Gespanntes VerhältnisDie Mediaspree-Investoren gründen jetzt eine Interessengemeinschaft, um die Bauten am Spreeufer zu forcieren. Auf Verhandlungen will man sich erst gar nicht einlassen. Der Senat lässt die Bezirke erst mal machen. Die reagieren bockig. Von Stefan Jacobs (Tagesspiegel, 20.07.2008) Stefan Sihler ist entschlossen, die Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg zu verwirklichen. Als Sprecher vertritt der Chef der Modefirma Labels Berlin zwölf Investoren, die sich jetzt zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden haben – um mit einer Stimme zu sprechen und für ihre Baupläne am Spreeufer zu streiten. Ein Anwaltsbüro ist beauftragt, die rechtlichen Aspekte zu prüfen. Am bezirklichen Sonderausschuss werde man nicht teilnehmen, sich auf keine Verhandlungen einlassen. |
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Investoren wollen nicht verhandelnMediaspree: Teilnahme am Sonderausschuss abgelehnt Von Brigitt Eltzel (Berliner Zeitung, 19.07.2008) FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG. Die Investoren des Projekts Mediaspree wollen sich nach dem Bürgerentscheid zur Spreeufer-Bebauung nicht auf Verhandlungen über Veränderungen an ihren Projekten einlassen. Das sagte Stefan Sihler, Inhaber des Modeunternehmens Labels Berlin. Sihler wurde am Freitag zum Sprecher einer neu gegründeten Interessengemeinschaft (IG) von zwölf betroffenen Investoren berufen. Die IG soll die Ansprüche der Investoren, die unter anderem Büro- und Hotelbauten auf dem 180 Hektar großen Spreeufergelände planen, durchsetzen. "Zusammen sind wir stärker", begründet Sihler das gemeinsame Vorgehen. Am Freitag wurde zudem das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer beauftragt, die baurechtlichen Grundlagen zu prüfen. "Wir wollen keinen Schadensersatz, sondern die Erfüllung aller geschlossenen Verträge", sagt Sihler. |
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"Es kann nicht sein, dass der Bezirk haftet"Bürgermeister Schulz über das Projekt Mediaspree Von Karin Schmidl (Berliner Zeitung, 18.07.2008) Im Streit um mögliche Folgekosten des Bürgerentscheids zur Mediaspree verschärft sich der Ton zwischen Senat und Bezirk. Der Senat verlangt, dass Friedrichshain-Kreuzberg allein Schadensersatzforderungen von Investoren erfüllt, wenn sie nicht mehr so bauen dürfen wie geplant. Von 165 Millionen Euro ist die Rede. |
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Sonderausschuss für den Spreeraum beschlossenUm die Forderungen des Bürgerentscheids so schnell wie möglich zu realisieren, setzt sich die Initiative "Mediaspree versenken" mit Bezirksverordneten und Investoren an einen Tisch. mj (Tagesspiegel, 17.07.2008) Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg verlieren keine Zeit. Der Bürgerentscheid zum Mediaspree-Vorhaben ist vier Tage alt, und sie wollen schleunigst die Forderungen durchsetzen. Der erste Schritt: Gestern Abend haben sie den Sonderausschuss "Spreeraum" beschlossen. Ihm werden auch vier Vertreter der Initiative "Mediaspree versenken" angehören. Bündnisgrüne und Linkspartei hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht, er wurde fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit angenommen. |
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Versenken und VersinkenTeure Änderungen am Mediaspree-Projekt. Kosten trägt das Bezirksamt Von Karin Schmidl, Jan Thomsen (Berliner Zeitung, 16.07.2008) Nach dem Bürgerentscheid gegen das Bauprojekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um viel Geld: Die Investoren, die unter anderem Büro- und Hotelbauten auf dem 180 Hektar großen Spreeufergelände planen, wollen mögliche Entschädigungsforderungen in Kürze genauer beziffern. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn sie die Projekte nicht so bauen können wie geplant, könnte es für die öffentliche Hand sehr teuer werden. Am Freitag wollen zwölf Grundstückseigentümer der Mediaspree ein Anwaltsbüro damit beauftragen, ihre Schadensersatzansprüche genau aufzulisten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte aufgrund eigener Berechnungen von rund 165 Millionen Euro gesprochen. Ob dies reicht, ist offen. |
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Mediaspree-Investoren fürchten "erhebliche Schäden"Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Spreeuferbebauung in Friedrichshain-Kreuzberg wehren sich die Investoren des Mediaspree-Projekts gegen Veränderungen bei ihren Bauvorhaben. Sie fürchten erhebliche Schäden – und stellen sich auf harte Verhandlungen mit der Verwaltung ein. dpa/bmo/dino (Morgenpost, 15.07.2008) Der Bezirk will die Investoren dazu bringen, dass sie ihre Pläne an die Bürgerwünsche anpassen. Die Geldgeber aber wollen ihre Planungen nicht verändern; dadurch, befürchten sie, könnten sich die projekte verzögern und auch teurer werden. "Natürlich sind wir verunsichert", sagte Jürgen Kilian, Sprecher von 16 Mediaspree-Investoren, der "Berliner Zeitung". Er befürchte Verzögerungen durch langwierige Gespräche. Änderungen würden Kilians Auffassung nach erheblichen Schaden verursachen. |
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Kleiner LichtblickErfolg für Bürgerbegehren Von Rainer Balcerowiak (junge welt, 15.07.2008) Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die geplante Bebauung der beiden Spreeufer im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist angesichts der Agonie, in der sich soziale Bewegungen in der Hauptstadt seit einiger Zeit befinden, ein kleiner Lichtblick. Den beiden Regierungsparteien SPD und Die Linke gelingt es trotz empfindlicher Stimmenverluste bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl immer besser, ihre antisoziale Politik weitgehend reibungslos durchzusetzen. Angesichts schwacher Gewerkschaften kann man es sich leisten, Streiks, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, einfach auszusitzen. Die Folgen der Privatisierungsorgien, wie z.B. exorbitant steigende Mieten in ehemals kommunalen Wohnungen oder förmlich explodierende Wasserpreise, sorgen nur vereinzelt für Unmut. Selbst der fortschreitende Verfall der sozialen Infrastruktur in sogenannten Problembezirken wie Neukölln oder Kreuzberg ruft höchsten ein wenig Betroffenheitsgedusel hervor, aber keinesfalls merklichen politischen Widerstand. Die WASG, die sich der Fusion mit der in Berlin neoliberal agierenden Linkspartei verweigerte und bei den Wahlen immerhin knapp drei Prozent der Stimmen und den Einzug in sieben Bezirksparlamente erreichte, ist in diverse Splittergruppen zerfallen. |
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Ein Häuserkampf für alleKOMMENTAR VON MARTIN KAUL (taz, 15.07.2008) Schöner kann ein Häuserkampf kaum beginnen. Erst ziehen die entschlossenen Stadtanarchos ins offene Gefecht für mehr Freiraum - nicht mehr in Altbauten wie früher, sondern anstelle von Neubaukästen an der Spree. Dann schließen sich 87 Prozent der BürgerInnen per Votum an. Das klingt - gerade auf Berliner Terrain - so romantisch, dass die PolitikerInnen im Senat und im Bezirk aufhorchen sollten. |
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