?" Eine Frage, die man sich auch bei anderen betroffenen Clubs stellt. Die Strandbar des White Trash, die ebenfalls auf dem BSR-Gelände zuhause ist, steht vor dem gleichen Problem wie die Bar 25. Der Mietvertrag vom Yaam ist ausgelaufen, das Gelände an die spanischen Investoren Urnova verkauft. "Wir wollen verhandeln", sagt Betreiber Ortwin Rau, doch der Investor nimmt keinen Kontakt zu ihnen auf. Das Areal, auf dem sich der Club Maria befindet, gehört dem Liegenschaftsfond und ist noch nicht verkauft. "Wir hoffen, dass es noch lange so bleibt", sagt Inhaber Ben De Biel. Wie es mit der Bar 25 weitergeht, ist auch am Ende der Sitzung noch unklar. Der Sonderausschuss wird sich am 12. November erneut mit dem Thema befassen, dann aber nicht auf dem Gelände. Wie die Grünen-Vertreter im Ausschuss mitteilen, wird dann auch ein Vertreter der BSR erscheinen. Die Grünen fordern eine große Grünfläche auf dem Teil des BSR-Grundstücks zwischen Bahndamm und Spreeufer, auf dem sich Bar 25 und White-Trash-Strandmarkt befinden. Diese Forderung unterstützt der Initiativkreis "Mediaspree versenken". |
Streit um Hochhaus im OsthafenFreitag, 10. Oktober 2008 - Von Sabine Flatau, Berliner Morgenpost Kann im Osthafen ein Hochhaus gebaut werden? Das will die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbh vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wissen. Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids hat die Behala im September eine Bauvoranfrage für ein 90 Meter hohes Gebäude gestellt. Es soll auf dem Grundstück an der Elsenbrücke, gegenüber dem Treptower entstehen. Die Anfrage bewege sich im Rahmen des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens, das die Behala gemeinsam mit dem Bezirksamt seit 2003 betreibe, sagt Michael Reimann, Leiter der Abteilung Vermietung bei der Behala. Mit einem Pendant zum Allianz-Turm auf der anderen Spreeseite sollte ein Tor zur Innenstadt entstehen. Darüber waren sich zu Beginn der Planung die Beteiligten einig. Doch das Bebauungsplanverfahren für den Osthafen ist gestoppt. Denn das jüngste Bürgerbegehren und der erfolgreiche Bürgerentscheid fordern, dass neue Gebäude im Mediaspree-Gebiet höchstens 22 Meter hoch sein dürfen und dass ein Streifen von 50 Metern am Ufer unbebaut bleibt. Die Bauvoranfrage der Behala wirke deshalb "wie eine politische Provokation gegenüber den engagierten Bürgern und gegenüber der Kommunalpolitik", sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Das ist eine ganz negative Botschaft in Bezug auf den Bürgerentscheid und auf die Haltung der Bezirksverordneten-Versammlung." Das Hochhaus sei nicht genehmigungsfähig, sagt Schulz. Der geltende Paragraf des Baugesetzbuches lasse die gewünschte Gebäudehöhe nicht zu. Dies könne nur durch einen Bebauungsplan geschehen. Doch die Behala hat bereits einen Investor für das Grundstück an der Elsenbrücke. Es gebe ein deutsches Unternehmen, das das Hochhaus bauen wolle, sagt Michael Reimann. Ein Vertrag sei ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben. Reimann zufolge plant der Investor im Hochhaus Wohnungen, Büros, ein Hotel und Läden. Sollte das Bezirksamt die Bauvoranfrage ablehnen, sei es möglich, dass die Behala Widerspruch einlege. Scharfe Kritik von Grünen Vehemente Kritik an der Bauvoranfrage des landeseigenen Unternehmens Behala kommt von der Grünen-Fraktion der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land gehe damit aktiv gegen die Forderung des Bürgerentscheids nach mehr Frei- und Grünflächen am Spreeufer vor. Bürgermeister Schulz sagt, er habe ein Schreiben an Wirtschaftssenator Harald Wolf abgeschickt, in dem er ihn darum bitte, dass die Behala die Bauvoranfrage zurückzieht. Schulz hofft, dass es zu einer Verständigung zwischen Investoren, Bezirkspolitikern und Bürgerinitiative im Sonderausschuss zum Mediaspree-Gebiet kommt. Er tagte am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal. Die nächste Sitzung ist für den 29. Oktober angekündigt. Dagegen wird der Verein Mediaspree Ende 2008 seine Arbeit einstellen. Die öffentliche Förderung für das Regionalmanagement sei ausgelaufen, teilt Mediaspree-Geschäftsführer Christian Meyer mit. |
Fronten verhärten sich weiterDie Behala hält an ihren Hochhausplänen im Mediaspree-Gebiet fest. Grüne sind empört KRISTINA PEZZEI, taz 21.10.08 Die Zeit der friedlichen und behutsamen Töne in der Mediaspree-Diskussion scheint vorbei: Die Behala beharrt auf ihren Plänen für ein 90-Meter-Hochhaus am Osthafen. Einen entsprechenden Vorbescheidsantrag zog das Unternehmen zwar zurück, an der Intention ändere sich aber nichts, sagte Geschäftsführer Peter Stäblein am Montag der taz. Eine Brüskierung für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), der es für abgemacht hielt, dass ein Kompromiss gefunden wird. "Wir haben den Antrag gestellt, um Klarheit zu bekommen, wie es mit dem geplanten Gebäude weitergeht", sagte Stäblein. Nun sei klar, dass das Bebauungsplanverfahren nicht zum Nachteil der Behala geändert wurde, der Antrag könne getrost zurückgezogen werden. Der Verzicht auf neue Hochhäuser war eine der Kernforderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Juli. Das Bebauungsplanverfahren wurde nach dem Entscheid gestoppt, wann es wieder aufgenommen wird, ist unklar. Ein Sonderausschuss soll derzeit Kompromisse auf einzelnen Grundstücken ausloten - der Erfolg scheint angesichts der starren Haltung von Investoren und von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) fraglich. Auch beim jüngsten Vorgehen der Behala wurde vermutet, die Senatorin habe zu dem Antrag ermutigt. "Stimmt nicht", sagte Stäblein dazu. Ein Antrag sei die einzige offizielle Möglichkeit gewesen, Einblick in das Verfahren zu erhalten. Laut Behala gibt es bereits einen potenziellen Grundstückskäufer, der das Hochhaus errichten will. Der Kaufpreis liege im zweistelligen Millionenbereich. Die Vizevorsitzende der Grünen im Bezirk, Antje Kapek, reagierte harsch: "Wir werden einem Hochhaus nicht zustimmen", sagte sie. Damit ist klar: Die Mediaspree-Fronten formieren sich neu. Der Ausgang ist offen. |
|
Mediaspree bleibt BezirksaufgabeAber der Senat schaut genau zu / Streit über Hochhausplanung am Osthafen Von Bernd Kammer, 14.10.2008, Neues Deutschland Das Gebiet Mediaspree kann weiter vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beplant werden. Im Stadtentwicklungsausschuss scheiterte gestern ein Antrag der CDU, der Senat möge das Areal zum Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung erklären und die »alleinige planungsrechtliche Entscheidungsbefugnis« übernehmen. Für ihren Abgeordneten Oliver Scholz gleicht es der »Quadratur des Kreises«, den Bürgerwillen in die Planungen einfließen zu lassen. »Dafür fehlt uns die Phantasie.« Bürgerentscheide könnten nicht bestehende Planungen konterkarieren. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sieht zumindest derzeit keinen Anlass, die Planungen an sich zu ziehen. »So einfach machen wir es dem Bezirk nicht«, meinte sie. Und machte klar, wann sie den Zeitpunkt des Einschreitens gekommen sähe: Das Planungsrecht gelte, Schadensersatzansprüche der Investoren seien zu verhindern. Man beobachte genau, mit welchem Ergebnis der Bezirk die Gespräche mit den Investoren führt. Die Abstimmungen müssten zu einer höheren Qualität der Planungen führen. Laufe das nicht wie gewünscht, verfüge man über ein rechtliches Instrumentarium gegenüber dem Bezirk, bis hin zur Rechtsaufsicht durch die Innenverwaltung. Junge-Reyer möchte auch Wertminderungen für Grundstücke vermeiden. Damit unterstützt sie auch die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Behala, im Osthafen ein 90-Meter-Hochhaus als Pendant zum Allianztower auf der anderen Spreeseite bauen zu wollen. Damit würde das landeseigene Unternehmen den Bürgerentscheid wie die Beschlüsse der Bezirksverordneten unterlaufen, weshalb Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Vorstoß für eine »Provokation gegenüber den Bürgern und der Kommunalpolitik« hält. Die Grünen sehen dagegen angesichts des »Büroflächenüberschusses« in der Stadt keinen Bedarf. Man dürfe nicht für jedes Grundstück die maximale Auslastung fordern, so die Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Die SPD möchte noch über das Hochhaus weiter diskutieren, die Linkspartei sich genau anschauen, wie weit die Planungen der Behala überhaupt sind. Es sei klar, so die Abgeordnete Jutta Matuschek, dass weder der Bürgerentscheid noch die Planungen der Investoren eins zu eins umsetzbar seien. Keine Chance auf Realisierung hat wohl die Forderung der FDP, an der Manteuffelstraße eine Brücke über die Spree für Fußgänger zu bauen und dafür die Brommybrücke, deren Bau beschlossen ist, auch für den privaten Autoverkehr zu öffnen. |
WAS MACHT EIGENTLICH ... SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer? taz, 18.10.08 Ihre eigene Partei verwarnenDie Stadtentwicklungssenatorin hat ein Problem: Ihre Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nicht so, wie sie wohl will. Und das ist noch nie so deutlich geworden wie jetzt. Es geht um das Neubauquartier Mediaspree, das Junge-Reyer unterstützt. Ihre Partei im Bezirk sympathisiert hingegen mit den Zielen des Bürgerbegehrens "Mediaspree versenken". In einem eigens eingerichteten Sonderausschuss will der Bezirk gerade im Konsens mit den Investoren mehr Freiflächen heraushandeln. Doch es droht die Gefahr, dass der Senat die Planung an sich zieht - dann ist der Bezirk nicht mehr zuständig. Junge-Reyer hat bereits angekündigt, dies zu tun, sobald der Bezirk die Rechte eines Eigentümers gegen dessen Willen einschränkt. Es wäre das Ende der Kompromisssuche nach mehr Freiflächen. Die SPD im Bezirk ist nun auf dem Weg, genau das zu erreichen. Sie hat beantragt, dass alle Neubauten mindestens 25 Meter von der Spree entfernt sein müssen - ob die Eigentümer wollen oder nicht. Konfrontation statt Konsens also. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat nun im Abgeordnetenhaus nachgefragt: Was würde Junge-Reyer machen, wenn der SPD-Antrag durchkommt? Die sagte: Wenn der Bezirk sich nicht "an das hält, was den Eigentümern versprochen worden ist", dann "darf ich Ihnen versichern, würde ich tätig". Gelbe Karte also von Genossin zu Genossen. |
Häuser-Kampf am Osthafen von Matthias Oloew, 20.10.08, TagesspiegelBezirksbürgermeister Franz Schulz will in einem Gespräche-Marathon die Probleme der Mediaspree jetzt Grundstück für Grundstück diskutieren. Nach der Entscheidung des Senats, die Planung der Mediaspree nicht an sich zu ziehen, ist er wieder am Ball. Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert nun mit dem eigens eingerichteten Sonderausschuss die Schwierigkeiten Grundstück für Grundstück: „Wir müssen an jedem Beispiel sehen, was im einzelnen möglich ist.“ Gleichzeitig erwartet er aber, dass nun alles komplizierter wird: „Der Senat will jeden Schritt, den wir machen, observieren und kommentieren.“ Das könne die ohnehin aufwendigen Abstimmungen nur noch weiter verzögern.
Während Senatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt hatte, sie werde „dem Bezirk nicht den Gefallen tun und die Verfahren an sich ziehen“, hat sie dennoch einen Mediaspree-Verantwortlichen gekürt, der für sie darüber wachen soll, dass Veränderungen am Planungsrecht nicht gegen den Willen der Eigentümer passieren. Schulz reagiert bei einem Ortstermin am Flussufer verschnupft – und das liegt nicht am scharfen Wind, der ihm um die Nase pfeift. Er habe den Senat nicht gebeten, einzugreifen, sagt er, besser wäre es, der Bezirk würde alles alleine machen. „Das hat bisher gut geklappt.“
Und nicht nur hier ist er bei seinem Bürgermeister-Ego gepackt. „Vor der Bezirksfusion haben sich beide Seiten getrennt voneinander entwickelt“, erklärt Schulz, „die bisherige Uferplanung musste überwunden und durch eine die Teilbezirke verbindende Quartiersplanung ersetzt werden.“ Diese Aufgabe in die Hand des Senats zu geben, sei ihm nie eingefallen. Deshalb arbeitet er nun mit der ihm eigenen Gelassenheit die Problemfälle ab.
Seit dem Votum im Juli wird debattiert. Schulz weiß: „Der rasenmäherhafte Ansatz – 50 Meter Ufer müssen frei bleiben – bringt uns nicht weiter.“ Die Strategie – Konsens statt Konflikt – scheint auch hier zu funktionieren. So haben die Mitglieder der Initiative „Mediaspree versenken“, die nun in dem Sonderausschuss mitdiskutieren, erkannt, dass es am Osthafen nur wenige Veränderungsmöglichkeiten gibt. Die Behala als Grundstückseigentümer hatte sich für die geplanten oder im Bau befindlichen Blöcke vor Jahren verbindlich das Baurecht gesichert. Ausnahme: das geplante 90-Meter-Hochhaus an der Elsenbrücke.
Doch auch hier deutet sich Entspannung an. „Die Behala hat die Bauvoranfrage zurückgezogen“, sagt Schulz. Vor zwei Wochen hatte sie diesen Antrag gestellt – unterstützt von Senatorin Junge- Reyer und einer Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss – um sich das Baurecht zu sichern. Ein harter Konflikt kündigte sich an, der nun erstmal entschärft ist. Aber es muss nicht heißen, dass damit ein Hochhaus ausgeschlossen ist.
Schulz jedenfalls plädiert für ein Entweder-oder: „Es macht keinen Sinn, ein verknirpstes Hochhaus an dieser Stelle zu bauen.“ Entweder es bleibe bei den 90 Metern, die städtebaulich mit dem gegenüberliegenden Treptower ein großes Portal bilden könnten, oder die Neubauten passen sich an: „Dann wäre bei 24 Metern Traufhöhe Schluss.“ Was letztlich passiert – Stichwort Konsens statt Konflikt – werden die Gespräche ergeben.
Die haben aber nichts bewirkt bei einem anderen Turmprojekt eineinhalb Kilometer flussabwärts, zwischen Mühlenstraße und Spree. Dort habe Ludwig-Maximilian Stoffel, der zusammen mit Giovanna Stefanel die Immobiliengruppe Stofanel gründete, eine Baugenehmigung für ein 60-Meter-Hochhaus, zehn Meter vom Ufer entfernt. „Der Turm ist auch bei uns ungeliebt“, sagt Schulz, „er unterbricht die Parkflächen an der East-Side- Gallery.“ Doch das Baurecht habe seinerzeit das Bezirksamt Friedrichshain erlassen, das mit Rückendeckung durch den Senat neben dem Turm weitere Stadtvillen am Ufer vorsah. „Die anderen Pläne habe ich wegdiskutieren können“, sagt Schulz, „die Grundstücke gekauft und dem Park zugeschlagen.“ Aber der Turm werde gebaut. Und zwar schon bald.
Zurück am Osthafen: auch hier gibt es Erklärungsbedarf, der aus seiner Sicht verdeutlicht, dass die Kontrolle durch den Senat nicht von Vorteil ist. Im Bau sind zwei markante Blöcke, das Mode- Schauhaus „Labels 2“ und ein Hotel der Nippon-Gruppe. Während Schulz den „Labels“-Bau als zu aufdringlich kritisiert, verteidigt er den von ihm genehmigten Hotel-Bau mit einem um 90 Grad gedrehten Dachgeschoss aus Glas. „Das Hotel fällt ausnahmsweise aus dem Rahmen, weil wir glaubten, uns das einmal am Osthafen leisten zu können“, erklärt Schulz. Dieses Alleinstellungsmerkmal mache ihm „Labels 2“ nun streitig. Den Grund sieht Schulz in einem Architektenwettbewerb, den Senatsbaudirektorin Regula Lüscher durchdrückte. „Typisch“, so Schulz, „in Wettbewerben will sich jeder Architekt ein Denkmal setzen.“ Die städtebauliche Idee stehe dann zurück.
Auch wenn in diesem Fall die Entscheidung gefallen ist: Schulz wird weiter diskutieren. Er hat einen langen Atem. |
Behala zieht Bauvoranfrage für Hochhaus zurückMittwoch, 22. Oktober 2008, Berliner Morgenpost Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) hat nach Auskunft ihres Geschäftsführers Peter Stäblein ihre Bauvoranfrage für ein Hochhaus im Osthafen zurückgezogen. Man wolle vermeiden, dass das Bezirksamt den 90 Meter hohen Bau für nicht genehmigungsfähig erkläre und die Behala dann in Widerspruch gehen müsse. "Wir wollen kein Gerichtsverfahren, sondern die Fortsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens zum Osthafen", sagt der Behala-Geschäftsführer. Es gebe einen Investor, der das Hochhaus an der Elsenbrücke, gegenüber vom Treptower, bauen wolle und für die Fläche im Osthafen einen zweistelligen Millionenbetrag angeboten habe. "Das Hochhaus ist seit Jahren Bestandteil der Planung für den Osthafen", sagt Stäblein. Er hoffe darauf, dass das Bezirksamt die Gespräche mit der Behala wieder aufnehme und ein Konsens zum Hochhaus gefunden werden könne. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) begrüßt den Schritt der Behala. Mit Blick auf den erfolgreichen Bürgerentscheid vom Sommer, der eine maximale Gebäudehöhe von 22 Metern am Spreeufer fordert, hatte Schulz die Bauvoranfrage als Provokation bezeichnet. "Ich denke, dass wir uns jetzt wieder an den Verhandlungstisch setzen", sagt der Bürgermeister. Man sei dabei, einen Termin auszumachen, möglicherweise noch im Oktober. "Wir haben das Geschehen mit Interesse verfolgt", sagt Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsverwaltung. Das Zurückziehen der Bauvoranfrage sei vernünftig. Seit dem Sommer gebe es einen Mitarbeiter in der Senatsverwaltung, der sich explizit mit den Projekten im Mediaspree-Gebiet beschäftige. "Er koordiniert die Ansprüche unseres Hauses mit dem Bezirk und den Investoren." Weitere Einzelheiten wollte die Sprecherin nicht nennen. |
|
